"Wir wollen keine Fehler mehr machen", mit diesem Satz möchte Greilings Bürgermeister Anton Margreiter (Freie Wähler) es "auf den Punkt bringen". Seit zwei Wochen gilt im dortigen Gemeinderat deshalb eine neue Hygieneverordnung. Die primäre Lockerung lautet: "Keine komplette FFP 2-Maskenpflicht mehr." Beim Betreten des Gemeindesaals reiche nun, so Margreiter, eine OP-Maske, die am Platz auch abgenommen werden darf. Der Bürgermeister beruft sich dabei auf das neue Hygieneschutzgesetz. Derzeit tagt der Greilinger Gemeinderat noch nicht im eigentlichen Sitzungssaal. Hier könnten die unverändert geltenden Abstandsregelungen nicht eingehalten werden. Auch die Dauerdurchlüftung muss weiterhin gewährleistet werden. Die 3 G-Regel spiele noch keine Rolle, aber: "Wir führen eine Besucherliste und Zuhörer müssen die Maske anbehalten." Bei Bedarf, also falls sich die Situation ändert, werde man die Regeln wieder entsprechend anpassen. Sollte es zu einer erneuten Verschärfung der Corona-Lage kommen, könnte also auch die 3 G-Regel "selbstverständlich" für den Greilinger Gemeinderat folgen, so Margreiter.
Die Änderung der Hygieneverordnung sei ein geschlossener Beschluss in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern und Sachsenkam gewesen. Bedenken oder Gegenstimmen habe es keine gegeben. "Wir sind da alle mit uns im Reinen", sagt Greilings Bürgermeister.
Es sei einfach nicht mehr vertretbar gewesen, ständig FFP 2-Masken zu tragen. "Wir wurden auch von der Regierung darauf hingewiesen, dass das rechtlich nicht mehr haltbar ist."
Schon vor einigen Wochen entbrannte im Greilinger Gemeinderat ein Streit um die Masken-Regeln. Gemeinderätin Claudia Hefele-Bauer (parteilos/CSU) weigerte sich, während der Sitzung eine FFP 2-Maske zu tragen, so wie es zum damaligen Zeitpunkt Pflicht war. Nachdem dies von anderen Mitgliedern sowie dem Bürgermeister nicht geduldet wurde, leitete sie rechtliche Schritte ein - und verlor. "Sie hat vor dem Verwaltungsgericht und auch vor dem Verwaltungsgerichtshof jeweils eine Niederlage kassiert", sagt Margreiter. Auch ihre anschließende Klage gegen den Streitwert, den sie als unverhältnismäßig hoch ansah, sei gescheitert. Ob Hefele-Bauer mit der neuen Verordnung nun zufrieden ist, ist unklar, denn seit ihrem Beschluss habe sie entschuldigt gefehlt. "Es gibt auch ein paar Gemeinderäte, die behalten die Maske noch an, aber das ist ja jedem selbst überlassen", sagt der Rathauschef.
Anhand der Inzidenzwerte werde abgewogen, ob es wieder Verschärfungen gibt, sagt Margreiter. "Wir reagieren da auf die Empfehlungen des kommunalen Spitzenverbandes." Im Fall der Fälle werde eine erneute Nachbesserung der Verordnung folgen.