Fürs laufende Jahr stehen in Schäftlarn mehr Investitionen an, als Mittel zu Verfügung - um Kreditaufnahmen kommt die Kommune also nicht herum. Gleichzeitig drücken Altlasten aus Krediten auf die Tasche, und die Energiekrise nagt ebenfalls am Budget. Haushalten heißt also das Gebot der Stunde, und die Kommune hofft außerdem auf zugkräftige Firmen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde hat daher in seiner jüngsten Sitzung versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Ende des Monats soll der Haushaltsentwurf dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Es sind neue und alte Kostenstellen, die den Etat der Gemeinde derzeit belasten: Da wäre etwa der Kredit, um die Grundschule an der Fischerschlößlstraße und die Kinderkrippe an der Zechstraße zu sanieren sowie gemeindliche Mietwohnungen neu zu bauen. Er wurde 2014 aufgenommen und wird die Gemeinde in diesem Jahr 279 000 Euro kosten, rechnete Kämmerer Thomas Kiendl vor. Abbezahlt sind die Rückzahlungen wohl erst 2034.
Weil die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr für die Gemeinde so hoch wie nie waren, steigt auch die Kreisumlage. Derzeit liegt die Zahlung an den Landkreis bei 48 Prozentpunkten, in Summe sind das knapp 4,2 Millionen Euro - 17 Prozent mehr als 2022. Als kostspielig erweisen sich außerdem die gestiegenen Heiz- und Stromkosten für die Gemeinde. Trotz der Strom- und Gaspreisbremse belaufen sich die Zusatzausgaben dafür auf 240 000 Euro. Allein in den Verwaltungseinrichtungen haben sich die Kosten für Strom und Heizung vom vergangenen aufs aktuelle Jahr beinahe verdreifacht: von 7000 auf 20 000 Euro, bei den Schulen von 24 000 Euro im Vorjahr auf aktuell 60 000 Euro.
Die größten Ausgaben für Investitionen betreffen in diesem Finanzjahr den geplanten Neubau der Turnhalle der Grundschule mit Ganztagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler. Fest stehe derzeit weder, in welcher Höhe der Bau gefördert, noch, wieviel das Vorhaben die Gemeinde kosten werde, sagte Bürgermeister Christian Fürst (CSU). Denn wirklich belastbare Berechnungen gebe es noch nicht. Aber es gelte: "Die Planung muss bodenständig sein", fügte Kämmerer Kiendl hinzu. Deshalb sollte die Gemeinde keine Millionen für andere Baumaßnahmen verplanen, mahnte Fürst: "Uns muss klar sein, dass die Turnhalle und die Schule uns auf Jahre belasten werden." Aus Sicht des Bürgermeisters könne sich die Gemeinde deshalb nicht am Neubau der Mittelschule Pullach mit mehreren Millionen Euro beteiligen. "Für die Mittelschule Pullach haben wir keinen Cent." Zu bedenken sei auch, dass in der Gemeinde Schäftlarn ohnehin bereits 90 Prozent der Betreuung von Schulkindern gedeckt sei.
Um Ausgaben zu verringern, hat die Gemeinde im laufenden Finanzjahr vor allem beim Unterhalt von Straßen und Wegen den Gürtel enger geschnallt: Die Ausgaben belaufen sich laut Plan auf 150 000 Euro, damit werden im Vergleich zum Vorjahr 200 000 Euro eingespart. Das berge natürlich die Gefahr, dass Maßnahmen auf die Zukunft verschoben werden und dann erst recht mehr kosten könnten. "Das wird uns einholen, aber wir haben die Mittel gerade nicht", sagte Kiendl.
Auf der Seite der Einnahmen hofft die Gemeinde vor allem auf die Gewerbesteuer: 2022 betrugen die Einnahmen 2,2 Millionen Euro, im aktuellen Jahr erhöhen sie sich voraussichtlich auf drei Millionen. Falls diese Summe verfehlt wird, müsste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden, mahnte Fürst. Mit Blick auf die überraschend robusten Wirtschaftsdaten für Deutschland hoffe er aber, dass die Firmen in diesem Jahr gut wirtschaften können.
Nach wie vor sucht die Gemeinde nach mehr Gewerbeflächen, um mit daraus erwirtschafteten Gewerbesteuern künftige Projekte finanzieren zu können. Im Haushaltsplan werde klar ersichtlich, dass dafür finanzieller Bedarf bestehe, sagte Thomas Kiendl. Wie das gelingt, darüber wird im Februar in einer Gewerbeklausur diskutiert. "Ich hoffe da auf ein glückliches Händchen."
Finanzplan der Gemeinde Schäftlarn:
Einnahmen Gesamt: 17, 46 Millionen Euro
Ausgaben Gesamt: 19,72 Millionen Euro
Defizit: 2,26 Euro
Voraussichtlicher Gesamtschuldenstand bis Ende 2023: 5,3 Millionen Euro
Allgemeine Rücklage aus 2022: 9 Millionen Euro
