Politik in Bad Tölz:Ratgeber für Klimapolitik

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Damit die E-Mobilität in Bad Tölz zu einem Erfolg wird, bedarf es nach Ansicht der Stadtwerke einer engen Abstimmung mit der Rathausverwaltung und dem Stadtrat.

(Foto: Manfred Neubauer)

Der Stadtrat befürwortet den Vorschlag der Freien Wähler, einen Fachbeirat zu gründen. Über die Besetzung und die inhaltlichen Schwerpunkte soll jedoch erst nach der Neuwahl im März entschieden werden

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Klimapolitik ist in aller Munde, auch in Bad Tölz. Um dem Stadtrat künftig zu helfen, seine Beschlüsse unter diesem Blickwinkel zu fällen, soll es einen Fachbeirat Klima geben. Diesen Antrag stellte die Freie Wähler-Gemeinschaft (FWG) in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend und stieß damit grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings soll der Beirat nicht gleich installiert werden. Über seine Besetzung und seine inhaltlichen Schwerpunkte soll erst der neu gewählte Stadtrat nach den Kommunalwahlen befinden. FWG-Bürgermeisterkandidat Michael Lindmair zeigte sich einverstanden, den Vorschlag seiner Fraktion "so aufs Gleis zu setzen".

Dem Fachbeirat soll nach dem Antrag der Freien Wähler die Energiewende Oberland als Organisator und Moderator angehören, ebenso die Stadtwerke Bad Tölz. Aus Sicht der Stadtverwaltung könnte die Expertenrunde zwei bis vier Mal im Jahr zusammenkommen, erklärte Falko Wiesenhütter, Geschäftsleiter im Rathaus. Überdies sollte dort noch je ein Abgesandter der Stadtratsfraktionen vertreten sein. Planer, Berater, Fachleute von Verkehrsbetrieben und Vereinen wie etwa dem ADFC könnten bei Bedarf hinzugezogen werden.

Der FWG zufolge soll der Beirat die Themenfelder Energie, Verkehr und Mobilität beackern. Dies erscheint der Stadtverwaltung zu unspezifisch. Wie Wiesenhütter erklärte, befürchte man Überschneidungen mit dem Aufgabengebiet anderer Gremien, beispielsweise dem Aufsichtsrat der Stadtwerke. Der Fachbeirat könne sich aber mit dem innerörtlichen Nahverkehr, die Förderung von Fuß- und Radwegen oder auch speziellen Verkehrssegmenten wie der E-Mobilität befassen. Oder auch Maßnahmen aus dem Energienutzungsplan begleiten. Da die Runde den neu gewählten Stadtrat unterstütze, soll dieser auch entscheiden, wie die Besetzung und die inhaltliche Ausrichtung aussehe.

Für Ingo Mehner (CSU) ist es wichtig, dass der Fachbeirat nicht neue Konzepte auflegt, sondern zeigt, "wie man ins Umsetzen kommt". Das Gremium müsse zielgerichtet arbeiten, weshalb erst einmal klar zu definieren sei, wo seine Aufgaben liegen. Wiesenhütter habe dazu "erste Denkansätze" geliefert, so der CSU-Bürgermeisterkandidat. Andernfalls würde nur der alte Spruch gelten: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis. Für Franz Mayer-Schwendner ist ein solcher Beirat eher überflüssig. Mit dem Aufsichtsrat der Stadtwerke gebe es bereits ein Gremium, das sich mit Energiethemen befasse. Dort seien auch die Fraktionen mit ihren Vertretern schon abgebildet, sagte der Bürgermeisterkandidat der Grünen. Mit Ironie behandelte Christof Botzenhart (CSU) den Antrag der Freien Wähler. Er sehe ihn positiv, sagte er - "als Wahlkampfbeitrag". Schließlich gebe er allen Fraktionen die Gelegenheit, sich zum Klimaschutz zu bekennen. Aber sich damit zu befassen, sei für den amtierenden Stadtrat vergeudete Zeit. "Und der neue Stadtrat braucht unsere Empfehlung nicht", sagte Botzenhart. Dem widersprach Lindmair mit Nachdruck. Der Antrag der FWG sei nicht aus wahltaktischem Verhalten hervorgegangen, sondern aus Vorgängen im Stadtrat, betonte er. Der Vorschlag eines Fachbeirats sei nicht vermessen, sondern "die Weitergabe von Erfahrungen aus unserer Arbeit der letzten sechs Jahre". Im Übrigen suchten auch die Tölzer Stadtwerke die Zusammenarbeit mit der Kommune in der Klimapolitik, und dafür sei ein solcher Beirat "genau das Richtige".

Den Wunsch nach mehr Miteinander hatte Michael Betzl zuvor in einem Vortrag herausgestrichen. "Damit die E-Mobilität zu einer Erfolgsgeschichte wird, braucht es ein gutes Zusammenspiel zwischen Stadt und Stadtwerken", sagte der Leiter Vertrieb und Marketing bei den Tölzer Stadtwerken. Die E-Mobilität sei indes nur ein Teilaspekt der Energiewende, die für sein Unternehmen vor allem die Sektoren Verkehr, Energie und Gebäude umfasst, weniger Industrie und Landwirtschaft. Die Energiewende sei "eine Revolution", die noch nicht da sei, aber kommen werde. "Das ist eine Transformation gigantischen Ausmaßes." Was Elektrofahrzeuge betrifft, so wird ihre Zahl nach Betzls Darstellung bundesweit von derzeit rund 220 000 Stück in zehn Jahren auf zehn Millionen steigen. Im Moment gebe es etwa 24 000 Ladepunkte, 2030 etwa eine Million. 60 bis 70 Prozent der Ladevorgänge fänden dann zu Hause oder in Geschäften statt, "da sehen wir unseren Markt". Gemeinsam mit der Stadt wolle man die öffentliche Ladeinfrastruktur in Tölz weiterentwickeln, so Betzl. Derzeit gibt es bloß drei kommunal betriebene Stationen: im Zentralparkhaus an der Bockschützstraße, vor dem Landratsamt und auf dem Parkplatz der Stadtwerke. Zur E-Mobilität zählen für das kommunale Tochterunternehmen aber unter anderem auch der Vertrieb von E-Autos und E-Bikes, gerade für Familien, E-Lade-Boxen und Lade-Parks. Dass dafür genug Strom produziert wird, bezweifelt Betzl nicht. Die Nachfrage werde um 20 Prozent steigen, sagte er. "Die Stromverteilnetze können die Anforderungen der E-Mobilität grundsätzlich erfüllen."

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