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Schäftlarner Politik:Patt bei der Frage nach Gewerbegebiet

Luftbild Hohenschäftlarn Gewerbegebiet

Ein Blick aus der Luft: Rechts biegt die Straße Am Wagnerfeld vom Kreisel ab, links von der Straße ist das eigentlich nördlich liegende Areal zu sehen, über das nun im Schäftlarner Gemeinderat diskutiert wurde.

Die Schäftlarner Grünen wollen die Aufstellung eines Bebauungsplans nördlich des Wagnerfelds vertagen, am Ende platzt das Vorhaben komplett. Das Grundstück steht nun wieder für die Turnhallendebatte offen

In der letzten Sitzung des Schäftlarner Gemeinderates in alter Besetzung am Mittwoch ist es hoch hergegangen.Die Grünen hatten beantragt, die Abstimmung über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet am Wagnerfeld aufzuschieben. Dies lehnte der Gemeinderat ab. Am Ende wurde der Aufstellungsbeschluss nach einer hitzigen Debatte jedoch nicht nur vertagt, sondern mit einem Patt der Stimmen abgelehnt.

Christian Lankes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte sich sehr geärgert, als für die letzte Sitzung als Tagesordnungspunkt 9 angesetzt war: "Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet nördlich der Straße Am Wagnerfeld."Auf der freien Fläche zwischen Starnberger Straße und TSV-Vereinsheim sollte demnach ein Gewerbegebiet entstehen. Einem Kaufinteressenten seien bereits 2000 Quadratmeter in Aussicht gestellt worden, hieß es aus informierten Kreisen. Der Interessent sei Mitglied des Gemeinderats.

Die CSU hatte in der Sitzung am Mittwoch zum letzten Mal die Mehrheit im Gemeinderat. Im neuen Gremium haben CSU und Grüne jeweils sieben Sitze.

Bereits vor zwei Jahren stellte der Gemeinderat einen Flächennutzungsplan für das Grundstück am Wagnerfeld auf, vergangenes Jahr trat dieser in Kraft: Somit war die Fläche als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Grünen hatten im Wahlkampf jedoch vorgeschlagen, auf dem Grundstück eine Sporthalle zu bauen. Auch, weil die Grundstücksverhandlungen diesbezüglich am Wangener Weg hinter der Tennishalle zu keinem Ergebnis geführt hatten. Werde das Grundstück nun als Gewerbegebiet festgesetzt, sei eine andere Nutzung anschließend nicht mehr möglich, kritisierte Lankes in einem Schreiben vorab an die Gemeinderäte. Seinen Antrag auf Vertagung lehnte der Gemeinderat am Mittwochabend mit zwölf zu acht Stimmen ab.

"Keine Alternative"

"Wir haben als Gemeinderat entschieden, dass da Gewerbegebiet sein soll", sagte Bürgermeister Matthias Ruhdorfer (CSU) bei der anschließenden Debatte, "deswegen lag da für mich gar keine andere Alternative vor." Sein Nachfolger Christian Fürst (CSU) sprach sich dafür aus, "in kleinen Bauschritten" voranzugehen und vorhandene Flächen "versuchen, schon mal zu nutzen." Eine Turnhalle sei im Hinblick auf die Corona-Krise finanziell womöglich ohnehin nicht in absehbarer Zeit umsetzbar. Maria Reitinger (UWG), Zweite Bürgermeisterin, argumentierte: "Wenn wir die Gewerbebetreibenden nicht im Ort halten, brauchen wir an irgendwelche Hallen gar nicht mehr zu denken."

Lankes indes warnte: "Jetzt legen wir Dinge fest, die wir hinterher nicht mehr einfangen können."Er sei nicht prinzipiell gegen ein Gewerbegebiet auf dieser Fläche. Jahrelang jedoch hätten sich die Grünen um eine Debatte bemüht, "und jetzt geht dieses Grundstück in letzter Rille über den Tisch, und dann sind alle Gestaltungsmöglichkeiten weg", sagte Lankes im Vorhinein gegenüber der SZ. Die in Aussichtstellung eines Grundstücks ohne transparente Vergabekriterien halte er für bedenklich. Insbesondere, da es mehrere Bewerber gebe. Ruhdorfer sagte gegenüber der SZ, der Grundstücksanwärter sei mit der dringenden Bitte an die Gemeinde herangetreten, da dessen "Standort zum Ende des Jahres gekündigt worden" sei. Mit dem Aufstellungsbeschluss habe man das Verfahren lediglich einleiten wollen, denn bis der neue Gemeinderat einsatzbereit sei, dauere es.

Am Ende stimmten zehn Gemeinderäte für und zehn gegen den Beschluss. "Dann hätten wir es auch gleich vertagen können", scherzte Gerd Zattler von den Grünen. Lankes griff den bei der Debatte gefallenen Vorschlag eines Workshops wieder auf.

© SZ vom 24.04.2020

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