In Wahlkämpfen ist es normalerweise die Politik, die um die Gunst der Bürger buhlt - Partei gegen Partei. In Wolfratshausen und beim Thema Bürgerladen ticken die Uhren etwas anders: Es hat sich eine Mehrheit aus 16 Stadträten aus CSU, SPD und Bürgervereinigung zusammengetan, um für ein "Nein" beim Bürgerentscheid am 6. Dezember zu werben. Der Stadtrat hat damit den Wahlkampf gegen die Bürgerinitiative aufgenommen. Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) versteht die Welt nicht mehr: "Es ist befremdlich, wenn sich die Stadträte gegen die Bürger stellen."
Flugblatt der Stadträte
Seit Mittwoch kursiert ein Flugblatt in Wolfratshausen: "Bürgerladen nicht um jeden Preis, deshalb nicht im Untermarkt 10" steht darauf zusammen mit der Aufforderung an die Bürger, mit "Nein" zu stimmen. Drei Infoveranstaltungen in der Flößerei, in Waldram und Farchet werden für die kommende Woche angekündigt.
Auf der Rückseite liefert das bunte Bündnis eine "Klarstellung zum Bürgerentscheid": Ein normaler Mieter müsste am Untermarkt 11,50 Euro pro Quadratmeter zahlen, dem Bürgerladen solle nur 4,50 Euro in Rechnung gestellt werden. Damit würde die Stadt in den nächsten 25 Jahren auf mehrere Hunderttausend Euro verzichten.
Was nicht erwähnt wird
Nicht erwähnt wird, dass im Bürgerladen als Sozialprojekt auch Behinderte beschäftigt werden sollen. Oder dass die Stadt selbst für das Heimatmuseum Miete zahlen müsste, wenn ein Investor die Immobilie kauft und saniert. Wenn die Bürger mit "Nein" stimmten, würden sie den Weg frei machen für einen schnell realisierbaren und kostengünstigen Bürgerladen.
Unterschrieben ist das Flugblatt von jener Mehrheit, die bereits im Stadtrat gegen das Projekt votiert hatte. Der Zweite Bürgermeister Fritz Schnaller (SPD) zeichnet als Verantwortlicher, darauf folgt der Dritte Bürgermeister Helmuth Holzheu (CSU) sowie der Wirtschaftsreferent und frühere Bürgermeister Helmut Forster zusammen mit zwei weiteren Stadträten von Heilinglechners Bürgervereinigung.
"Das ist ja das Traurige an der Geschichte", kommentiert der Bürgermeister. Die Kampagne sei eine Gegenveranstaltung zur Bürgerinitiative, dabei hätten 2800 Wolfratshauser beim Bürgerbegehren unterschrieben. Er werde sich neutral verhalten und das Ergebnis akzeptieren. Die Stadträte müssten überlegen, wer sie gewählt habe. "Das passt nicht zusammen."
Die Stadträte verteidigen sich
Die Gescholtenen verwahren sich gegen die Kritik: Man sei nicht gegen einen Bürgerladen, sondern nur gegen dieses Projekt, sagt etwa Schnaller. Eibl erklärte, man wolle alle Fakten liefern. Wirtschaftsreferent Forster ärgerte sich über die polemischen Plakate der Bürgerladen-Initiative. Die Stadt dürfe mit der Subvention keinen Präzedenzfall schaffen, sonst pochten auch die Bürger in Waldram und Farchet darauf. Alle beteuern, dass sie das Votum der Bürger akzeptieren würden.