Penzberg:Erst einmal abwarten

Stadt Penzberg denkt über Zweitwohnsitzsteuer nach

Lohnt sich die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer für die Stadt Penzberg? Im Jahr 2011 lautete die Antwort "Nein". Damals entschied sich der Stadtrat dagegen, weil der Aufwand, diese Steuer einzutreiben, zu hoch erschien. Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Der Finanzausschuss konnte sich letzten Endes nicht durchringen, die Zweitwohnsitzsteuer einzuführen. Zuerst soll die Verwaltung klären, wie viele Personen tatsächlich einen Zweitwohnsitz in Penzberg haben - ohne Zeitdruck und zusätzliches Personal. Sollte die Anzahl der Bürger, die in der Stadt einen Nebenwohnsitz unterhalten, derart hoch sein, dass man im Rathaus mit einem Geldsegen rechnen könnte, möchten sich die Stadträte nochmals mit der Thematik auseinandersetzen.

Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr wurde Stadtkämmerer Johann Blank gebeten, zu überprüfen, ob die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer lohnend sein könnte. Das vorläufige Ergebnis lagt dem Finanzausschuss am Dienstag vor. Die Verwaltung hatte ein Berechnungsbeispiel parat: Die Nebenwohnungsabgabe bemisst sich nach der Jahreskaltmiete. Beträgt diese netto 6000 Euro, läge die Zweitwohnungssteuer bei einem Steuersatz von zehn Prozent bei jährlich 600 Euro. Somit könnte Penzberg nach der Einführung mit circa 350 000 Euro mehr Einnahmen im Jahr rechnen. Gemeldet sind derzeit 686 Personen mit Zweitwohnsitz in der Stadt. Allerdings geht die Verwaltung von etlichen "Karteileichen" aus, weshalb sie etwa 250 Fälle annimmt, was Einnahmen von ungefähr 150 000 Euro im Jahr ausmacht. Davon müssen die Kosten von Personal, Technik und ähnlichem in Höhe von 75 000 Euro abgezogen werden.

Abschreckend wirkte auf den Ausschuss, dass Kämmerei und Ordnungsamt eine zusätzliche Halbtagsstelle fordern, ohne die die Einführung nicht zu schaffen sei, sagte Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck. Denn ein Serienbrief zur Abfrage bei den Betroffenen, wie es Rüdiger Kammel (Bürger für Penzberg) vorschlug, reiche nicht aus. Man brauche einen Fragebogen zur Erfassung. Hinzu kämen Telefonate mit den Angeschriebenen. Obendrein müsse man mit Anwaltsschreiben rechnen, weil eine Zweitwohnsitzsteuer nicht bei jedem auf Gegenliebe stoßen werde, so Bodendieck. Das alles sei zeitaufwändig. Mit 140 bis 190 Stunden rechnet Stadtkämmerer Blank. "Also vier Wochen."

Regina Bartusch (SPD) zweifelte daran, ob die Einführung sinnvoll sei. Schließlich sei Penzberg kein klassischer Urlaubsort und wäre die einzige Kommune im Landkreis Weilheim-Schongau, die eine solche Steuer erheben würde. Auch eine Personalmehrung lehne ihre Fraktion ab, sagte Bartusch. "Man handelt sich Ärger ein", gab Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) zu bedenken. Das Gros des Gremiums fand allerdings Gefallen daran, dass mit einer Abfrage das Melderegister bereinigt werden könnte. Korpan schlug daher einen Kompromiss vor: Die Personen, die mit einem Nebenwohnsitz in Penzberg gemeldet sind, sollen angeschrieben werden, ob der Eintrag im Melderegister noch aktuell ist. Circa in einem halben Jahr soll dem Ausschuss das Ergebnis vorgelegt werden. Dann entscheidet der Stadtrat, ob sich die Steuer lohnt oder nicht.

© SZ vom 16.09.2021 / veca
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB