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Ungehorsam beim Badespaß:Ihr springt doch!

Ab in den See: Bei sommerlichen Temperaturen ist das für viele das ultimative Sommervergnügen. Dass nun nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jeder See mit Floß oder Steg beaufsichtigt werden soll, hat jedoch in einigen Kommunen zum Abbau der Anlagen geführt – was die Badegäste erzürnt.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

In Penzberg setzt die Bürgermeisterin auf einen juristischen Kniff, um nach dem richterlich veranlassten Abbau der Stege den Badespaß doch noch zu retten. Anderen Kommunen wollen erst einmal abwarten

Seit etwa eineinhalb Wochen sind die Badestege an Kirnbergsee und Eitzenberger Weiher gesperrt. Die Holzflöße hat die Stadt Penzberg gleich gar nicht ins Wasser gelassen. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2010, das dem Betreiber eines öffentlichen Freibads eine durchgehende Pflicht zur Beaufsichtigung auferlegt. Im Rathaus sucht man derweil nach einer Lösung, denn der Unmut der Bürger ist groß. Ein Fachanwalt aus München soll dabei helfen.

Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) nennt es einen "Low-Budget-Standard". Gemeint ist damit, einen Weg zu finden, die beiden Seen nicht als Freibäder firmieren zu lassen, sie dennoch als Badestellen ohne Aufsichtspersonal zugänglich zu machen. "Es geht darum, welche Qualität an Badestellen wir in Zukunft unseren Bürgern bieten", sagt Zehetner, die sich seit der Sperrung der Stege an Kirnbergsee und Eitzenberger Weiher vor Beschwerden nicht mehr retten kann. Die Menschen fühlten sich entmündigt, hätten sie bislang doch auch keine Aufsicht an den Seen gebraucht, erzählt sie.

Der Zorn der Bürger hat sich vor gut einer Woche entladen. Die Absperrung des Stegs am Eitzenberger Weiher wurde entfernt. Die Holzpfosten an der Feuerstelle angezündet, das Gitter vermutlich in den See geworfen. Die Stadt hat Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Sie könne den Ärger verstehen, sagt Zehetner. "Aber da kann man kein Auge zudrücken."

Zehetner verweist noch auf ein anderes Urteil. Im Juli 2016 verklagte eine Münchnerin die Stadt. Sie war mit einer Umkleidekabine am Eitzenberger Weiher umgestürzt und hatte sich dabei den Schienbeinkopf gebrochen. Über zwei Instanzen zog sich das Verfahren hin. Das Landgericht München konstatierte einen Verstoß gegen die Verkehrssicherheitspflicht durch die Stadt; das Oberlandesgericht dagegen sah dies nicht gegeben, weil Penzberg weder Eintrittsgeld noch Parkgebühren verlange und der Weiher demnach kein von der Stadt betriebenes Freibad sei. Daran könnte man eventuell anknüpfen, hofft die Bürgermeisterin.

Eitzenberger Weiher

Der Steg am Eitzenberger Weiher ist abgeriegelt.

(Foto: Manfred_Neubauer)

Die Parkplätze an beiden Seen könnten zu Wanderparkplätzen umdeklariert werden, die Stege gehörten künftig allein dem Fischereiverein. Wenn nun ein Badegast meine, er müsse vom Steg ins Wasser springen, sei das nicht die Angelegenheit der Stadt. Sie müsse demnach nicht haften, sollte ein Badeunfall passieren. Selbst wenn die Holzflöße nicht mehr ins Wasser dürften, wäre etwa eine Plastikinsel im Kirnbergsee, die man als Rettungsinsel bezeichnet, denkbar. Und die Liegewiesen würden von der Stadt nicht mehr gemäht.

Ob diese Kniffe reichen, um die Stadt von ihrer Aufsichtspflicht zu entbinden, soll Sebastian Vorwalter von der Münchner Kanzlei Lutz und Abel klären, laut Zehetner ein "Wald-und-Wiesen-Anwalt", der sich mit genau solchen Fragen schon öfter beschäftigt hat. "Wenn wir sagen, dass die Seen einfache Wasserlöcher sind, brauchen wir aber die Sicherheit, dass wir bei einem Unfall nicht haften", sagt die Bürgermeisterin. Der Penzberger Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am nächsten Dienstag mit dem Thema befassen.

Weil das Problem nicht nur Penzberg betrifft und viele Kommunen Badestege, Flöße und Sprungtürme bereits gesperrt oder abgebaut haben, haben sie sich an den bayerischen Städte- und den Gemeindetag gewendet. Sogar Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde eingeschaltet. Bis es klare Aussagen von dort gibt, handeln die Betroffenen unterschiedlich. Die beiden Badestege am Kirchsee in der Gemeinde Sachsenkam etwa bleiben für die Gäste offen. Bürgermeister Hans Schneil (CSU) hält es derzeit für unnötig, auf das BGH-Urteil zu reagieren. "Momentan machen wir nichts", sagt er. "Wir lassen das auf uns zukommen." In der Gesellschaft beklagt er einen Mentalitätswandel. Passiere ein Unglück, suchten viele schnell nach einem Schuldigen. Man müsse sich aber auch mal die Fakten anschauen, so Schneil: Jahrzehntelang habe es am Kirchsee keinen einzigen Badeunfall gegeben. Besucher hätten sich lediglich beschwert, dass der Steg manchmal rutschig sei.

Sollte die Kommune verpflichtet werden, eine permanente Aufsicht zu stellen, müssten die Stege nach Ansicht von Schneil gesperrt werden. Denn das sei nicht leistbar, sagt er. Bislang sei die Wasserwacht nur an Wochenenden im Sommer direkt am Kirchsee präsent. Eintritt müssten die Badegäste nicht bezahlen. Nur ein Wächter kassiere am Parkplatz Gebühren.

Verschwunden ist der Badesteg in Ambach - weil er marode war, heißt es seitens des Erholungsflächenvereins.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Anfang Juni hatte Münsings Bürgermeister Michael Grasl (FW) klargestellt, die Badeinsel am kommunalen Gemeindebad keinesfalls zu entfernen. Von den Eltern erwartet er sich ein Mindestmaß an Aufsicht und Sensibilität. Verschwunden ist im Münsinger Gemeindegebiet derzeit allein der Badesteg beim Buchscharner Seewirt im Erholungsgelände Ambach. Das liege aber nur daran, dass der Steg marode gewesen sei, versichert der Geschäftsführer des Erholungsflächenvereins, Jens Besenthal. Ob und wann wieder ein neuer Steg gebaut werde, kann Besenthal nicht beantworten. Das hänge auch vom Finanziellem ab, sagt er. Denn in dem weitläufigen 37 Hektar großen Gelände liefen derzeit umfangreiche Sanierungen an. Allein für neue Toilettenanlagen habe der Verein heuer schon 100 000 Euro ausgegeben.