Tempo 30Penzberg bremst die Autofahrer

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Runter vom Gas in Penzberg: Auf der Bichler Straße gilt zwischen Karl- und Bahnhofstraße künftig Tempo 30.
Runter vom Gas in Penzberg: Auf der Bichler Straße gilt zwischen Karl- und Bahnhofstraße künftig Tempo 30. Harry Wolfsbauer

Für sechs Straßen beschließt der Stadtrat Tempo 30. Das soll Lärm reduzieren und Anwohner schonen. Manche Politiker wollen das Limit auch auf Staatsstraßen oder gar die ganze Stadt ausweiten.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Tempo 30 kommt in Penzberg. Zumindest an sechs Ortsstraßen soll die Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Probezeit von einem Jahr eingeführt werden. Von 1. November 2017 an gelten 30 Stundenkilometer im Bereich Wölfl/Wölfstraße, in der Bichler Straße (Ortsstraße zwischen Karl- und Bahnhofstraße), Am Schloßbichl, in der Straße "Nonnenwald" (Abschnitt Wohnbebauung Oberanger), in der Nonnenwaldstraße (zwischen Grube und Haselbergstraße) sowie in der Haselbergstraße. Das hat der Stadtrat nach einem chaotischen Sitzungsverlauf mehrheitlich beschlossen.

Im Juni 2002 hat das EU-Parlament die Richtlinie 2002/49/EG auf den Weg gebracht. Sie zielt auf die Bekämpfung von Lärm ab, der von der Bevölkerung in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Nähe von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen vor Lärm zu schützenden Gebäuden und Gebieten wahrgenommen wird. Für Penzberg kam das Ingenieurbüro Möhler & Partner im sogenannten Lärmaktionsplan zu dem Ergebnis, dass in vielen Straßen im Stadtgebiet nur noch Tempo 30 gelten sollte, auch in den Staatsstraßen wie Karl- und Bahnhofstraße. Sie sehen "gesundes Wohnen" an diesen Verkehrswegen aufgrund des Straßenlärms nur eingeschränkt möglich.

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Lange schon ringt der Stadtrat mit einer Entscheidung, ob und wo es sinnvoll sein könnte, eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Stadtgebiet einzuführen. Betroffene Bürger, allen voran an der Wölflstraße, machen seit Jahren Druck. Obschon die Aussagen von Immissionsschutzgutachter Roozbeh Karimi eindeutig ausfielen, zierte sich die Verwaltung bislang, Tempo 30 anzuordnen. Karimi wiederholte am Dienstag im Stadtrat, dass die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer die kostengünstigste Variante sei, um den gewünschten Effekt zu erzielen: nämlich die Anwohner der besagten Straßen von Lärm zu entlasten und somit gesundes Wohnen zu ermöglichen. Tempo 30 sei sogar effektiver als ein Umbau der Straßen mit Flüsterasphalt, gab Karimi dem Gremium mit auf dem Weg.

Trotz seiner Stellungnahme folgte eine wirre Debatte. Ordnungsamtschef Peter Holzmann hatte den Räten die verschiedenen Dezibelgrenzwerte genannt, die das Umweltbundesamt und der Freistaat Bayern zur Ermittlung der Lärmbelastung heranziehen. Holzmanns Fazit: Es müsse bei Tempo 50 innerorts bleiben, "da die Auslösewerte in Bayern für die Empfehlung von Maßnahmen nur einen Promilleanteil von Anwohnern betrifft". Selbst wenn man diese Werte strenger auslegen würde, seien nur wenige Gebäude betroffen - auf keinen Fall in Wölflstraße und Wölfl. Sicher ist sich Holzmann, dass das bloße Aufstellen von Tempo-30-Schildern nicht reichen werde. Ohne Umbaumaßnahmen an den Straßen, die Autofahrer zum Abbremsen zwingen, und regelmäßige Kontrollen gehe gar nichts.

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Die SPD-Fraktion war sich uneinig. Als Befürworter sagte Michael Zöller, er habe selbst an zwei stark befahrenen Straßen in Penzberg gewohnt. Nun lebe er in einer 30er-Zone, was für ihn ein Lebensgewinn sei. Er plädierte für eine "gesundheitliche Ausrichtung" der Stadt. Zudem bringe Tempo 30 auch einen Sicherheitsgewinn. Zöller wie Jack Eberl (Freie Fraktion) sprachen sich dafür aus, einen Testlauf zu wagen. Markus Bocksberger (SPD) schlug sogar vor, nicht nur die genannten Straßen zu beruhigen, sondern das gesamte Stadtgebiet ohne die Staatsstraßen. Für diese (Karl- und Bahnhofstraße, Sindelsdorfer und Seeshaupter Straße) ist die Stadt nicht zuständig. Allerdings sprach sich ein Teil des Stadtrats dafür aus, mit den Behörden darüber zu sprechen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) sagte, Kommunen, die in ihrem gesamten Ortsgebiet eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt hätten, seien damit vor Gericht auf die Nase gefallen. Ihre "Seriosität" würde darunter leiden, wenn Tempo 30 flächendeckend in Penzberg käme. Nach ihrem Schlusswort folgte die Abstimmung über verschiedene Varianten, ob überhaupt und wo Tempo 30 eingeführt werden solle, die zum Schluss keiner mehr durchblickte. Letztlich stimmten ein großer Teil der SPD, die Grünen, die BfP und die Freie Fraktion für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in den aufgeführten Straßen. Der Rest der SPD, die CSU und die Bürgermeisterin sprachen sich dagegen aus.

Mehrheitlich abgelehnt wurde eine Tonnagebeschränkung auf 7,5 Tonnen. Zu groß ist die Sorge im Gremium, dass sich der Schwerlastverkehr neue Wege suchen und somit andere Wohngebiete belasten könnte.

© SZ vom 28.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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