Der politische Aschermittwoch des CSU-Ortsverbands Bad Heilbrunn ist traditionell kein raues Politgepolter. Gemeinsamer Kirchgang, Fischessen in der Parkvilla, geselliges Beisammensein - so verlief der Termin auch in diesem Jahr. "Ja zu Europa" lautete das Thema des Abends.
Zweieinhalb Monate sind es noch bis zur Wahl zum Europäischen Parlament, und, anders als die übrigen Parteien im Landkreis, von denen man bisher wenig zur Europawahl hört, ist die CSU bereits im Wahlkampfmodus. "Ohne Europa geht es überhaupt nicht", sagte Ortsvorsitzender Josef Schwaller in der vollen Gaststube der Parkvilla - auch, wenn die Neuregelung des Einheimischenmodells, die von der EU-Kommission gefordert worden war, in vielen Gemeinden für Ärger sorge. Dem schloss sich Bürgermeister Thomas Gründl an. Das Einheimischenmodell sei einer der Punkte, die er als Rathauschef an der EU nicht gut finde. Die neuen Vorgaben seien so kompliziert, "da braucht's einen Juristen, der einem das erklärt", bemängelte Gründl. Seine Kritik richtet sich gegen die Regelung, dass bei der Vergabe von günstigen Grundstücken die Dauer der Ortsansässigkeit von Bewerbern kaum mehr Gewicht habe. Denn die Höchstpunktzahl ist bereits erreicht, wenn Bewerber seit fünf Jahren im Ort wohnen. Generell darf dieses Kriterium nicht mehr als 50 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachen.
Das sei früher anders gewesen, sagte Gründl. Beim Einheimischenmodell sei die Wohndauer im Ort stets oberstes Kriterium gewesen. In der Gemeinde will man nun über andere Modelle nachdenken, um bezahlbaren Wohnraum für einheimische Familien zu schaffen. Denn Bad Heilbrunn ist in der privilegierten Situation, über genügend Baugrund zu verfügen: Man stehe kurz davor, das 22 000 Quadratmeter große Strauss-Areal zu kaufen, "dann gibt es rund um das Rathaus keine Fläche mehr, die nicht der Gemeinde gehört", sagte Gründl. Dies zu gestalten, sei eine Herausforderung.
Der Kreisvorsitzende Martin Bachhuber sagte, er hätte sich auch andere Themen für den politischen Aschermittwoch vorstellen können: Das Volksbegehren zum Artenschutz zum Beispiel oder den kürzlich im Kreistag abgelehnten CSU-Antrag zur Senkung der Kreisumlage. Sein "Ja zu Europa" fiel indes leidenschaftlich und beinah staatstragend aus und bekam viel Beifall. Die Europawahl sei richtungsentscheidend dafür, "ob wir weiterhin ein handlungsfähiges, bürgerliches Europa haben, oder ob Nationalisten, Populisten und Extremisten die europäische Einheit bedrohen". Bachhuber nannte als Beispiele antieuropäische Parteien in Frankreich, Italien, Holland und Spanien, nicht aber den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, den die CSU lange hofiert hat und dem nun wegen einer Kampagne gegen die EU-Kommission der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP) droht. Ein Parlament, in dem die Gegner Europas eine Mehrheit bekämen, wäre für Bayern und Deutschland eine Katastrophe, sagte Bachhuber.
Er grenzte die CSU klar nach rechts und links ab: Wer wie die AfD einen "Dexit" fordere, der schwäche Deutschland. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung der EU-Länder, wie sie die SPD will, sei mit der CSU nicht zu machen. Bachhuber bezeichnete Frieden, Freiheit und Wohlstand als Säulen, die man einem vereinten Europa zu verdanken habe. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Bayern begründete er mit einer "abschreckenden Wirkung auf Schlepper und Schleuser". Mit einem Exportüberschuss von 140 Milliarden Euro pro Jahr sei Deutschland führend in Europa. Das Ziel müsse sein: "Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus, mehr Bürgernähe."