Illegale Wahlkampf-Methoden:Zerstörung mit System

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Zerstörte Wahlplakate an einer Stellwand am Ortseingang von Beuerberg, nur die AfD-Plakate sind unversehrt. (Foto: oh)

Abgerissene Plakate, eingetretene Stellwände, Schmierereien: Vor allem in Geretsried und Wolfratshausen haben die Sachbeschädigungen eklatant zugenommen. Nur eine Partei bleibt weitgehend unbehelligt. Zufall?

Von Christa Gebhardt, Bad Tölz-Wolfratshasuen

Meinungsvielfalt ist auf der Plakatwand am Beuerberger Ortseingang offenbar nicht angesagt: Nur die Plakate der AfD sind unversehrt, die anderer Parteien ganz oder teilweise abgerissen und handschriftlich mit „AfD!“ verziert. Ein Einzelfall von bierseliger Zerstörungslust? Nein, sagt Dienststellenleiter Andreas Czerweny von der Polizeiinspektion Wolfratshausen. Die Zerstörungswut bei politischen Plakaten sei spürbar angestiegen. Mehrere Vertreter von Parteien seien bei ihm vorstellig geworden, um Strafanzeige wegen Sachbeschädigung zu stellen. Um welche Parteien es sich dabei handelt, will Czerweny nicht sagen, nur: „Mehrere, und zwar deutlich mehr als in früheren Jahren!“

Die Kollegen in Geretsried machten ähnliche Erfahrungen, sagt Czerweny. „Da sprechen wir alle den gleichen Text. Früher hat es die üblichen Kritzeleien gegeben, zum Beispiel einen aufgemalten Schnurrbart bei einer Dame, aber jetzt wird heruntergerissen, es geht ganz deutlich in Richtung Zerstörung.“ Dies sei auch in den Gemeinden im Zuständigkeitsbereich seiner Inspektion zu beobachten, die größten Schäden gebe es aber in der Stadt Wolfratshausen. Laut Strafgesetzbuch gilt das Abreißen von Wahlplakaten als Sachbeschädigung: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ermittelt werde in mehreren Fällen

Nach den Worten von Andreas Sabel von der Polizeiinspektion Geretsried ist die Zerstörung von Wahlplakaten „grob verteilt“, einen Schwerpunkt bei unterschiedlichen Parteien habe er nicht erkannt. Auch der Chef der Tölzer Polizeidienststelle Johannes Kufner berichtet, er sehe eine Plakatzerstörung „querbeet“ – wie bei früheren Wahlen auch, weil sich offenbar immer wieder Leute bemüßigt fühlten, Plakate zu verschmieren. Dies geschehe allerdings weniger in der Stadt Bad Tölz, als in den kleineren Gemeinden seines Zuständigkeitsbereichs. Ermittelt werde in mehreren Fällen, über den Hintergrund möchte Kufner aber aus Datenschutzgründen nichts sagen.

Martin Huber, Ortsvorsitzender der Geretsrieder CSU, spricht von einem „Alles-was-nicht-blau-ist-Problem“. (Foto: Hartmut Pöstges)

Kommunalpolitiker und aktive Parteimitglieder von CSU, SPD, den Grünen und den Freien Wählern halten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Für Martin Huber, Ortsvorsitzender der Geretsrieder CSU, ist der Plakat-Vandalismus ein ganz großes Thema. In der Stadtratssitzung vom 14. Mai habe man fraktionsübergreifend beschlossen, dagegen anzugehen, sagt er. Nötig sei eine positive, demokratiewürdige und parteiübergreifende Streitkultur. Er selbst könne zwar nicht aus eigener Erfahrung auf 20 Jahre Wahlen zurückblicken, sagt Huber. Aber seine älteren Parteikollegen und -kolleginnen stimmten darin überein, dass es noch nie so schlimm gewesen sei. Brillen und Bärte auf Plakaten, das ja. Jetzt aber würden systematisch Plakate von CSU, SPD und Grünen abgerissen, zerstört und mit AfD-Slogans beschmiert.

„Ein Einzeltäter könnte das gar nicht schaffen.“

„Das hat System!“, sagt Huber. „Straßen in Geretsried von Stein bis Gelting gezielt abfahren, 20, 30 Plakate abreißen – und das immer wieder? Ein Einzeltäter könnte das gar nicht schaffen.“ Der Verdacht liege nahe, dass für die Zerstörung der Wahlplakate bezahlte Trupps verantwortlich sein könnten, die flächendeckend arbeiteten. „Das ist kein CSU-Problem, sondern ein Alles-was-nicht-blau-ist-Problem.“

Dass die AfD ihre eigenen Plakate auffallend hoch hängt, sodass sie vor Übergriffen gut geschützt sind, ist Hubers Worten nach ebenfalls unzulässig. „Die Verwaltung in Geretsried hat das angemahnt, aber der AfD ist das egal.“

Andreas Wild, Sprecher der Kreis-Grünen, nennt die Sachbeschädigungen „trauriger Alltag“. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Peter Curtius, Fraktionssprecher der Grünen im Geretsrieder Stadtrat, sagt: „Die AfD hat vor Ort nicht genügend Leute, also bezahlen sie welche fürs Plakatieren. Die anderen Parteien machen das nicht. Auch wir Grünen hängen unsere Plakate selbst auf.“ Die gegenwärtige Zerstörungswut sei absolut untragbar, längst kein regionales, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen, sagt er. „So kann es nicht weitergehen.“ An einer Lösung, wie man die Wahlplakate schützen könne, arbeite man. In wenigen Tagen brechen Mitglieder zum vierten Durchlauf auf, um alle zerstörten Plakate zu erneuern.

Für Andreas Wild, Sprecher der Grünen im Kreisverband, sind zerstörte Wahlplakate „trauriger Alltag“ – egal ob in Bad Tölz, Lenggries, Geretsried oder Wolfratshausen. „Aber wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagt er. „Wir plakatieren stets neu und sorgen dafür, dass grüne Botschaften hier sichtbar sind. Weil es wichtig ist für unsere Demokratie, die Menschen über Politik zu informieren.“ Wild hat bei der Polizei schon häufig Anzeige erstattet. In diesem Wahlkampf verzichten die Kreis-Grünen auf Großflächen-Plakate. „Da ist der Vandalismus leider noch ausgeprägter.“

Sonja Frank von den Freien Wählern sagt: „Das geht gegen die Vielfalt, gegen die Demokratie und gegen die Ehrenamtlichen.“ (Foto: Hartmut Pöstges)

Viola Seidel sitzt in der Geschäftsstelle der SPD in Wolfratshausen. Sie findet es schockierend, dass ganze Plakatwände zusammengetreten werden, so etwa am Karl-Lederer-Platz in Geretsried. Auch professionelle Aufsteller für die Europawahl der SPD würden zerstört, sagt sie, beispielsweise in Lenggries. Die Stimmung sei allgemein aggressiv gegen die Politik, die Ampel, „die da oben“.

Sonja Frank von den Freien Wählern und Zweite Bürgermeisterin von Geretsried bestätigt: „Die Zerstörungswut ist schlimmer als früher, und das sieht nach System aus!“ Sie erklärt, warum man kaum FW-Parteiplakate sieht. „Wir sind ein normaler Ortsverband, deshalb plakatieren wir nicht für die Europawahl. Aber wir fühlen uns genauso mit betroffen, denn das geht gegen die Vielfalt, gegen die Demokratie und gegen die Ehrenamtlichen, die sich mit dem Plakatieren dafür einsetzen, dass die verschiedenen Parteien ihre Botschaften für die Europawahl bekannt machen können.“

SZ-Anfragen per E-Mail an die AfD-Pressestelle blieben fünf Tage lang unbeantwortet. Telefonisch war ebenfalls niemand zu erreichen.

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Aus dem Polizeibericht
:Wahlplakate zerstört

Die Polizei bittet um Hinweise: Ende der vergangenen Woche sind im Stadtzentrum von Geretsried Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt und zerstört worden. Wie die Beamten berichten, waren auch jene Plakate und Ständer betroffen, die in der ...

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