Dem Ausbau der Windkraft zur klimaneutralen Energieerzeugung steht in Bayern bislang oft die sogenannte 10 H-Regel im Weg. Sie besagt, dass der Abstand eines Windrads mindestens das Zehnfache seiner Höhe betragen muss. Bei durchschnittlich 120 Metern Rotorhöhe also mindestens 1,2 Kilometer. Der Fraktionschef und Wahlkreisabgeordnete der Freien Wähler Florian Streibl () erklärt, wie die 10H-Regel beendet werden kann.
SZ: Herr Streibl, wie wollen Sie die 10 H-Regel als CSU-Koalitionspartner konkret kippen?
Florian Streibl: Die 10H-Regel ist im Koalitionsvertrag verankert und wird nicht verändert. Aber es gibt Bundesrecht und Landesrecht. Wenn Berlin Veränderungen vornimmt, dann kann das Gesetz ausgehebelt werden, und das hat die neue Bundesregierung auch vor. Da liegt die Hoffnung auf der neuen Bundesregierung.
Wie schätzen Sie den Widerstand der CSU ein?
Ich nehme an, dass die CSU gesetzestreu ist und sich dann auch daran hält. Man muss auch schauen, wie das Gesetz in Berlin ausschaut und welche Möglichkeiten es eröffnet. Politik lebt von Kompromissen, die brauchen wir, damit das Land vorankommt. Altanlagen fallen auch unter die 10 H-Regel, weswegen man in Bayern nachjustieren muss.
Wie wollen Sie das Ende der Regel einleiten?
Das Ende ist durch den Bund eingeleitet. Nun ist die Frage: Welche Kompromisse findet man? Hierfür wird man sich im Koalitionsausschuss zusammensetzen und intensive Diskussion führen.
In Franken stehen mehr Windräder als in Oberbayern. Wie wollen Sie das aufholen?
Das ist die Frage: Können wir es überhaupt aufholen? In Franken haben sie größere Flächen. Sie haben ihren Teil bei der Windkraft geleistet. Wir in Oberbayern müssen schauen, wo geeignete Standorte sind. Der Windfluss ist in Berg-Nähe nicht immer optimal.
Bewirkt die Aufhebung Konflikte mit den Bürgerinnen und Bürgern?
Sie wird zu Konflikten führen. Die Menschen vor Ort müssen die Anlagen auch wollen. Sie müssen auch am Gewinn der Anlage beteiligt werden, beispielsweise durch Bürgeranlagen, und keine Konzerne aus dem Ausland, da ärgert man sich nur. Aber Bürgerinnen und Bürger sollen die Entscheidung vor Ort selber treffen können. Gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln wäre politisch unklug und ist zum Scheitern verurteilt.