Pressekonferenz in Geretsried: Verkehrsminister soll S-7-Planung transparent machen

Florian von Brunn, Fraktionschef der Landtags-SPD, sieht Verantwortung für jahrelange Verzögerungen bei der Staatsregierung. Klaus Barthel verlangt Offensive für die Kreisklinik Wolfratshausen.

Zur Verlängerung der S-Bahn 7 bis Geretsried gebe es keine Alternative; sie sei "absolut notwendig, um das Mittelzentrum anzubinden". Mit diesem Bekenntnis verbindet Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, deutliche Kritik an der Staatsregierung. Diese komme ihrer Verpflichtung zur politischen Kontrolle des Verfahrens nicht nach, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Gasthaus "Isarwinkel" in Geretsried. Nachdem die Deutsche Bahn (DB) den zuletzt von ihr angekündigten Baubeginn der S-7-Verlängerung im Jahr 2024 "auf unbestimmte Zeit" verschoben hat, müssten endlich Planungsprozesse transparent gemacht und bewertet werden, so Brunn. Die politische Verantwortung für das Projekt liege eindeutig beim bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Und auch wenn gleichzeitig die Probleme mit der zweiten Münchner Stammstrecke groß seien, bleibe die S 7 "eines der zentralen Projekte", so Brunn.

Der Fraktionschef und Landesvorsitzende der Bayern-SPD ist zehn Tage lang durch den Freistaat getourt. Am Mittwoch war er gemeinsam mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Kochler Gemeinderat Klaus Barthel zwischen der Kreisklinik Wolfratshausen und dem Walchenseekraftwerk unterwegs. In Geretsried nannte er die Forderungen seiner Partei zu Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Energie und öffentlichem Nahverkehr.

Die Wolfratshauser Klinik, wo er mit der Pflegedienstleitung und dem Betriebsrat gesprochen hatte, suche wie alle Krankenhäuser "händeringend nach Fachkräften". Das Problem des Personalmangels an Kliniken müsse einerseits durch bessere Bezahlung gelöst werden, es sei aber auch nicht nachvollziehbar, warum der Freistaat mit seiner Investitionskostenpauschale grundsätzlich keine Werkswohnungen fördere. Barthel sagte, in Wolfratshausen fehle zudem "ein tragfähiges Zukunftskonzept" für das Kreiskrankenhaus, "eine Offensive". Die SPD, so sagten beide Politiker, stehe zu den kommunalen Krankenhäusern, die eine öffentliche Aufgabe erfüllten. Das vor Kurzem genannte Defizit des Wolfratshauser Hauses von 1,4 Millionen Euro sei keineswegs auffallend hoch. Barthel wies auf einen Teufelskreis hin: Wenn Pflegekräfte fehlten, könne nur ein Teil der Klinik ausgelastet werden, was wiederum reduzierte Einnahmen bedeute und zu den bekannten Forderungen nach Schließung oder Privatisierung führe.

Auch für den Wohnungsbau müsse der Freistaat finanziell mehr leisten, sagte Brunn, die SPD fordere eine "Wohnungsmilliarde". Barthel stimmte zu, die Kommunen würden mit dem Thema allein gelassen. Das Problem in Geretsried und Wolfratshausen sei, dass die Grundstückspreise und Lebenshaltungskosten vom Starnberger See und dem nahen München geprägt würden: "Aber ein großer Teil der Bevölkerung hat nicht das Einkommen."

In der Energiepolitik setzt die SPD auf Geothermie, Photovoltaik und Windkraft. Gerade für die Geothermie gebe es in Bayern "enorme Potenziale", sagte Brunn. "Was fehlt, sind solide Daten und Genehmigungsverfahren, die hinreichend schnell sind." Die 10-H-Regel für Windkraft, wonach der Mindestabstand von Anlagen zehnmal deren Höhe betragen muss, müsse fallen. Bayern habe bisher 1100 Windräder, Brandenburg trotz weitaus geringerer Fläche 3700. Es sei auch fraglich, ob alle Windräder in Wäldern stehen müssten.

Barthel sieht auch für Photovoltaik (PV) noch viel Potenzial - er nannte besonders öffentliche Gebäude wie die Kreisklinik. Die SPD verlange eine PV-Pflicht für alle privaten und gewerblichen Neubauten. In Bayern sei energiepolitisch viel versäumt worden, sagte Brunn und erinnerte daran, dass die Entwicklung des Landes vom Agrarstaat zum Industriestaat ohne Bereitschaft zu Modernisierungen nicht stattgefunden hätte.