Strategiepapier vorgestellt Kompass für Wohnpolitik

Die sieben Ziele der Arbeitsgruppe Wohnen erläuterte der Tölzer Citymanager Falko Wiesenhütter.

(Foto: Manfred Neubauer)

Bad Tölz setzt sich sieben Ziele zur Stadtentwicklung.

Von Klaus Schieder

Auf sieben Ziele für die Wohnbaupolitik in Bad Tölz hat sich die Arbeitsgruppe Wohnen verständigt, die aus Stadträten aller Fraktionen und Mitgliedern der Stadtverwaltung besteht. Zu diesen Eckpunkten gehören eine aktive Steuerung des Wohnungsbaus durch die Stadt, ein maßvolles Einwohnerwachstum, eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung, die Bevorzugung von Einheimischen und ehrenamtlich Tätigen, von Familien mit Kindern und Benachteiligten, Nachverdichtung und flächensparendes Bauen sowie die Priorisierung bestimmter Wohnformen. Diese Leitlinien seien allerdings "weder ein Fahrplan noch eine konkrete Lösung" für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, sagte Citymanager Falko Wiesenhütter im Stadtrat. "Das ist eher als so eine Art von Kompass konstruiert, auf den man ab und zu einmal draufsieht, ob man noch auf dem richtigen Weg ist."

Alle sieben Ziele hat die Arbeitsgruppe mit vertiefenden Erläuterungen unterfüttert, damit sie nicht bloß Schlagworte bleiben. So soll kommunaler Wohnungsbau nur "dosiert und in Ergänzung zum Privatmarkt" erfolgen. Sofern sich die Chance bietet, soll die Stadt jedoch geeignete Flächen für ihre Wohnprojekte erwerben. Das Wachstum der Tölzer Bevölkerung soll 0,5 Prozent pro Jahr nicht überschreiten. Die Einwohnerschaft soll bunt gemischt sein, von Alter, Familienstand, Herkunft und sozialem Milieu her. Beim Bau neuer Wohnungen sollen Einheimische und Tölzer Unternehmen bevorzugt werden, die Quartiere für ihre Mitarbeiter errichten, ebenso Familien mit Kindern. Im kommunalen Mietwohnungsbau liegt der Fokus auf benachteiligten Menschen, etwa auf Behinderten und Leuten mit geringem Einkommen. Flächensparendes Bauen bedeutet, dass neue Häuser vor allem im Geschosswohnungsbau, respektive in Form von Doppel- und Reihenhäusern entstehen sollen. Einen Bonus bekommen überdies Selbstnutzer gegenüber Investoren, Eigentümergemeinschaften und Genossenschaften gegenüber dem klassischen Bauträgermodell.

Die Leitlinien seien durchaus angreifbar, räumte Wiesenhütter ein. Sie könnten einander widersprechen oder auch mal mit dem Handeln der Kommune nicht übereinstimmen. Das Strategiepapier erwecke vielleicht auch den Eindruck, dass die Stadt das Thema Wohnen zu hundert Prozent steuern könne, meinte der Citymanager und Moderator der AG Wohnen: "Das ist natürlich nicht so, aber wir brauchen diese Ziele, auch wenn man sie nicht eins zu eins umsetzen kann." Und noch eines stellte Wiesenhütter klar: Wohnen sei nach wie vor bloß ein Element der Stadtentwicklung, zu der beispielsweise auch Gewerbe, Verkehr, Demografie oder Ökologie zählten. "Es geht tatsächlich um Leitplanken, nicht um Ausschlusskriterien für das eine oder andere", betonte Bürgermeister Josef Janker (CSU).

Auch René Mühlberger (CSU) warnte nachdrücklich vor falschen Erwartungen. Die Probleme auf dem Tölzer Immobilienmarkt würden mit diesem Strategiepapier nicht in Kürze gelöst, sagte er. "Wir müssen nach außen ganz deutlich machen, dass in unserer Region der Kampf einer Kommune gegen den hochpreisigen Wohnungsmarkt ein sehr schwieriger ist." Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei zwar ein drängendes Problem, könne aber aus Sicht der Stadt und der Verwaltung auch nicht zum einzigen Thema überhöht werden. Franz Mayer-Schwendner (Grüne) bezeichnete die sieben Ziele als "richtig gut, richtig, progressiv und richtig zukunftsorientiert". Alle Wohnbauprojekte müssten sich künftig daran messen lassen, forderte er.