Während Städte wie Bad Tölz und Geretsried in diesem Jahr noch ordentlich Geld in die Hand nehmen können für neue Projekte, sieht es in Penzberg im Nachbarlandkreis Weilheim-Schongau duster aus. Vier Sitzungen brauchte der Finanzausschuss des Stadtrats, teils bis spät in die Nacht, um den Etat 2025 festzuzurren. Ausgaben wurden verschoben, gestrichen oder auf mehrere Jahre gestreckt. Mit Erfolg: Stand anfangs ein Minus in Höhe von knapp 19 Millionen Euro im Haushaltsentwurf, ist dieses auf zwölf Millionen Euro zusammengeschrumpft. Ein Betrag, den die Stadt hofft, als Kredit aufnehmen zu können. Die Kommunalaufsicht muss das erst genehmigen.
Wer die Sitzungen des Finanzausschusses verfolgte, konnte viel über „Profihopper“, Sichelmäher, Traktoren und andere Fahrzeuge lernen, die ein städtischer Bauhof so braucht. Denn der hatte eine Vielzahl an Neubeschaffungen angemeldet. Das geht ins Geld. Das Problem: Laut Bauhof-Chef Michael Nitsch wurden in der Vergangenheit nicht regelmäßig alte Fahrzeuge ausgetauscht, was nun zu einem erhöhten Investitionsbedarf führe. Dieser sei unumgänglich, weil der Fuhrpark schlichtweg überaltert sei. Dennoch wird an Neuanschaffungen gespart. Nitsch wurde beauftragt, eine Markterkundung zu machen und nach „guten“ Gebrauchtfahrzeugen zu suchen. Andere Fahrzeuge werden geleast und nicht erworben - somit wird nicht der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, belastet, sondern der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden.
Zu Beginn der Beratungen umfasste der Gesamthaushalt 2025 knapp 95 Millionen Einnahmen und etwa 114 Millionen Ausgaben. Die Stadt rechnet mit etwa 51 Millionen Euro Steuereinnahmen, davon circa 28 Millionen an Gewerbesteuer.
Penzberg habe kein finanzielles Problem beim Verwaltungshaushalt, stellte Wolfgang Sacher (BfP) fest, sondern ein Ausgabenproblem im Vermögenshaushalt. Für das Jahr 2025 und die Finanzplanung 2026 bis 2028 sind kaum Investitionen geplant. Kein Geld gibt es für die dringende Sanierung oder gar den Neubau der Bürgermeister-Prandl-Schule oder die städtische Turnhalle neben dem Familienbad Piorama. An sogenannte freiwillige Leistungen ist schon gar nicht zu denken. Für den Posten „Hannis Eismärchen“ sind nichts als Nullen im Etat-Entwurf zu finden. Immerhin eines hatte der Finanzausschuss in seiner ersten Zusammenkunft beschlossen: Für einen neuen Kunstrasenplatz im Karl-Wald-Stadion sind 420 000 Euro eingeplant. Die Entscheidung dafür war umstritten.
Insbesondere angesichts der Entscheidung in der darauffolgenden Sitzung des Stadtrats, die Gebühren für den städtischen Kindergarten „Kim Kita“ am Daserweg erneut zu erhöhen. Schon 2024 wurden wegen des Haushaltsdefizits die Kita-Gebühren um etwa 20 Prozent angehoben. Nun sollen es von September 2025 und September 2026 jeweils circa fünf Prozent sein. Eine Erhöhung in den Jahren 2027 und 2028 wurde verschoben. Rüdiger Kammel (BfP) gab zu bedenken, dass es Penzberg in zwei, drei Jahren finanziell wieder besser gehen könnte, man eine weitere Anpassung nicht brauchen werde. Den Vorschlag der Verwaltung, die Eltern erneut zur Kasse zu bitten, nannte Katharina von Platen (Grüne) „geschmacklos“, wenn man 420 000 Euro für einen Kunstrasenplatz ausgeben wolle. Sie musste sich daraufhin den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.
In der Regel ziehen die Träger der anderen Kindertagesstätten in Penzberg nach, wenn die Stadt für ihre Einrichtungen die Gebühren erhöht. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) erklärte, dass das Kita-Defizit einen mittleren sechsstelligen Betrag umfasse. Die Stadt übernehme umgerechnet pro Kita-Platz 400 Euro.
Zurück zum Finanzausschuss: Die Mitglieder gingen nahezu Blatt für Blatt des mehrere Hundert Seiten umfassenden Haushaltsentwurfs durch. Gestrichen oder verschoben wurden unter anderem Straßendeckensanierungen für 180 000 Euro, eine PV-Anlage auf dem städtischen Kindergarten (100 000 Euro) wie auch die Anschlüsse an die Fernwärme beim Karl-Wald-Stadion, Feuerwehrhaus und Bauhof.
Ein dicker Brocken wurde auf Sachers Vorschlag hin gestreckt. Es handelt sich um die Zahlungen an das Kommunalunternehmen Stadtwerke in Höhe von 12,3 Millionen Euro. Sacher empfahl, in diesem Jahr 7,1 Millionen Euro zu überweisen, den Rest in zwei Jahren. Kritik übten Kerstin Engel (Grüne) und Markus Bocksberger (PM) am Friedhofswesen. Die Stadt bietet im Sterbefall verschiedene Dienstleistungen an, die nicht kostendeckend seien, so die beiden Stadträte. Man wolle keinen Profit machen, aber Einnahmen und Ausgaben müssten sich ausgleichen, sagte Bocksberger.
Kein Geld für „Hannis Eismärchen“
Für einige eine bittere Pille ist die Tatsache, dass sich Penzberg nach derzeitigem Stand in den kommenden Jahren kein Eismärchen auf dem Stadtplatz wird leisten können. Christian Abt (CSU) möchte darüber im Gesamtgremium beraten - in der Hoffnung, doch noch das Winter-Spektakel auf die Beine zu stellen. Wenn es um das Eismärchen geht, wird im selben Atemzug gerne das Budget für das Stadtmuseum angeführt. Das stand mit 800 000 Euro im Entwurf. Bocksberger insistierte, da Museumsleiterin Annette Vogel seiner Fraktion versichert hätte, ihr reichten in diesem und den Folgejahren jeweils 600 000 Euro.
In Zukunft wird sich wohl die Aktion „Kleinkunst“, die auf Gut Hub das Tollhub-Festival organisiert, auf weniger Geld von Seiten der Stadt einstellen müssen. Etwa 20 000 Euro sind in diesem Jahr für die Veranstaltung veranschlagt. In den Folgejahren sind keine Ausgaben vorgesehen. Man werde über die Finanzierung noch diskutieren müssen, sagte Bürgermeister Korpan. Zum einen sei der städtische Zuschuss ein „Steuerthema“, zum anderen sei das Tollhub nicht die „Cashcow“, wie es kommuniziert würde.
Nach all dem Verschieben und Streichen ist ein Silberstreif am Horizont zu erkennen. Wie sich der Penzberger Haushalt 2025 nun darstellt, soll in einer Sondersitzung Ende April/Anfang Mai dem Stadtrat vorgelegt werden. Karg sprach davon, dass man sich ausgehend von einem Minus von zwölf Millionen in diesem Jahr voraussichtlich 2028 auf ein Plus von 18 Millionen freuen dürfe.
