Tempo 30:Das Schweigen des Landratsamts

Penzberg muss vor der Einführung auf Antwort warten

Nicht viel Neues zu berichten wusste Ordnungsamtschef Peter Holzmann über die Umsetzung des Lärmaktionsplans. Dennoch entbrannte im Stadtrat eine kurze Diskussion. Konkret geht es um das Aufstellen von Tempo-30-Schildern im Stadtgebiet. Holzmann erklärte dem Gremium, dass die Stadt dazu die Behörden angeschrieben habe und auf eine Antwort warte. Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel indes schlug vor, zuerst die Schilder aufzustellen, damit endlich was vorangehe, und abzuwarten, wie die Behörden darauf reagierten. Am Ende blieb es dabei: Man wartet auf die Stellungnahme.

Im Lärmaktionsplan hatte Experte Roozbeh Karimi vom Münchner Büro "Möhler und Partner" herausgearbeitet, dass die Lärmbelastung vielerorts im Stadtgebiet sehr hoch sei, was die Einführung von Tempo 30 in Bahnhof- und Karlstraße, an der Bichler Straße, Grube, Seeshaupter Straße, Wölfl-, Nonnenwald- und Haselbergstraße rechtfertigen würde. Aus Karimis Sicht gebe es keinen Ermessensspielraum, sagte Holzmann. Das aber sehen die Verkehrsbehörden anders. Sie sind gegen eine generelle Tempo-30-Regelung. Daher habe man die Behörden um eine rechtlich fundierte Antwort gebeten, sagte der Ordnungsamtschef. Diese sollte zur Sitzung vorliegen. Doch eine Antwort gibt es nicht.

Deshalb fragte Kerstin Engel nach, ob die Stadt angewiesen sei auf eine Antwort des Landratsamts Weilheim-Schongau. Dieses könne sich hinterher immer noch äußern. Das sei eine politische Entscheidung, erwiderte Holzmann. "Wenn Sie das anordnen, können wir das machen." Er erinnerte zugleich daran, dass es vor etlichen Jahren einen Tempo-40-Testlauf in der Wölflstraße hätte geben sollen. Der wurde in letzter Sekunde von der Bezirksregierung untersagt. "Wir brauchen ein Gesamtergebnis", sagte Holzmann, da eben nicht nur die Anwohner der Wölflstraße unter Verkehrslärm zu leiden hätten.

Klaus Adler (Grüne) erinnerte an ein Schreiben des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) an Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD). Dobrindt legt darin dar, dass nach Prüfung durch Fachleute seines Ministeriums es keinen Grund gebe, an der Wölflstraße nicht Tempo 30 einzuführen. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reiche eine in Zukunft zu befürchtende Gefahr aus, um den Verkehr einzuschränken. Er empfahl zugleich, dass Penzberg einen Mobilitätsentwicklungsplan erarbeiten solle. Das sei eine rein politische, aber keine rechtlich fundierte Stellungnahme, konterte Holzmann. Der Stadtrat blieb letztlich dabei, ein Gesamtkonzept aufstellen zu wollen und daher auf eine Antwort des Landratsamts zu warten.

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