Kommunalpolitik:Penzberg hält an Zweitwohnungssteuer fest

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Der Penzberger Stadtrat bleibt dabei: Auch wenn die Zweitwohnungssteuer nicht die erhofften Einnahmen bringen wird, soll die Abgabe erhoben werden. (Foto: Manfred Neubauer)

Obschon die Einnahmen nicht wie erwartet sprudeln werden, möchte der Stadtrat die Abgabe durchziehen.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Etwa 300 000 Euro jährlich sollte die Zweitwohnungssteuer in die Penzberger Stadtkasse spülen. Damit wird es nichts. Die Kämmerei rechnet mit maximal 30 000 bis 50 000 Euro im Jahr. Daher empfahl die Verwaltung dem Stadtrat, die Zweitwohnungssteuer wieder abzuschaffen. Der Aufwand stünde in keiner Relation zu den Einnahmen, hieß es. Das Gremium war über diesen Vorschlag gar nicht erfreut und lehnte den Beschlussantrag der Verwaltung mehrheitlich ab. Nur Aleksandar Trifunovic (CSU) schloss sich der Meinung der Verwaltung an.

Im Juli 2022 hatte sich der Penzberger Stadtrat dafür ausgesprochen, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. In diesem Jahr sollten die betroffenen Bürger zu ersten Mal zur Kasse gebeten werden. Der Ball lag nun bei der Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Zweitwohnsitz in Penzberg gemeldet waren, anzuschreiben. 459 Personen erhielten Ende August vergangenen Jahres einen Brief mit der Aufforderung, eine entsprechende Steuererklärung abzugeben. Dieses Schreiben habe eine Flut von Anfragen nach sich gezogen, sagte Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck. Das Stimmungsbild sei durchwegs negativ gewesen. Viele hätten angekündigt, ihren Zweitwohnsitz abzumelden.

Von 459 gemeldeten Personen mit Zweitwohnsitz haben nur 207 eine Steuererklärung abgegeben

Die Bilanz ist entsprechend ernüchternd: Von den 459 gemeldeten Personen mit Zweitwohnsitz haben nur 207 eine Steuererklärung abgegeben. 28 Briefe konnten nicht zugestellt werden - auch nicht an den gemeldeten Hauptwohnsitzen. Von den 207 Bürgern haben 102 ihren Zweitwohnsitz in Penzberg abgemeldet; 14 Personen haben den Zweitwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umgemeldet. Die Zweitwohnungssteuer könnte demnach nur bei 91 Bürgern erhoben werden, wenn es nicht auch noch gesetzliche Gründe gebe, die einen von dieser Abgabe entbindet. Bleiben also noch 34 Männer und Frauen übrig, die steuerpflichtig sind. Zu wenige, findet die Verwaltung. Der Aufwand lohne sich nicht.

Im Gegenteil, er lohne sich durchaus, lautete die fast einhellige Meinung im Stadtrat. "Was kleine Kommunen schaffen, schafft Penzberg auch", sagte Jack Eberl (Freie Lokalpolitik Penzberg) zur Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer. Wer in der Stadt lebe, und sei es nur zweitweise, nutze die vorhandene Infrastruktur ebenso wie Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Penzberg hätten. Selbst wenn im Jahr nur 50 000 Euro Einnahmen generiert werden könnten, sei dies gutes Geld, mit dem etwa ein Vereinsbus finanziert werden könnte. Außerdem plädierte Eberl wie auch andere Stadträte dafür, die gut 200 Fälle, die keine Steuererklärung abgegeben hatten, nachzuverfolgen.

Es drohen Bescheide auf Basis von Schätzungen

Den Verweigerern droht ein Zweitwohnungssteuerbescheid auf Basis von Schätzungen, die den genutzten Wohnraum betreffen. Sollten Betroffene diese Berechnungen für zu hoch erachten, seien sie in der Beweispflicht, sagte Kämmerer Johann Blank. Das sei ein adäquates Mittel, betonte Katharina von Platen (Grüne): "Die werden dann schon gangig." Wenn schon so viele Bürger die Aufforderung, eine Zweitwohnungssteuererklärung abzugeben, nicht ernstgenommen hätten, müsse wenigstens die Stadt ihre eigene Satzung ernst nehmen, sagte Maria Probst (CSU). Und Armin Jabs (Bürger für Penzberg) fügte an, dass man die Einnahmen jener Personen, die nun einen Hauptwohnsitz angemeldet haben, ebenfalls gegenrechnen müsse. Kämmerer Blank erklärte, dass er die Steuereinnahmen von den neuen, umgemeldeten Erstwohnsitzlern auf 25 000 bis 30 000 Euro pro Jahr schätzt.

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