Sitzung: Kurhaus oder Loisachhalle

Wegen der Corona-Krise tagt der Kreistag nicht im Landratsamt

Demokratie leben in Zeiten von Notverordnungen - ein schwieriges Unterfangen, sagt Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Aus diesem Grund laufen im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen Vorbereitungen, wie in der Corona-Krise Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüssen abgehalten werden können. Zunächst ist allerdings die Abschlusssitzung des Kreistags in seiner alten Besetzung abgesagt worden. Sie hätte am Mittwoch, 22. April, stattfinden sollen. Die Verabschiedung der scheidenden Kreisräte wird voraussichtlich im Sommer nachgeholt.

Die bayerische Staatsregierung habe die klare Vorgabe gemacht, dass die konstituierenden Sitzungen stattfinden sollen, sagt Niedermaier. Am Dienstag hat der Landrat mit den Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz beraten, wie es weitergehen solle. Da für die Abschlusssitzung des Kreistags nur ein Punkt neben der Verabschiedung auf der Tagesordnung stand, habe man gemeinsam beschlossen, diese Sitzung abzusagen, so Niedermaier. Mit der Vergabe der Glasfaser-Erschließung für die Schulen müsse sich der neue Kreistag befassen.

Im April wird der Kreis-Bauausschuss noch mal zusammenkommen. Es sind mehrere Vergaben für die laufenden Schulsanierungen zu beschließen. Diese wolle er nicht alleine per Anordnung auf den Weg bringen, sagt der Landrat. Der Ausschuss tritt im großen Sitzungssaal zusammen, weil die zwölf Mitglieder dort entsprechend Abstand halten können. Der Termin steht noch nicht fest.

Eine Neuerung wird es von Mai an geben. Konsens sei, erklärt Niedermaier, dass der 61-köpfige Kreistag künftig montags tagt. Hierfür muss die Geschäftsordnung geändert werden. Zur konstituierenden Sitzung trifft sich das Gremium in neuer Besetzung noch mal an einem Mittwoch - und zwar am 6. Mai. Um die Abstandsvorgaben einhalten zu können, wird die Sitzung nicht im Landratsamt abgehalten. Man prüfe derzeit, ob das Tölzer Kurhaus oder die Loisachhalle in Wolfratshausen der bessere Sitzungsort sei, betont Niedermaier. Die Technik müsse stimmen und zwei Meter Abstand zwischen den Kreisräten gewährleistet sein. Um die Öffentlichkeit nicht auszuschließen, sollen Besucher zugelassen werden: maximal 20 Bürger sowie die Presse. Thema ist die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung. Voraussichtlich zwei Wochen später am 18. Mai kommt der Kreistag erneut zusammen, um über die Besetzung der Ausschüsse abzustimmen. Da Corona länger ein Thema sein dürfte, kann sich Niedermaier künftig Sitzungen mit Mundschutz vorstellen.