Kommunalpolitik:Grünes für Bund und Land

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"Ich freue mich darauf, wenn am 8. Oktober der grüne Balken nach oben schießt." Landtagskandidat Jakob Koch (Mitte) aus Beuerberg stimmte seine grünen Kolleginnen und Kollegen auf Optimismus ein. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Beim Politischen Aschermittwoch der Grünen im Schäftlarner Klosterbräustüberl stimmt man sich aufs Wahlkampfjahr ein. Die Energiewende will auf Bundesebene und kommunal gedacht werden.

Von Veronika Ellecosta, Schäftlarn

Erneuerbare Energie zieht sich als roter Faden durch die Reden der Geladenen. Mal schwingt etwas Schadenfreude mit, dass Bayern nun doch an die Windkraft ran muss, mal wird die regionale Wertschöpfung betont. Etwa 50 Grüne aus Schäftlarn und Umland versammelten sich im Klosterbräustüberl zum gemeinsamen Fischessen. Landratsstellvertreter Christoph Nadler und Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausenfreund bilanzierten auf Landkreisebene, die Gemeinderäte Fabian Blomeyer und Christian Lankes widmeten sich dem Landgewinn der Grünen in Schäftlarn- und Jakob Koch, Landtagskandidat im Stimmkreis 111, schaute überraschend auch vorbei.

Bevor es ans Kommunale ging, hatten Christoph Nadler und Susanne Tausendfreund das Wort. Nadler legte den Gemeinderätinnen und -räten ans Herz, die Ausweisung von Flächen für Windkraft in den Kommunen voranzutreiben. Über das neue Windkraftgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wonach Bayern bis 2032 insgesamt 1,8 Prozent seiner Flächen für Windkraft ausweisen muss, freute er sich - und konnte sich ein Quäntchen Schadenfreude nicht verkneifen: "Bayern hat sich bisher erfolgreich gegen Windkraft gewehrt. Letztes Jahr sind nur drei Windräder ans Netz gegangen. Dann kommt Habeck und legt fest, dass Fläche ausgewiesen werden muss."

Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund tat ebenfalls ihre Freude über die grüne Energiepolitik kund. "Wir konnten sowohl bundesweit auch als kommunal im Energiebereich was rausholen", sagte sie. Mit der "ARGE Windkraft" planen Pullach, Baierbrunn, Schäftlarn und Neuried sechs Windräder im Forstenrieder Park. Mittlerweile sei die Planungsphase abgeschlossen und die Standortverträge mit den Bayerischen Staatsforsten unterschrieben. "Mit der ARGE bleibt die Windenergie in kommunaler Hand und die Wertschöpfung in der Region." Für die Landtagswahlen warnte sie, dass die CSU die Flüchtlingsthematik vereinnahmen würde: "Die Anzeichen sind da, dass die CSU sagen wird, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu Ende sind, und das als Wahlkampfthema heranziehen wird." Es liege an den Grünen, dagegenzuhalten, damit rechte Kräfte nicht gestärkt würden.

"Die zweite Stammstrecke war eine lähmende Idee"

Jakob Koch verbreitete indesn Euphorie für die Landtagswahlen im Herbst. Der Beuerberger ist Direktkandidat im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen. Als Kernthemen nannte er die Pflegekrise, die Mobilitätswende, grüne Energie und sozialen Wohnbau. Gemeinsames Sorgenkind von Bad Tölz-Wolfratshausen und München Landkreis sei die S 7: "Grüne Ehrlichkeit ist zu sagen, die zweite Stammstrecke war eine lähmende Idee. Besser wäre es gewesen, die alten Schienen zu reaktivieren." Er freue sich darauf, wenn am 8. Oktober der grüne Balken nach oben schieße.

Im Schäftlarner Gemeinderat sind die Grünen derzeit mit sieben Sitzen vertreten, bei der Kommunalwahl 2020 verpassten sie das Bürgermeisteramt nur knapp. Nun berichten Christian Lankes (links) und Fabian Blomeyer vom grünen Aufwind. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Zum Abschluss berichteten Christian Lankes und Fabian Blomeyer aus der Schäftlarner Gemeindepolitik. Für die Kommune sei die geplante Umfahrungsstraße lange ein Thema gewesen. "Wir Grünen haben uns hier spät dagegen ausgesprochen." Die Entscheidung erklärte er damit, dass die Mobilitätswende vorangetrieben würde, indem sich der Verkehr auf die Schiene verlagere. "Der Neubau von Straßen kann trotz Belastung keine Lösung sein." Bei der CSU sei das allerdings noch nicht angekommen: "Da ist eine gewisse Verbissenheit. Die CSU ist hier festgeklebt." Fabian Blomeyer betonte die großteils positive Stimmung im Gemeinderat zur Windkraft im Forstenrieder Park. "Viele interessierte Bürger fragen in der Gemeinde nach Beteiligung nach." Er beobachte eine "Verzwergung der CSU in Schäftlarn. Nur der Bürgermeister fehlt uns noch." Die CSU sei zerrissen und Bürgermeister Christian Fürst müsse sich mit der eigenen Fraktion abkämpfen, anstatt inhaltlich voranzukommen. Lankes resümierte: "Wir haben zwar knapp das Bürgermeisteramt nicht gekriegt, aber unseren Bürgermeister immerhin soweit gebracht, dass er manche Themen grün denkt."

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