Politischer Stammtisch:Prominenter Gast

Lesezeit: 2 min

Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer. (Foto: dpa)

Stephan Mayer spricht bei der CSU über Seehofers Masterplan

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Ist das Thema Flüchtlinge der einzige Zündstoff, der die aktuelle politische Debatte befeuert? Die Wolfratshauser CSU ließ sich vom Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, Horst Seehofers Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Kontroversen mit der Schwesterpartei CDU und den umstrittenen "Masterplan" erläutern. Fazit der Fragerunde in der überfüllten Flößereigaststätte: Die Asylbewerberfrage wird im engen Kontext mit zunehmend dramatischen sozialen Problemen in Deutschland gesehen. Den Wortmeldungen nach sorgen Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Altersarmut, Fachkräftemangel und Nullzinsen für wachsende Unzufriedenheit bis in die Mittelschicht hinein. Er habe das Gefühl, "dass sich immer mehr Menschen vom Staat abwenden", sagte der Geretsrieder CSU-Ortsvorsitzende Ewald Kailberth. Dementsprechend aggressiv werde er auf der Straße von Bürgern angesprochen.

Dass der Masterplan "Turbulenzen" ausgelöst und "alle in Atem gehalten hat", räumte Mayer in seinem rund einstündigen Vortrag ein, allerdings habe ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft nie zur Diskussion gestanden. Seit dem Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 sei viel geschehen. Deutschland habe damals 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und damit seine "humanitäre Visitenkarte" abgegeben. Man befinde sich aber nach wie vor in einer epochalen Migrationskrise, weshalb Seehofers Masterplan notwendig sei. Mit dessen Hilfe müsse "verhindert werden, dass sich 2015 wiederholt". Leider habe man die Koalitionspartner bei diesen Bemühungen "zum Jagen tragen müssen".

Deutschland dürfe bei der Durchsetzung des Asylrechts nicht versagen, Recht und Gesetz müssten auch in der EU durchgesetzt werden. "Wir brauchen den europäischen Ansatz", und der müsse zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch mit harten Bandagen durchgesetzt werden. Dazu zählte Mayer eine bessere Zusammenarbeit mit den Transitländern, vergleichbar dem Abkommen mit der Türkei. Wichtig ist es Mayer zufolge vor allem, die EU-Außengrenzen durch eine bessere personelle Ausstattung der Frontex-Kräfte zu schützen und bilaterale Abkommen zu vereinbaren. Für wichtig hält es der Staatssekretär, "dass die derzeit 230 000 Personen ohne Bleiberecht Deutschland zeitnah wieder verlassen, denn auch die Abschiebung gehört zum Rechtsstaat". Schließlich sei es schwer vermittelbar, "wenn Behörden und Ämter knallhart gegen deutsche Bürger vorgehen", gegenüber Migranten aber Nachsicht übten.

Paul Brauner, vormals Stadtrat und langjähriger Vorsitzender der Wolfratshauser Baugenossenschaft, sprach die in den Koalitionsvereinbarungen festgeschriebene "Wohnraumoffensive" an: Wie es denn stehe mit den Plänen, den Kommunen verbilligtes Bauland zur Verfügung zu stellen, das Baurecht zu vereinfachen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern? Er habe das Gefühl, dass das Wohnungsproblem dem Bürger derzeit weit mehr auf den Nägeln brenne als das Thema Migranten. Mayer verwies darauf, dass für staatliche Grundstücke das Finanz- und nicht das Innenministerium zuständig sei. Für den sozialen Wohnungsbau plane man aktuell 2,5 Milliarden Euro ein, außerdem erleichtere das Baukindergeld Familien, Wohneigentum zu erwerben. Mayer kündigte darüber im September hinaus einen "Wohngipfel" an. Sofern die Sicherheit nicht beeinträchtigt werde, könne er sich Einsparungen beim Brandschutz und bei der Behindertengerechtigkeit vorstellen.

© SZ vom 21.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: