Penzberger Politik:Stadtrat stimmt für Corona-Hilfen
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Privatleute, Firmen und Gewerbetreibende können ab sofort Anträge im Rathaus stellen. Der Finanzausschuss entscheidet über Einzelfälle.
Von Alexandra Vecchiato, Penzberg
Eine finanzielle Hilfe all jenen gewähren, die es in der Corona-Pandemie hart getroffen hat - wer könnte da schon dagegen sein. Der Penzberger Stadtrat war sich denn auch grundsätzlich einig, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Einrichtung einer Unterstützungskasse richtig liegt. Doch rein rechtlich gesehen ist eine monetäre Hilfe nicht unproblematisch. Die Stadt möchte deshalb erst sondieren, ob sich Penzberger im Rathaus melden, um eine Corona-Hilfe zu beantragen. Allerdings müssen sie zuerst staatliche Angebote oder solche von Dritten ausgeschöpft haben. Besteht Nachfrage, müssen noch Kriterien für die Vergabe erarbeitet werden.
Im Namen seiner Fraktion hatte Adrian Leinweber den Antrag eingereicht, eine Unterstützungskasse zur Linderung wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer, private Haushalte, Selbständige und Gewerbetreibende zu schaffen. Befristet ist das Hilfsangebot auf die Jahre 2021 und 2022. Die Stadt soll hierfür jeweils 500 000 Euro in die Haushalte einstellen. Im Etat für dieses Jahr ist der Betrag in Höhe einer halben Million noch nicht berücksichtigt und müsste noch genehmigt werden. Als Begründung, eine Unterstützungskasse einzurichten, nannte Leinweber die Einkommensverluste wegen Kurzarbeit und anderer Einschnitte aufgrund der Corona-Krise. Viele Bürger seien in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, man müsse auch in Penzberg mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen rechnen. Mit einer Unterstützungskasse könnte die Stadt "große Sorgen zumindest zum Teil" nehmen, so Leinweber.
Man könne dazu gar nicht Nein sagen, meinte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Dennoch sei der Antrag "knifflig". Denn schließlich gehe es darum, Steuereinnahmen an Private und Gewerbetreibende zu vergeben. Auch müsse genau geklärt werden, wie sich "wirtschaftliche Not" definiere. Korpan nannte als Beispiel, dass ein Unternehmer zwar Einnahmeeinbußen in Penzberg haben könne, dennoch seine Villa auf Hawaii behält.
Stadtkämmerer Johann Blank verwies auf die Rechtslage. So habe das Innenministerium in einer Stellungnahme erklärt, die finanzielle Unterstützung von Unternehmen sei keine kommunale Aufgabe. Privatleuten mit Geld zu helfen, sei eher möglich. Aber auch da stoße die Stadt an ihre Grenzen, wenn ihre Zuwendungen sozusagen in Konkurrenz zu Sozialhilfeleistungen treten würden.
Dass sich die Verwaltung nicht zutraue, alleine die Vergabekriterien festzulegen, betonte Korpan zu Beginn der Diskussion. Er schlug vor, eine Arbeitsgruppe solle sich darum kümmern - was im Gremium nicht nur Zustimmung fand. Zuletzt einigte sich der Stadtrat darauf, dass der Finanzausschuss beschließen soll, wer im Einzelfall eine finanzielle Hilfe aus der Unterstützungskasse bekommen solle.
Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) warnte, dass "uns die Sache auf die Füße" fallen könnte. Die Bewerber müssten ihre "Hosen runterlassen", sprich: ihr Einkommen und ihre Vermögenswerte der Stadt offenlegen. Ob sich viele Bürger melden würden, wagte er zu bezweifeln. Vor der Sitzung hatte der Gewerbeverein Pro Innenstadt die Einrichtung einer Unterstützungskasse ausdrücklich befürwortet.
Bewerber können sich per E-Mail unter coronahilfe@penzberg.de oder schriftlich bei der Stadtverwaltung Penzberg, Karlstraße 25, 82377 Penzberg, melden (dabei Telefonnummer oder Mailadresse angeben). Die Ansprechpartner im Rathaus sind Barbara Kreuzer, Rufnummer 08856/813-130, und Norbert Grabmeier, Rufnummer 08856/813-135.