Rottach-Egern/Berlin: Diplomatie und Waffengewalt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan steht voll und ganz hinter dem Syrien-Einsatz: Noch am Abend der Entscheidung veröffentlichte Radwan eine ausführliche Stellungnahme auf seiner Internetseite, in der er seine Entscheidung erläutert. Nicht nur das von zwei Terroranschlägen gebeutelte Frankreich, sondern "unsere gesamte Wertegemeinschaft wird durch die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staates bedroht", sagt Radwan. Mit seinem Ja zum Syrien-Einsatz war Radwan einer von 445 Abgeordneten, die dem Antrag zustimmten.

Die zahlreichen Anschläge hätten gezeigt, dass der IS "weit über die derzeit von ihm kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus" den Frieden und die Sicherheit der Welt bedrohe. Ziel der Terrormiliz sei es, "unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen, Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde zugrunde liegen und das Minderheiten schützt", ein Ende zu bereiten. Um dem entgegenzutreten, bedürfe es neben der Diplomatie und der Entwicklungshilfe auch des militärischen Einsatzes. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union dürfe angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Auch habe sich bereits bewiesen, "dass unser Beitrag zählt und wirkt": So sei es im Nordirak gelungen, durch die Unterstützung der kurdischen Peschmerga mit militärischer Ausrüstung den Vormarsch des IS zu stoppen und Gebiete wie die strategisch wichtig gelegene Stadt Sindschar zurückzuerobern. Gleichzeitig müsse diplomatisch weiter an einer Befriedung der Region gearbeitet werden. Ohne die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei werde es zudem kein Ende des Konflikts geben, mahnt Radwan. Illusionen mache er sich nicht: Der Kampf gegen den IS werde "langwierig und schwer", heißt es weiter. Militär allein reiche nicht, der politische Prozess müsse weiterhin klar im Vordergrund stehen. Mit einer Ablehnung des Einsatzes werde aber "kein Beitrag zur Zukunft der Menschen vor Ort geleistet", kritisiert Radwan: Deutschland übernehme in einer schwierigen Zeit außenpolitische Verantwortung.