Tölzer Entwicklungskongress mit Markus Söder Politik nicht nur für Reiche

Finanz- und Heimatminister Markus Söder diskutiert im Kurhaus von Bad Tölz mit dem Publikum über die Herausforderungen der Region.

(Foto: Manfred Neubauer)

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder diskutiert mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Oberland die Probleme der Region. Sie brauche mehr bezahlbare Wohnungen und eine Lösung für den Verkehr.

Von Klaus Schieder

Markus Söder hätte absagen können. Einen Tag nach dem Votum des SPD-Parteitags für eine Große Koalition in Berlin wäre es für den bayerischen Finanz- und Heimatminister wohl nicht schwierig gewesen, einen einsichtigen Grund zu finden, um seinen Termin in Bad Tölz kurzerhand abzublasen. Aber er kam am Montagvormittag dennoch ins Kurhaus, um mit den Landräten und gut 60 Bürgermeistern aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Miesbach über die Probleme und die Entwicklung des Oberlands zu debattieren. Söder sieht die Region vor zwei Herausforderungen gestellt: Sie braucht mehr bezahlbare Wohnungen, sie braucht eine Lösung für ihren Verkehr. Diese beiden Themen erforderten "eine intensivere, eine strategische Beachtung durch den Freistaat", erklärte der designierte Ministerpräsident.

Beides ist leicht gesagt. Wegen der exorbitanten Immobilienpreise und Mieten ist das Leben im Oberland mittlerweile selbst für Leute mit mittlerem, ja leicht gehobenem Einkommen kaum erschwinglich. Söder will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, die nicht nur für München und Nürnberg, "sondern auch für euren Bereich gedacht ist", sagte er den Lokalpolitikern aus den vier Landkreisen. Geplant seien allerdings "keine Bettenburgen". Im Süden von München mit seiner landschaftlichen Schönheit und seinem Tourismus gilt es seiner Ansicht nach, "sich genau zu überlegen, wie man Wohnungsbau mit Flächenmanagement zusammenbringt". In diesem Zusammenhang kritisierte er das von ÖDP, Grünen und der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft initiierte Volksbegehren "Betonflut eindämmen", das sich gegen Flächenfraß wendet. Bayern wachse, da könne man nicht sagen, "es darf nichts mehr passieren", so Söder.

Für den Tölzer Landrat mangelt es nicht an Wohnungsbaugesellschaften. Auf kommunaler Ebene gebe es davon genug. Was fehle, seien vielmehr Grundstücke, um Wohnungen zu bauen, sagte Josef Niedermaier (FW). Eine Schwierigkeit ist nach seinem Dafürhalten, dass Landwirte ihre Grundstücke nicht oder nur zu vierstelligen Quadratmeterpreisen verkauften. Außerdem stünden mehr als 60 Prozent der Fläche im Landkreis unter Natur- oder Landschaftsschutz. Ähnlich argumentierte Josef Steigenberger (ÜFW), Bürgermeister von Bernried: "Wir haben viele Verbote, wo wir etwas machen könnten, und wenn man einen Fleck hat, ist der Bauer nicht bereit, was zu verkaufen". Deshalb forderte Steigenberger, die Flut an Vorschriften etwas zu reduzieren. Ansonsten müssten die Kommunen bei ihren Bauvorhaben von Anfang an die Bevölkerung einbinden. "Wenn man heute im stillen Kämmerlein plant, verliert man nur die Akzeptanz." Für Söder hängt es vor allem an den hohen Mieten, dass sich das Lebensgefühl der Menschen verschlechtert habe. Auch unterhalb eines Jahreseinkommens von 250 000 Euro müsse man sich das Leben in München und südlich davon leisten können, sagte Söder. Das bedeute für die Politik: "Man darf nicht nur die Champagner-Etage, man muss auch die Leberkäs-Etage im Blick haben."

Die hohen Mieten sind auch als eine Schwäche der vier Landkreise im neuen Strukturgutachten aufgelistet, das der Planungsverband Region Oberland in Auftrag gegeben hat. Die Expertise, die im Mai fertig sein soll, zeigt noch ein anderes Manko: den zunehmenden Verkehr. Es gebe eine große Zahl an Straßenabschnitten, die "eine erhöhte Stör- und Stauanfälligkeit" zeigten", sagte Markus Haller, Bereichsleiter Konzeption der MVV GmbH. Das gelte für etwa die Autobahnzubringer von Wolfratshausen, Penzberg und Holzkirchen, für die Bundesstraße 472 als überlastete Ost-West-Tangente, für die Autobahn A 95 nördlich von Wolfratshausen. Eine Lösung ist Haller zufolge nur mit dem Öffentlichen Nahverkehr möglich.

Aber mit dem hapert es gewaltig. Der S-Bahn von Wolfratshausen nach München, der Bahn von München nach Garmisch oder der Bayerischen Oberlandbahn fehlt es an Begegnungsstrecken, also an Zweigleisigkeit. Die Busverbindungen seien für den Schulalltag ganz okay, so Haller. Ansonsten aber herrsche "ein großer Mangel an Erreichbarkeit", was den ÖPNV angeht. Es gebe keine Ost-West-Verbindung in der Region, keine landkreisübergreifenden Angebote. Zudem seien Bus und Bahn mangelhaft verzahnt. Ein Beispiel: Wer aus dem Zug aussteigt, muss oft lange auf einen Bus warten, um die letzten zwei Kilometer zu absolvieren. Um den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, müsse man aber nicht nur Strecken und Takte verbessern, so Haller. Nötig seien auch ein einheitlicher Tarif, ein einheitliches Ticket-System.

Söder denkt auch über einen eigenen Verkehrsverbund für das Oberland nach. "Damit verbessern sich die Strukturen in der Bedienung des ÖPNV", sagte er. Das wäre eine "tolle Sache", fand auch Andrea Jochner-Weiß (CSU). Der Landrätin von Weilheim-Schongau lag aber ebenso wie ihrem Amtskollegen aus Garmisch, Landrat Anton Speer (FW), etwas ganz Anderes auf dem Herzen. Beide übten scharfe Kritik an der Deutschen Bahn, die ihre Grundstücke neben der Bahnlinie München-Garmisch verkaufen möchte, nachdem der zweigleisige Ausbau der Strecke nicht im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 steht.