Stadtpolitik:Geld für Park- und Spielplätze

Wolfratshausen beschließt neue Ablösen für Bauherren

Bauherren, die nicht genug Stellplätze für Autos nachweisen können oder keinen vorgeschriebenen Spielplatz schaffen, werden in Wolfratshausen künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Denn vom 1. Januar 2022 an soll es neue Ablösebeträge für Park- und Spielplätze in der Loisachstadt geben. Die Höhe legt der Stadtrat am kommenden Dienstag, 21. September, per Beschluss fest. Vorberaten wurden die neuen Ablösesummen bereits im Bauausschuss am Mittwoch.

Per Gesetz dürfen Bauherren, die nicht genügend Parkplätze auf dem eigenen oder einem benachbarten Grundstück schaffen können, diese bei der Kommune gegen einen festgesetzten Geldbetrag ablösen. In Wolfratshausen kostet das 15 000 Euro pro Stellplatz. Das so eingenommene Geld soll für die Schaffung öffentlicher Parkflächen verwendet werden. Weil die Beträge seit 2002 unverändert gelten, hatte der Bauausschuss im Juni beschlossen, sie anzupassen. Die Verwaltung hat daraufhin eine Abfrage in den Nachbarkommunen Bad Tölz, Geretsried, Starnberg, Weilheim und Penzberg gemacht. Unter Berücksichtigung der Bodenpreise und der Größe eines Stellplatzes ergeben sich laut Sitzungsvorlage Kosten zwischen 15 750 und 20 125 Euro. Anders als gehabt, sollen die Ablösen nun gestaffelt werden: Bei denkmalgeschützten Gebäuden, Dachgeschossausbauten und Aufstockungen, wo weniger Fläche zur Verfügung steht, soll laut einstimmigem Beschluss die Ablöse weiterhin 15 000 Euro pro Stellplatz betragen; bei allen anderen Bauvorhaben 20 000; ein nicht geschaffener Stellplatz für Menschen mit Behinderung soll künftig 30 000 Euro kosten.

Auch Spielplätze, die bei größeren Bauvorhaben vorgeschrieben sind, können Bauherren laut der neuen bayerischen Bauordnung bei der Gemeinde ablösen. Deren notwendige Größe richtet sich nach der Gesamtwohnfläche: pro 25 Quadratmeter sind 1,5 Quadratmeter Spielfläche vorgesehen, mindestens aber muss der Spielplatz 60 Quadratmeter groß sein. Die eingenommenen Summen verwendet die Kommune für Bau und Instandhaltung öffentlicher Spielplätze. Wie Susanne Leonhard sagte, werde die immer teurer. Bei der Festlegung der Ablösesumme gingen die Meinungen im Ausschuss, anders als bei den Parkplätzen, indes auseinander. Während Hans Schmidt (Grüne) und Günther Eibl (CSU) eine Ablöse von 50 000 Euro pro 60 Quadratmeter vorschlugen, plädierte Fritz Schnaller (SPD) für eine günstigere Ablöse. Bei einem zu hohen Betrag würden die Bauherren ihr Pflichtprogramm erfüllen und einen vorgeschriebenen Spielplatz errichten. Realistisch betrachtet seien die meisten Spielplätze in Wohnanlagen aber eher trostlos und für Kinder wenig interessant. Besser sei eine Ablöse von 30 000 Euro. "Die können wir dann in unsere großen Spielplätze investieren und sie interessanter machen." Die Mehrheit folgte schließlich seinem Vorschlag. Nur Schmidt stimmte dagegen.

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