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Politik in der Kurstadt:Ein Klimabeirat für Bad Tölz

Bad Tölz

Es lebt sich gut in Bad Tölz - und das soll auch für künftige Generationen so bleiben. Der Tölzer Klimabeirat wird deshalb Projekte zum Klimaschutz und zur Energiewende in der Kurstadt begleiten und Anregungen geben.

(Foto: Manfred Neubauer)

Die Themen Mobilität, Energie und Ökologie werden künftig von einem Fachgremium begleitet. Nicht jedem ist das konkret genug

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Wenn es um Klimapolitik geht, holt sich der Stadtrat in Bad Tölz künftig Ratschläge von Fachleuten. Dazu wird ein Klimabeirat eingesetzt, der sich aus Mitgliedern der Verkehrskommission, des Aufsichtsrats der Stadtwerke, der Baumschutzkommission, dem Stadtförster und der Energiewende Oberland (EWO) als Moderatorin zusammensetzt. Sie sollen sich zumindest einmal im Jahr treffen und die Arbeit in Bad Tölz auf den Themenfeldern Mobilität, Energie und Ökologie evaluieren. Genauer gesagt: Sie untersuchen, kontrollieren und begleiten die einzelnen Schritte und Projekte in der Kurstadt und fassen sie zusammen. Außerdem geben sie Anregungen und setzen Ziele. Sie können auch weitere Experten hinzuziehen. Diese Vorgehensweise billigten die Stadträte am Dienstagabend mit 19 zu fünf Stimmen.

Für Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) kommt es vor allem darauf an, mit dem Beirat nicht Doppelstrukturen zu schaffen. Ihm gehe es darum, "Projekte tatsächlich umzusetzen und nicht nur munter zu diskutieren", sagte Mehner. Es reiche auch nicht, wenn die Verkehrskommission bloß mit Schildern beschäftigt sei, die Aufsichtsräte der Stadtwerke nicht "im Sinne der Stadt" mitdächten. Überdies sei es wichtig, externen Input zu bekommen, beispielsweise für das geplante Blockheizkraftwerk im Badeteil. Die Fachleute sollten "nicht sagen, was wir noch machen können, sondern wir holen sie, um mit den Dingen, bei denen wir hängen bleiben, weiterzukommen". Mehner möchte in der Energiepolitik aufs Tempo drücken. Ziel sei es, "mehr PS auf die Straße zu bringen", sagte er.

Mit der Vorgehensweise zeigte sich Michael Lindmair (Freie Wähler Gemeinschaft) zufrieden. Die FWG-Fraktion hatte den Fachbeirat Klima im Dezember vorigen Jahres vorgeschlagen. "Uns war es wichtig, externe Experten und in den Klimaschutz involvierte Fachleute aus der Stadt mitzunehmen", sagte Lindmair. Was nun auf dem Tisch liege, sei zwar der kleinste gemeinsame Nenner, aber "gut für den Anfang". Der Klimabeirat könne sich künftig ja "aus sich heraus noch erweitern". Für Peter von der Wippel (FWG) ist ein Treffen einmal pro Jahr "deutlich zu wenig". Außerdem forderte er, die Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu installieren, die gefördert werde. "Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, es gibt ja Konzepte." In Bad Tölz mangelt es nach von der Wippels Dafürhalten vor allem an der Umsetzung. Und dafür fehle es in der Stadtverwaltung schlichtweg an Personal. Eine neue Stelle im Rathaus lehnte Bürgermeister Mehner jedoch entschieden ab. Klimamodelle seien in der Vergangenheit schon zur Genüge präsentiert worden, argumentierte er. Sein Appell: "Lassen Sie uns mit der Arbeit des Klimabeirats anfangen."

Das Aufgabengebiet des neuen Gremiums ist Franz Mayer-Schwendner (Grüne) allzu diffus: "Das ist kein Vorschlag, der richtig konkret ist." Mobilität, Energie, Ökologie - all dies habe es ja bislang schon gegeben. Diese drei Themen-Säulen seien zu wenig, befand Meyer-Schwendner. Mit dem Energienutzungsplan sei "fast nichts passiert", die Zeit sei knapp. Der Grünen-Stadtrat forderte, den Fachbeirat auf zumindest 15, besser 20 Personen zu erweitern, unter anderem um Vertreter des Naturschutzes, der Stadtverwaltung, des Stadtrats, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Wirtschaft. Die Treffen sollten wenigstens halbjährlich stattfinden. Für eine Vergrößerung der Runde um Behördenvertreter, Bürger, Professoren und zweimalige Treffen pro Jahr trat auch Johanna Pfund (Grüne) ein. "Die Anforderungen durch das Klima werden sich Jahr für Jahr verändern", sagte sie. Dagegen möchte Mehner den Beirat nicht ausdehnen. Seine Replik: "Dann haben wir halt das Thema der Doppelstruktur."

Für René Mühlberger (CSU) besitzt der Vorschlag des Bürgermeisters "den Charme, das wir uns künftig nichts vergeben". Wichtig sei, die Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik zu reflektieren. Eben dazu brauche man den Blick von außen, sagte Mühlberger: "Dies bietet das Modell in einem ersten Schritt."

Dagegen ist für Filiz Cetin (SPD) an dem ganzen Projekt noch "zu wenig Fleisch dran". Ihr fehle der Einblick, was die Stadt energiepolitisch schon getan habe und was sie in Zukunft noch tun müsse. Deshalb schlug sie vor, zuallererst die Energiewende Oberland einzuladen, damit sie die Frage beantworte, "was ist in Bad Tölz noch machbar". Erst dann werde sich zeigen, ob man einen Klimabeirat benötige. Dem pflichtete Gabriele Frei (CSU) bei. Der Bürgermeister sollte den EWO-Geschäftsstellenleiter Stefan Drexlmeier in den Stadtrat bitten. Denn, so Frei: "Das Thema ist sehr breit gefächert, es ist wichtig, dass alles gut strukturiert ist."

© SZ vom 01.10.2020

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