Im Juni 2002 hat das EU-Parlament die Richtlinie 2002/49/EG auf den Weg gebracht. Sie zielt auf die Bekämpfung von Lärm ab, der von der Bevölkerung in bebauten Gebieten, in öffentlichen Parks oder anderen ruhigen Gebieten eines Ballungsraums, in ruhigen Gebieten auf dem Land, in der Nähe von Schulgebäuden, Krankenhäusern und anderen vor Lärm zu schützenden Gebäuden und Gebieten wahrgenommen wird. Viele Städte und Gemeinden haben sich unter Einbeziehung ihrer Bürger daran gemacht, Lärmkarten und Aktionspläne zu erarbeiten. So auch Penzberg. Im Fokus steht der Lärm, der vom Straßenverkehr verursacht wird. Ein Instrument, ihn zu vermindern, ist die Einführung von Tempo-30-Zonen. Aber eben nur eines, worüber es im Penzberger Stadtrat zum Streit kam. Auf "Tempo 30" hatte die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag reduziert. Da spielte die Mehrheit des Stadtrats nicht mit.
Für Penzberg hat das Ingenieurbüro Möhler & Partner ein Konzept erstellt. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass in vielen Straßen im Stadtgebiet künftig nur noch Tempo 30 gelten solle, auch in den Staatsstraßen wie Karl- und Bahnhofstraße. Ebenfalls stark belastet sind etwa die Wölflstraße, Schlossbichl oder Nonnenwaldstraße. Die Experten sehen "gesundes Wohnen" an diesen Verkehrswegen aufgrund des Straßenlärms nur eingeschränkt möglich. Im Frühjahr 2016 sagte Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) bei einem Bürgerinformationsabend zu, sich für die Umsetzung bei den zuständigen Behörden einzusetzen.
Doch das Landratsamt Weilheim-Schongau stellt sich quer. Die vorliegenden Daten entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben zur Beurteilung nach dem Straßenverkehrsrecht. Es bedürfe fundierterer Unterlagen, heißt es aus Weilheim. Diese würde das Ingenieurbüro durchaus liefern, allerdings kostet die weitergehende Untersuchung nochmals etwa 10 000 Euro. Das Geld wollte der Stadtrat nicht in die Hand nehmen. Das war in der Januar-Sitzung.
Einen Monat später schlägt das Thema erneut im Stadtrat auf: Die Verwaltung sieht wegen der fehlenden Untersuchung keine "fundierte Rechtsgrundlage für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer für die im Lärmaktionsplan aufgeführten Hauptverkehrsstraßen". Eine Tempobegrenzung sei daher abzulehnen, führte Geschäftsleiter Roman Reis in der Stadtratssitzung aus.
Aber nicht nur die Geschwindigkeitsreduzierung sollte der Stadtrat ablehnen, sondern auch, dass "aufgrund der jetzigen Rechtslage keine weiteren Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes zu realisieren" seien. Das gefiel der Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel gar nicht. Sie erinnerte Geschäftsführer Reis daran, dass es im Lärmaktionsplan nicht nur um die Einführung von Tempo-30-Abschnitten gehe. "Der Plan und dessen Maßnahmen sind umfangreicher", sagte sie. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, um Lärm zu reduzieren.
Die Grünen-Politikerin hat in diesem Punkt recht: Die Stadt Wolfratshausen etwa hat im Februar 2016 beschlossen, nicht nur Tempo 30 in einigen Straßen vorzuschreiben, sondern auch mit sogenanntem Flüsterasphalt oder mit dem Bau von Engstellen, die den Verkehr verlangsamen, die Lärmbelastung zu reduzieren.
"Jetzt ist alles auf Tempo 30 niedergebügelt", echauffierte sich Engel. Sie erinnerte daran, dass über viele Monate hinweg und mit viel Geld der Lärmaktionsplan auf die Beine gestellt worden sei, die Bürger würden auf Lösungen warten. Sie stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die Stadtratsmehrheit folgte ihrem Antrag gegen die Stimmen von Zehetner, Markus Bocksberger (SPD) und Ludwig Schmuck (CSU).
In der März-Sitzung wird sich der Stadtrat wohl erneut mit dem Lärmaktionsplan beschäftigen, vorausgesetzt, die Verwaltung hat bis dahin ihre Hausaufgaben zur Zufriedenheit des Gremiums erledigt. Voraussichtlich werden auch die Ergebnisse vorliegen, wie man eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheimen und dem Krankenhaus umsetzen könnte.