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Verwaltung:Auf dem Weg zum digitalen Landratsamt

Staatsministerin Judith Gerlach stellt im Landratsamt die Ergebnisse des Pilotprojekts vor. Rechts: Landrat Josef Niedermaier.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Pilotprojekt: Bad Tölz-Wolfratshausen hat mit anderen Kreisbehörden einen Werkzeugkasten für Online-Anträge entwickelt

Von Klaus Schieder, Bad Tölz-Wolfratshausen

Ein Fliesenleger hat es auch nicht leicht. Braucht er eine Genehmigung für Parkerleichterungen, weil er mit seinen Kacheln direkt vors Haus seines Kunden fahren muss, hat er ein Formular auszufüllen, den Kfz-Schein samt Handwerkskarte beizulegen und das ganze Paket ans Landratsamt zu schicken. Das ist alle Jahre wieder notwendig, oftmals gleich bei mehreren Kreisbehörden, wenn er im weiten Umland arbeitet. Dieser mühsame Papierkramweg soll bald wegfallen. Der Freistaat will alle wichtigen Dienstleistungen der Verwaltung online bereitstellen. Dafür wurde ein digitaler Werkzeugkasten in einem Pilotprojekt des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und des Innovationsrings des Bayerischen Landkreistages entwickelt. Das sei "nicht der Endpunkt, aber ein wichtiger Abschnitt" der Digitalisierung, sagte Judith Gerlach (CSU), Staatsministerin für Digitales, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch im Landratsamt.

Sieben Landratsämter aus allen bayerischen Regierungsbezirken arbeiten seit anderthalb Jahren in dem Projekt zusammen. Dazu gehört auch Bad Tölz-Wolfratshausen, wo die Online-Anträge auf Erteilung eines Jagdscheins, auf die Gaststättenerlaubnis und die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen bei Baustellen ausgetüftelt wurden. In dem Prozess habe man das Ausfüllen der Formulare immer wieder mit Nutzern durchgespielt, ihr Feedback aufgenommen und eingearbeitet, berichtete Gerlach. Die sieben Landratsämter bekamen jeweils eine Software, entwickelten die Formulare, tauschten sich untereinander darüber aus. Alles unter dem Motto, so die Ministerin: "Einer für alle, aller für einen." Insgesamt 121 Formulare seien so als Papiervordruck in Rente oder in Altersteilzeit geschickt worden. Am Ende sollen es 147 sein. "Es war interessant zu sehen, wie unterschiedlich Formulare in Bayern sind", sagte Landrat Josef Niedermaier (FW), Leiter des Innovationsrings des Bayerischen Landkreistages.

Alle bayerischen Landratsämter können den digitalen Werkzeugkasten für sich nutzen. In einem Leitfaden wird überdies erläutert, wie Anträge so gestaltet werden, dass sie der Normalbürger am Computer leicht und ohne Wutanfälle ausfüllen kann. Das reicht von Übersichtlichkeit, Orientierungshilfen, verständlichen Informationen und Kontaktdaten bis zum einfachen Hochladen von Dokumenten. "Das Papier wird nicht einfach elektronifiziert, sondern es wird darauf geachtet, dass der Nutzer im Vordergrund steht", sagte Ministerin Gerlach. Die Transformation zur digitalen Verwaltung, für die im Übrigen noch viel zu tun sei, gebe auch "die Möglichkeit, Staat neu zu denken und in Richtung Service-Staat zu gehen". Der Bürger müsse als Kunde betrachtet werde, betonte Gerlach.

Auf die Probleme beim Übergang vom Papier zum Digitalen verwies Landrat Niedermaier. 71 bayerische Landratsämter als Kreis- und Staatsbehörden unter einen Hut zu bringen, sei alles andere als einfach, sagte er. Infolge des föderalen Prinzips sehe der gleiche Antrag in Aschaffenburg nun mal anders aus als im Oberland. Anders als in Unternehmen müsse in der kommunalen Verwaltung auch gleich alles hundertprozentig funktionieren, zum Beispiel der Datenschutz. "Alles muss total sicher sein", betonte Niedermaier. Deshalb hinke man der Wirtschaft immer ein paar Schritte hinterher. Nachdrücklich forderte der Landrat, dem Staatsministerium für Digitales mehr Kompetenzen zu übertragen - von den Landratsämtern, vor allem aber von anderen Ministerien aus. "Dann könnte das Ganze besser laufen."

Neben Dienstleistungen wie dem Antrag auf einen Jagdschein hat das Tölzer Landratsamt vor einigen Wochen auch das Formular für jene Reiserückkehrer online gestellt, die trotz Corona in Risikogebieten waren. "Dort können sie ganz unkompliziert ihre Angaben machen", sagte Marlis Peischer, Pressesprecherin der Kreisbehörde. Die Daten landeten ohne Umwege im Gesundheitsamt.

© SZ vom 08.10.2020

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