Ein Blaulichtzentrum in der Layritzhalle - dieses Projekt hätte die frühere SPD-Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) gerne verwirklicht gesehen. Umso enttäuschender war es für die Penzberger Sozialdemokraten, als sich der Stadtrat im November von dem Plan verabschiedete. Stattdessen soll in dem Industriedenkmal ein neues Biomassekraftwerk errichtet werden. In der Sitzung warnte Zehetner vor dieser Entscheidung, weil sie aus ihrer Sicht dem beim Kauf der Layritzhalle geschlossenen Notarvertrag widerspreche. Und in der Tat meldete sich Anfang Dezember der Anwalt der früheren Eigentümer. Er betont in seinem Schreiben, die Nutzung der Layritzhalle als Blaulichtzentrum sei eine "wesentliche Grundlage des Vertrags" gewesen. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagt auf Nachfrage, man habe das Schreiben bereits beantwortet. Sorgen mache er sich keine.
Der Brief von Rechtsanwalt Stephan Schmitz, der die Verhandlungen mit der Stadt 2016 geführt hatte, datiert vom 2. Dezember 2020. Schmitz vertritt Monika Lazarevic, die Ehefrau des verstorbenen Eigentümers Marko Lazarevic. Das Grundstück hatte die Familie 2016 an die Stadt für etwa 1,3 Millionen Euro veräußert. Aufmerksam auf die Planänderung sei man aufgrund von Presseberichten geworden, heißt es in dem Anwaltsschreiben. Dass nun in der Halle eine Fernwärmezentrale realisiert werden solle, "stellt nach Vorstellung von Frau Lazarevic die gesamte Grundlage des Vertrages auf den Kopf". Ihr Ehemann habe einem Verkauf nur zugestimmt, damit die Kommune das gewünschte Blaulichtzentrum, also die Zusammenlegung von Feuerwehr, Polizei, Rotem Kreuz sowie Berg- und Wasserwacht an einem Standort, verwirklichen könne.
Auf den Hinweis von Zehetner in der November-Sitzung des Stadtrats, dass durch eine Umplanung der Kaufvertrag nichtig werden könnte, erklärte die Verwaltung, dass in dem Dokument die Idee für ein Blaulichtzentrum zwar erwähnt werde. Allerdings stehe schwarz auf weiß in dem Vertrag, das Gebäude solle für "kommunale Aufgaben" und "städtisch geprägte Zwecken" verwendet werden. Der Bau des Biomassekraftwerks sei demnach durch den Text gedeckt. Festgeschrieben sei, dass die Stadt das Areal vor Ablauf von zehn Jahren nicht weiterverkaufen dürfe.
Korpan will das Gespräch mit der früheren Eigentümerin suchen. Eine Konfrontation möchte er vermeiden. Auch, wenn man im Rathaus einhellig der Meinung sei, auf rechtssicherer Seite zu stehen, denke er darüber nach, den Vertrag prüfen zu lassen, so der Bürgermeister. "Es gibt einen Stadtratsbeschluss, dass Penzberg 2030 klimaneutral sein soll. Das wollen wir mit dem Biomassekraftwerk erreichen, das hauptsächlich städtische Liegenschaften heizen soll." Was könne noch mehr einem "städtischen und kommunalen Zweck" entsprechen - für Korpan eine rhetorische Frage.
Der Anwalt von Monika Lazarevic indes sieht den Wegfall eines "wesentlichen Geschäftsgrunds" gegeben. Zumindest wäre dies zu prüfen, schreibt Schmitz. Ferner teilt er mit, sollte der Vertrag keinen Bestand mehr haben, müsste dieser entweder unter Berücksichtigung des tatsächlichen Werts des Layritz-Areals angepasst werden oder er sei Makulatur. Auch die Rückforderung einer zweckgebundenen Spende in Höhe von 50 000 Euro für den Bau des Blaulichtzentrums wirft der Jurist in den Raum. "Diese Einwände von Frau Lazarevic möchte ich Ihnen zu Ihrer weiteren Entscheidungsfindung rechtzeitig zur Kenntnis bringen", so Schmitz.