Die vier Penzberger Referenten für Feuer- und Katastrophenschutz im Stadtrat haben den Antrag gestellt, einen örtlichen „Stab für Außergewöhnliche Ereignisse“ (SAE) einzurichten, der im Notfall die Funktion der Stadtverwaltung aufrechterhält. Er soll bei Wetterextremen, Strom-Blackouts, außergewöhnlich großen Unfällen oder Anschlägen in der Lage sein, schnell zu reagieren.
Der Antrag stammt von der interfraktionellen Arbeitsgruppe der Referenten für Feuer- und Katastrophenschutz, zu der Christian Abt (CSU), Adrian Leinweber (SPD), Rüdiger Kammel (BfP) und Jack Eberl (FLP) gehören. Bei einem „aktuellen Ereignis“ habe man im Penzberger Rathaus keine Zeit, langwierige Überlegungen anzustellen, wie die Funktion der Verwaltung unter den erschwerten Umständen aufrechterhalten und wieder zum Normalzustand zurückgeführt werden kann. Sie empfehlen, bereits jetzt entsprechende Strukturen aufzubauen, sprich: einen Notfall-Stab, „um am Tag X vorbereitet zu sein“.
Finanzielle Mittel einplanen
Es könne „jederzeit und in jeder Kommune zu plötzlichen Ereignissen kommen, die einen außergewöhnlich hohen, lang anhaltenden und aufwendigen Koordinierungsbedarf mit sich bringen“, so die Referenten in ihrem Antrag. Als Beispiele nennen sie örtlich begrenzte Wetterextreme, lang anhaltende und umfangreiche Stromausfälle, den Ausfall der Wasserversorgung und Entsorgung, den kritischen Ausfall von Fernwärmenetzen zum Beispiel bei der Versorgung von Kliniken und Heimen, Bedrohungen wie Terroranschläge und Amokläufe, die komplizierte Entschärfung von Weltkriegsmunition sowie außergewöhnlich große Chemieunfälle und Brände.
Laut Abt, Eberl, Leinweber und Kammel sollte es zum Selbstverständnis einer „Kommune als Träger der örtlichen Gefahrenabwehr“ gehören, dass sie den Schutz und die Versorgung ihrer Bevölkerung, die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Aufrechterhaltung systemrelevanter Infrastruktur sicherstellt. Daher sei neben einer leistungsfähigen Feuerwehr „als operativ-taktische Komponente auch das Vorhalten einer administrativ-organisatorischen Komponente innerhalb der Verwaltung“ von großer Bedeutung. Dieser Krisenstab wäre unterhalb der Krisenstäbe des Landkreises oder anderer Strukturen angesiedelt und würde allein auf örtlicher Ebene agieren. Die ersten Schritte wären, die personellen, räumlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Daher sollten schon für dieses Jahr und die nächsten entsprechende Beträge in den Haushalten eingeplant werden.
Ein professionell agierendes und eingespieltes Team auf Verwaltungsebene wäre sofort handlungsfähig, so die Referenten. Der Stab hätte Zugriff auf eine vorbereitete Ausstattung, es gäbe klare Entscheidungsstrukturen im Notfall. Die vier Stadträte empfehlen ferner der Verwaltung, abzuklären, ob es Vorbilder in anderen Kommunen für einen solchen Krisenstab gibt. Eine Rechtsgrundlage gebe es zwar nicht. Dafür verweisen sie auf ein Diskussionspapier des Deutschen Städtetags vom November 2021, das für ein solches kommunales Krisenmanagement wirbt.
