Süddeutsche Zeitung

Wohnungsmarkt:Schäftlarn im Dilemma

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Der Gemeinderat informiert sich über Möglichkeiten, kommunale Wohnungen zu bauen, ohne den knappen Haushalt zusätzlich zu belasten. Die Gründung einer Gesellschaft scheint vielen am Ende nicht rentabel.

Von Veronika Ellecosta, Schäftlarn

Florian Bieberbach (SPD) nannte es im jüngsten Gemeinderat ein Dilemma: massiv steigende Mieten im Großraum München einerseits, eine dünne Haushaltslage in der Gemeinde Schäftlarn andererseits, wodurch das Bauen von kommunalen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren unrealistisch werde. Seine Idee war also, durch eine kommunale Gesellschaft eine Art Schattenhaushalt hochzuziehen, um Wohnungsbau eigenständig zu finanzieren.

Einem Antrag von Bieberbach, Chef der Münchner Stadtwerke, und der Grünen-Fraktion vom vergangenen Herbst folgend, lud der Gemeinderat Werner Weber vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ein, um denkbare Rechtsformen mit ihren Vor- und Nachteilen für eine solche Gesellschaft zu präsentieren. Neben Haftung, Gründungsmodus und Leitung war ein wichtiger Punkt, dass Kommunalunternehmen und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Kredite ohne den Blick der über den Haushalt wachenden Rechtsaufsicht aufnehmen können. Der Jurist wandte aber ein, dass ein Wohnbauunternehmen einen Mehrwert erst ab einer kritischen Größe von 200 bis 300 Wohnungen erzeuge. "Eine Rechtsform ist keine Gelddruckmaschine", sagte er. Er riet dem Gemeinderat, zuerst einen Businessplan aufzustellen und dann über mögliche Rechtsformen für eine Gesellschaft zu diskutieren.

53 kommunale Wohnungen bei circa 6000 Einwohnern

Vor allem die CSU stand einer Gesellschaft skeptisch gegenüber. Bürgermeister Christian Fürst argumentierte, dass die Gemeinde seit Jahrzehnten Wohnungen baue und bewiesen habe, dass sie hier sparsam handle. "Schäftlarn ist die einzige Kommune in der Region mit einer anständigen Zahl an Gemeindewohnungen", betonte er. Aktuell stehen den etwa 6000 Einwohnern der Gemeinde 53 kommunale Wohnungen zur Verfügung - sieben davon befinden sich im Bau. Für Michael Waldherr (GemeindeUnion) besitzt die Kommune zu wenig Immobilien, damit sich eine GmbH oder ein Kommunalunternehmen rentiere. Er zeigte sich mit der aktuellen Bautätigkeit der Kommune zufrieden: "In 15 Jahren ist die Finanzierung für ein Objekt getilgt. Wir sollten warten, bis wir die Schulden abgebaut haben."

Nach dem Vortrag von Weber stimmten auch Fabian Blomeyer und Christian Lankes von den Grünen diesem Standpunkt zu. "Wir haben die Eier legende Wollmilchsau nicht finden können", sagte Lankes. Also schlage er vor, den aktuellen Rhythmus in der Bautätigkeit beizubehalten und in einer Art "Selbstverpflichtung unter wirtschaftlichen Realitäten weiterhin Wohnungen zu bauen". Sein Anliegen sei, sagte Florian Bieberbach: "Trotz schwieriger Haushaltslage Wohnungen zu bauen. In welcher Rechtsform, ist mir egal." Es blieb am Ende bei einer Willensbekundung zu moderatem kommunalem Wohnungsbau. Einen solchen Beschlussvorschlag möchte der Bürgermeister für den kommenden Gemeinderat aufsetzen.

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