Penzberger Politik: Rätselraten um Unterschriften

Kinderhaus-Neubau: Elternbeirat widerspricht Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) ist alles andere als glücklich. Die Reaktion der beiden Stadträte Markus Bocksberger und Ute Frohwein-Sendl von "Penzberg Miteinander" auf den offenen Brief des Elternbeirats an der Grundschule Birkenstraße kann sie nicht nachvollziehen. Darin kritisieren die Elternvertreter den Neubau eines Kinderhauses zwischen Grundschule und Montessori-Schule. Weil dem Stadtrat versichert worden sei, die Eltern seien einverstanden mit dem Standort, sprechen Bocksberger und Frohwein-Sendl von einem "groben Verstoß gegen Transparenz, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit in der Stadtpolitik".

Insbesondere geht es Zehetner darum, dass laut Elternbeirat 200 Unterschriften gesammelt worden seien, aber von offizieller Seite nicht zur Kenntnis genommen wurden. Sofort nach der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag habe sie alle Abteilungsleiter im Rathaus per E-Mail aufgefordert mitzuteilen, wer die Unterschriftenliste entgegengenommen hat. Die Antworten waren eindeutig: Im Rathaus liegt nichts vor.

Dass die Unterschriften dort noch nicht vorlägen, bestätigte Elternbeiratsvorsitzende Christine Frank auf Nachfrage. Der Elternbeirat hat zwar Unterschriften seit Juli gesammelt, möchte diese jedoch erst beim Runden Tisch am Montag, 18. November, überreichen. Zu der Gesprächsrunde hat die Stadt nach dem Protest eingeladen. Dennoch wüssten die Stadtratsfraktionen von der Sammlung, betont Tatjana Patermann vom Elternbeirat. Denn im Oktober seien die Elternvertreter in den Fraktionen vorstellig geworden - auch bei der SPD in Anwesenheit von Zehetner. Bei diesen Gesprächen sei deutlich geworden, sagt Patermann, dass die Stadträte nichts von dem Protest der Eltern an der Birkenstraßen-Grundschule gegen die geplante Kinderkrippe wussten. Obschon bei einem Treffen im Sommer der Dritte Bürgermeister Ludwig Schmuck (CSU) und Stadtbaumeister Justus Klement davon in Kenntnis gesetzt wurden, wie Julia Brettner vom Elternbeirat zu berichten weiß. "Seit Juli ist unser Widerstand bekannt. Passiert ist nichts", ärgert sich Patermann. Vielmehr seien die Elternvertreter in den Fraktionssitzungen staunend gefragt worden, warum sie sich erst jetzt melden würden. "Und es hat noch andere Treffen gegeben, wo wir jedes Mal unsere Kritik kommuniziert haben", betont Patermann. Die 200 Unterschriften habe der Elternbeirat zusammengetragen, um ein Stimmungsbild der Beteiligten zu erhalten. Inzwischen hätten sie breiten Zuspruch in der Stadt erhalten gegen den Bau des Kinderhauses an diesem Standort. "Dass wir die Unterschriften im Rathaus abgeben sollen, hat uns keiner gesagt", so Patermann.

Der Vorwurf der mangelnden Ehrlichkeit nage an ihr, erklärt indes Bürgermeisterin Zehetner. Auf Facebook werde sie von den Bürgern für Penzberg (BfP) mit Pinocchio gleichgesetzt. Stattdessen bereitet sie für das Treffen an diesem Montag eine Auflistung vor, welche Fraktion wann und wie für die diskutierten Krippen-Standorte abgestimmt habe. Dies soll belegen, dass das Thema stets transparent und öffentlich diskutiert worden sei. Als mögliche Standorte im Gespräch waren etwa ein Grundstück am Langseegraben oder am Hang gegenüber vom Rewe-Markt.

Zu Beginn der Bauausschusssitzung hatte Stadtrat Thomas Keller (SPD) den Antrag gestellt, alle Punkte zum Thema "Kinderkrippe" (Standortalternativen und Sanierung der Säubach-Brücken), über die nicht öffentlich beraten werden sollte, zu vertagen und das Treffen am Montag abzuwarten.