Umstrittene Islam-Gemeinde in PenzbergReden statt klagen

Die Islamische Gemeinde Penzberg ist wütend, erneut im Verfassungsschutzbericht genannt zu werden. Klagen wollen die Muslime dennoch nicht - vorerst zumindest.

Frederik Obermaier

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Die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) will vorerst nicht gegen die Erwähnung im neuesten Verfassungsschutzbericht des Freistaats klagen. "Wir werden es noch auf dem politischen Weg versuchen, wir werden Gespräche suchen und werden deswegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Klageweg einschlagen", sagte IGP-Vizedirektorin Gönül Yerli der SZ nach einem Treffen der acht IGP-Vorstandsmitglieder.

Die Islamische Gemeinde Penzberg steht erneut im Verfassungsschutzbericht. Klagen wollen die Muslime vorerst dennoch nicht.
Die Islamische Gemeinde Penzberg steht erneut im Verfassungsschutzbericht. Klagen wollen die Muslime vorerst dennoch nicht. Hartmut Pöstges

Die Penzberger Muslime hoffen jedoch auf ein Entgegenkommen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU): "Es wäre nicht falsch, wenn er allmählich mal das Kriegsbeil begraben würde", sagte Hildebrecht Braun, der die IGP als Anwalt vertritt.

Die Penzberger Gemeinde war bereits 2009 gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 vor Gericht gezogen. Sie unterlag sowohl vor dem Münchner Verwaltungsgericht als auch in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Drei Klagen gegen Innenminister Herrmann hat die Gemeinde 2010 zurückgezogen, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Herrmann hatte den Penzberger Imam Benjamin Idriz zuvor in einem Zeitungsinterview der Lüge bezichtigt.

Die Islamische Gemeinde Penzberg wurde 2008 erstmal als "islamistische Gruppierung" im Bericht des Verfassungsschutzes aufgelistet. Im neuesten Bericht, den Herrmann vergangenen Donnerstag vorstellte, wird die IGP zum vierten Mal erwähnt, obwohl sich 2010 - so schreibt das Innenministerium selbst - keine neuen Erkenntnisse über verfassungswidrige Aktivitäten ergeben hätten. Imam Idriz reagierte gefasst auf die erneute Nennung. In seiner Freitagspredigt sagte er laut Redemanuskript: "Wenn von der Islamischen Gemeinde Penzberg die Gefahr für Bayern ausgeht, dann kann ich dazu nur sagen: Bayern schlafe ruhig, denn du bist das sicherste Land der Erde!"

© SZ vom 08.03.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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