Die Staatsregierung hat kürzlich ein Arbeitskonzept zur Zukunft des Walchensee-Kraftwerks vorgestellt. Dieses wurde von der Regierung von Oberbayern und dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim erarbeitet. "Ich freue mich, dass nun ein Konzept vorliegt, in dem transparent zu erkennen ist, wie die Staatsregierung beim Wasserkraftwerk weiter vorgehen will", sagt dazu Hans Urban. Der Landtagsabgeordnete der Grünen kritisiert allerdings, dass sich Interessensvertreter wie Vereine oder Bürgerinitiativen nicht direkt in den Prozess einbringen können. "Diese Leute bringen Fachexpertise aus verschiedenen Themenbereichen mit und sollten deshalb mitberaten dürfen und gehört werden", so Landespolitiker Urban.
Zwar schließt das Arbeitskonzept zum Walchensee-Kraftwerk in seiner jetzigen Form nicht aus, dass sich auch Vereine und Bürgerinitiativen an der weiteren Debatte beteiligen. Deren Vertreter müssen sich jedoch an die Gemeinden wenden, "die deren Anregungen in das Wasserrechtsverfahren einbringen können", so heißt es im Konzept. Interessensvertreter wie der Verein "Rettet die Isar" oder die Initiative "Forum Walchensee" müssten damit den Weg über einen Dritten gehen, um ihre Anliegen einzubringen, bemängelt Urban. "Die Gemeinden sind also nicht verpflichtet, diese Interessen und Bedenken dann auch tatsächlich weiterzutragen", sagt der Landtagsabgeordnete aus Eurasburg. Denn "können" heiße schließlich nicht "müssen", so Urban.
Der Grünen-Politiker hat sich deshalb mit einem Schreiben an Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gewandt. Darin bittet er darum, auch Vereinen und Bürgerinitiativen die direkte Teilnahme am Arbeitsprozess zu ermöglichen. Die betroffenen Gemeinden hätten in der Walchensee-Frage immer gut zusammengearbeitet, so Urban. "Uns Grünen ist dennoch wichtig, dass auch Interessensvertreter wie Vereine oder Bürgerinitiativen direkt in den Prozess eingebunden werden."
Die Wasserrechte für den Walchensee laufen 2030 aus. Der Freistaat kann dann entscheiden, ob die Eon-Tochter Uniper das Kraftwerk weiter betreiben darf - und unter welchen Bedingungen. Den Grünen ist wichtig, dass bei einer Neuvergabe der Wasserrechte vor allem die ökologischen Aspekte der Stromgewinnung stärker berücksichtigt werden. So hat Urban zum Beispiel immer wieder angemahnt, dass der Betrieb des Kraftwerks nicht dazu führen dürfe, dass die Isar bei Krün immer wieder trockenfalle.