"Team Energiewende Bayern" - mit dieser Auszeichnung bedachte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Energiekonzern Uniper bei einem Besuch im Walchenseekraftwerk in der Gemeinde Kochel am See. Was die Gelegenheit bei traumhaft schönem Wetter für unzählige Fotomotive bot, die Aiwanger reichlich nutzte. Da wäre fast das Thema der vergangenen Monate schlechthin ins Hintertreffen geraten: Wer wird nach dem 30. September 2030, wenn die Wasserrechte für das Walchenseegebiet auslaufen, das Walchenseekraftwerk und die beiden kleineren Kraftwerke in Niedernach und Obernach betreiben?
Die Wasserrechte beinhalten die staatliche Erlaubnis, Gewässer zur Stromproduktion zu nutzen. Im Fall des Walchenseekraftwerks gibt es die Bewilligung seit 1924. Befristet ist sie bis 2030. Sie hätte sich automatisch um 25 Jahre verlängern können. Doch das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 31. März 2020 den Ablauf der Wasserrechte fristgerecht angekündigt. Es können sich demnach andere Energieversorger bewerben, die am Walchensee-System Strom erzeugen möchten. Die Stadtwerke München im Verbund mit anderen Akteuren hatten Interesse bekundet.
Klaus Engels, Direktor der Wasserkraft Deutschland bei Uniper, führt den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und den Landtagsabgeordneten Florian Streibl, beide Freie Wähler, (von links) durch das Walchenseekraftwerk.
(Foto: Alexandra Vecchiato/oh)Doch so einfach ist die Sache nicht. Der Fristablauf löst den sogenannten Heimfall der kleineren Kraftwerke mit den zugehörigen Überleitungsbauwerken zugunsten des Freistaates Bayern aus. Für das Walchenseekraftwerk indes mit der Überleitung der Isar am Krüner Wehr besteht kein Heimfallanspruch. Die Anlagen bleiben auch nach Ablauf der Bewilligungsfrist am 30. September 2030 im Eigentum von Uniper. Allerdings hält mittlerweile der Bund 99 Prozent der Anteile am Konzern. Diese "Verstaatlichung" möchten unter anderem Kommunalpolitiker nutzen, um das Walchenseekraftwerk ebenfalls unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Der Freistaat verhandelt mit dem Bund
Auch wenn der Beitritt des Kraftwerkbetreibers Uniper zum Energiewende-Team des bayerischen Wirtschaftsministeriums der offizielle Anlass für den Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten war, über die Zukunft des Walchenseekraftwerks wurde dann doch hinter verschlossenen Türen gesprochen. Näheres wollte Aiwanger, der in Begleitung von Landtagsabgeordneten Florian Streibl (ebenfalls FW) nach Kochel am See gekommen war, nicht kundtun. Allerdings betonte er: "Wir müssen hier die Energieerzeugung weiterhin auf hohem Niveau aufrechterhalten, und ich sehe hier auch nicht den Widerspruch zwischen Wasserkraft und Umweltschutz. Sofern ich da mitzuentscheiden habe, setze ich mich dafür ein, dass Wasserkraft in Bayern auch wieder verlängert wird."
Aiwanger wünschte Klaus Engels, Chef der Wasserkraft Deutschland von Uniper, bei der Überreichung der Urkunde denn auch "weitere gute Zusammenarbeit". Ansonsten informierte sich der Wirtschaftsminister über den Bauzustand und die Zukunftsperspektiven des Kraftwerks, das ein "Pilotprojekt ist, das vor 100 Jahren begonnen hat". Die Wasserkraft sei mal "Schnee von gestern" gewesen, so Aiwanger, mittlerweile jedoch für die angestrebte Energiewende unverzichtbar. Der Freistaat Bayern werde daher ein Auge darauf haben, dass Berlin in Sachen Walchenseekraftwerk keine falschen Entscheidungen trifft. Vor allem dürfe es nicht "wie eine heiße Kartoffel" weitergereicht werden.
Auch wenn ökologische Belange beim künftigen Betrieb besser berücksichtigt werden sollen, dürften Entscheidungen nicht nur nach Aspekten des Umweltschutzes getroffen werden. Aiwanger zielt damit auf die Bundesregierung, insbesondere die Grünen. Es müsse in Zukunft bei den maximalen Wassermengen bleiben, fordert der Minister. Kein "Ideologe aus Berlin" dürfe wegen des Naturschutzes solches verhindern. Da fügt es sich doch, dass nicht mehr der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der Ansprechpartner des Freistaats ist. Bayern muss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen des Walchenseekraftswerks verhandeln. Es hätte erste Kontaktversuche gegeben, berichtet Aiwanger. Eine Antwort stünde noch aus. Auf alle Fälle wolle Bayern eine "größere Rolle" beim Betrieb des Walchensee-Systems einnehmen. Details müssten erst geklärt werden, vor allem, zu welchen Konditionen der Bund die Anlagen abtreten würde und welche Rolle Uniper weiterhin innehaben könnte. Das Signal nach Berlin sei jedenfalls klar, so Aiwanger: "Macht keinen Blödsinn!"
Ob der Freistaat der neue Eigentümer des Walchenseekraftwerks werden könnte? "An dieser Diskussion darf und werde ich mich nicht beteiligen", erklärte Klaus Engels. Er will jedenfalls positive Signale vernommen haben beim vertraulichen Gespräch mit Aiwanger und Streibl. Uniper wolle das Kraftwerkssystem in Zukunft weiter betreiben. Die Frage sei, zu welchen Konditionen dies erfolgen solle, sagte Engels. "Das ist das Thema, das ansteht."
