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Politik in Penzberg:Kommunalaufsicht entlastet Zehetner

Nach der Kritik von Bürgermeisterkandidatin Kerstin Engel (Grüne), Amtsinhaberin Elke Zehetner (SPD) benutze unzulässigerweise ihre Dienstmail für Wahlkampfzwecke, hat die Kommunalaufsicht im Landratsamt Weilheim-Schongau den Fall geprüft. Dort geht man nicht davon aus, dass das Wahlergebnis beeinflusst wird, wenn Zehetner SPD-Pressemitteilungen über ihre Rathausadresse verschickt - quasi mit offiziellem Briefkopf der Stadt. Laut dem kommunalen Wahlbeamtengesetz sei Bürgermeistern die Verwendung ihrer Amtsbezeichnung auch außerhalb des Dienstes gestattet, teilt das Weilheimer Landratsamt mit. Die Grünen-Fraktionschefin Engel hatte Zehetner vergangene Woche in der Stadtratssitzung gebeten, zwischen ihren unterschiedlichen Funktionen stärker zu trennen. Zehetner hatte diese Forderung energisch zurückgewiesen.

© SZ vom 27.02.2020 / zif
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