Trotz neuer Berechnungsmodalitäten, die ab 1. Januar 2025 gelten, lässt die Stadt Geretsried die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bei 320 beziehungsweise 380 Prozentpunkten. Ebenso bleibt der Hebesatz für die Gewerbesteuer mit 380 Prozentpunkten unverändert, Dafür hat der Stadtrat in der November-Sitzung votiert.
Knapp 2,9 Millionen Euro an Grundsteuer hat die Stadt Geretsried im Jahr 2023 eingenommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Jahr 2018 aber die Bemessungsgrundlage dafür deutschlandweit als verfassungswidrig. So gelten von 1. Januar 2025 an neue Berechnungsgrundlagen. Dadurch ändern sich die Messbeträge, welche die Finanzämter aus den nun erforderlichen Grundsteuererklärungen der Eigentümer ermitteln. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftliche Flächen, die Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu entrichten.
Viele Messdaten fehlen, vor allem für landwirtschaftliche Grundstücke
Die Reform für soll aufkommensneutral gestaltet sein. Das heißt, dass die Einnahmen für die Kommunen aus der Grundsteuer möglichst gleich hoch bleiben sollen wie bisher. Um das zu erreichen, sollen die Hebesätze prinzipiell angepasst werden.
Für Geretsried könnten sie damit theoretisch sinken, um gleich hohe Einnahmen zu erzielen. Die potenziellen Auswirkungen eines solchen Schritts seien derzeit allerdings nicht seriös zu prognostizieren, erklärte Manja Frieße von der städtischen Finanzabteilung in der Sitzung des Stadtrats. So fehlten wichtige Messdaten. Gleichzeitig seien Messbeträge vielfach fehlerhaft, weshalb im Jahr 2025 mit Korrekturen zu rechnen sei. „Die Verwaltung schlägt vor, die Hebesätze beim Alten zu lassen“, so Frieße. Dem folgte der Stadtrat. Auch Wolfratshausen hat die Hebesätze für 2025 belassen, Bad Tölz hat diese angepasst und für die Grundsteuer B erhöht.
Für die Grundsteuer A liegen in Geretsried laut ihren Angaben für 175 von 226 land- und forstwirtschaftlichen Objekten bis dato Messdaten vor. Aus dieser Steuer rechnet die Stadt mit knapp 18 700 Euro Einnahmen. Bei der Grundsteuer B fehlen momentan noch für 778 von 9380 Objekten in Geretsried Messdaten des Finanzamts.
Ferner mahnte Edmund Häner (parteilos) an, die Hebesätze für die Gewerbesteuer zu senken. Der Stadrat solle überlegen, diese anzupassen, um das Geschäftsumfeld für Gewerbetreibende attraktiver zu machen, sagte er.
