Politik und Corona: "Das ist ja unzumutbar"

Maskenstreit: Gemeinderätin in Greiling des Saals verwiesen

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Greiling hat Gremiumsmitglied Claudia Hefele-Bauer (parteilos/CSU) zum wiederholten Male ihren Mund-Nasenschutz abgenommen und wurde daraufhin deshalb des Saals verwiesen. Bürgermeister Anton Margreiter (Freie Wähler) sagte bei der Sitzung, er behalte es sich vor, Möglichkeiten zu prüfen, Hefele-Bauer ganz aus dem Gremium abzuberufen.

Dem Eklat vorangegangen war, dass Hefele-Bauer sich auch in der Vergangenheit geweigert hatte, dem Hausrecht des Bürgermeisters nachzukommen und während der Sitzungen eine Maske zu tragen. Sie hatte dagegen geklagt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte ihre Beschwerde jedoch ab. Als der Gemeinderat in dieser Woche zusätzlich zum Hausrecht im Hygienekonzept festlegen wollte, dass von den Gremiumsmitgliedern am Platz eine Maske zu tragen sei, stimmte Hefele-Bauer dagegen und nahm ihre Mund-Nasenbedeckung ab. Die Gemeinderäte stimmten daraufhin dafür, Hefele-Bauer des Saals zu verweisen. Dem Beschluss kam sie nach.

Margreiter sagte am Freitag, Hefele-Bauer sofort als Gemeinderätin abzuberufen, sei rechtlich nicht möglich. "Aber irgendwann muss ich mal Initiative ergreifen und schauen, dass wir nicht immer gestört werden - das ist ja unzumutbar". Hefele-Bauer ihrerseits verwies auf ihren Rechtsanwalt. Dieser bereitet eine Klage gegen Margreiter vor, weil er Hefele-Bauer im April ohne Gemeinderatsbeschluss des Saals verwiesen habe. Dies sei Nötigung im Amt und eine Straftat, sagte der Rechtsanwalt.