Politik:Bad Tölz fordert Ablöse für Spielplätze

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In Tölz sollen Gelder in öffentliche Spielplätze fließen, wenn bei Mehrfamilienbauten Platz für sie fehlt.

(Foto: Ulrich Perrey/dpa)

Bauausschuss ändert Satzung für Bauprojekte in engen Quartieren

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Spielplätze an neuen Mehrfamilienhäusern sehen oftmals traurig aus. Ein Sandkasten, eine Schaukel - mehr ist da nicht für die Kinder. In Bad Tölz konnte ein Bauherr in einem Quartier, in dem es nicht genug Platz für solche Anlagen gibt, bisher sogar ganz darauf verzichten. Das ändert sich nun. Künftig wird die Stadt eine Ablösesumme verlangen, wenn ein Spielplatz wegen fehlenden Raums nicht errichtet werden kann. Dieses Geld soll dann in öffentliche Kinderspielplätze fließen. Einer entsprechenden Satzungsänderung stimmten die Stadträte im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag einmütig zu.

Bürgermeister Ingo Mehner (CSU) stellte allerdings klar, dass eine Ablöse nicht möglich ist, wenn die Grundstücksgröße einen Spielplatz durchaus hergibt. Die Änderung diene keineswegs dazu, "den Bauraum zu maximieren". In Tölz ist eine Anlage für Kinder vorgeschrieben, wenn ein Haus mit mehr als drei Wohnungen gebaut wird. Manchmal fehlt dafür der Platz - zum Beispiel in der Marktstraße oder im Altstadtteil Gries. Würde dort ein Anwesen aufgestockt und hätte dann mehr als drei Wohneinheiten, gäbe es draußen trotzdem keinen Platz für Schaukel, Wippe und Sandkasten. In solchen Fällen drückte die Stadt bislang ein Auge zu, fortan ist eine Ablöse fällig. Die Mindestgröße eines Spielplatzes beträgt derzeit 60 Quadratmeter, dafür wären laut Bauamtsleiter Christian Fürstberger künftig rund 70 000 Euro zu zahlen. Der Preis pro Quadratmeter sei nach Fläche, Bodenrichtwert und Unterhaltskosten kalkuliert und durchaus vertretbar.

Mit der Ablöse sorge die Stadt dafür, dass in einem Quartier weitere Spielplätze geschaffen werden, avisierte Bürgermeister Mehner. "Damit gibt es ein Mehr und nicht ein Weniger an Spielplätzen." Die Investitionen der Stadt gingen im Zuge des Masterplans "Bespielbare Stadt" jedoch weit über das so eingenommene Geld hinaus. Fürstberger verdeutlichte, dass die Spielflächen, die für größere Wohnanlagen umfangreicher zu planen sind, zusammenhängend angelegt werden müssen - also nicht hie und da auf dem Grundstück.

CSU-Fraktionssprecher René Mühlberger begrüßte die Neuregelung in der städtischen Kinderspielplatzsatzung. Damit habe man "eine verbindliche und verlässliche rote Linie" gezogen, sagte er. Ein Spielplatz sei bei Neubauprojekten der Regelfall, ebenso wie Stellplätze für Autos oder Fahrräder. Seine Ratskollegen rief Mühlberger auf, künftig keine Angst vor der eigenen Satzung zu haben: "Es kommt auf uns an, ob wir uns weichkneten lassen wollen." Eine Auffassung, der Michael Lindmair (FWG) "vollumfänglich" zustimmte. Die 60 Quadratmeter seien im Übrigen nur die Mindestanforderung für eine Spielfläche, sagte er. "Man darf auch mehr bauen." Rathauschef Mehner wies darauf hin, dass der Einwand mancher Bauherrn, in ihre neue Wohnanlage würden sie nur alte Leute als Mieter einziehen lassen, keine Rolle spiele. Michael Ernst (SPD) begrüßte dies: "Senioren haben auch Enkel."

Ebenfalls modifiziert wurde die städtische Stellplatzsatzung. Beim Bau von vier Wohnungen und mehr sind je zwei Radlplätze pro Wohneinheit mit jeweils 1,4 Quadratmetern Fläche bereit zu stellen, und zwar jenseits der Außenparkplätze und der Garage. Ein Möglichkeit der Ablöse gibt es nicht. "Man kann sich von den Fahrradplätzen nicht freikaufen", betonte Fürstberger. Eine Ausnahme wäre allenfalls in der Innenstadt denkbar, aber dort seien Bauprojekte mit mehr als vier Wohnungen ja "kaum der Fall", so der Bauamtschef. Johannes Gundermann (Grüne) schlug vor, über einen zentralen Fahrrad-Stellplatz in der Marktstraße nachzudenken. Bürgermeister Mehner teilte mit, Kernthema sei derzeit, am Bahnhof eine eigene Fläche zu finden, wo Fahrräder abgestellt werden können. Fürstberger zufolge kommt dafür das Areal mit dem Trafo-Häuschen neben dem Parkplatz der Sparkasse infrage.

© SZ vom 16.09.2021
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