Schäftlarner Politik:Protest gegen MVV-Beschluss

Bürgermeister Christian Fürst (CSU) hat am Mittwoch vor dem Schäftlarner Gemeinderat seine Entscheidung verteidigt, die Auszahlung der Zuschüsse an MVV-Bahnfahrer nicht als Aufgabe im Rathaus zu übernehmen. Der Münchner Kreistag habe den Gemeinden im Landkreis München diese Arbeit zugeschoben, ohne Rücksprache mit ihnen zu halten. Für den personellen Mehraufwand sei keine vollumfängliche Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden. "Da fühlt man sich richtig wohl in so einem Landkreis, in dem man so behandelt wird", sagte Fürst sarkastisch und sichtlich wütend.

Wer im Landkreis München eine MVV-Jahreskarte besitzt und zur M-Zone eine oder zwei Zonen hinzu bucht, bekommt die Differenz zum Preis der Zone M erstattet. Das hat der Münchner Kreistag beschlossen. Statt des Landratsamts sollten die einzelnen Rathäuser die Anträge der Bahnfahrer am Ende jedes Jahres abwickeln. Ottobrunn, Planegg und Schäftlarn wehrten sich gegen diesen Beschluss.

Dies "einfach über den Kreistag zu beschließen, ohne Rücksprache mit den Gemeinden zu halten", das finde er befremdlich, sagte Fürst. Rechtlich gesehen könne der Kreistag nicht über die Gemeinden ohne deren Zustimmung bestimmen. Zudem habe die Verwaltung in Schäftlarn weniger Personal als das Landratsamt. Für den erhöhten Zeitaufwand sei zunächst keine Kostenerstattung in Aussicht gestellt worden. Nachdem seine Gemeinde sich dagegen gewehrt habe, sei eine Pauschale von 15,95 Euro pro Antrag zugesichert worden. Dies decke den Arbeits- und Sachkostenaufwand jedoch nicht ab. Im Schäftlarner Rathaus schätzt man, dass mehrere hundert Pendler den Zuschuss beantragen könnten. Im Rathaus arbeiten um die 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Ich erwarte einen fairen Umgang", sagte Fürst. "Ich lasse mir nicht alles gefallen."

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