Panne und Tumult:Die einen links, die anderen rechts

Kreishaushalt 2020: Abstimmung über CSU-Antrag läuft schief

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Beinahe hätte der Haushalt 2020 des Landkreises nicht verabschiedet werden können. Weil es Unstimmigkeiten bei der Abstimmung von Anträgen der CSU-Fraktion gab, mussten die Kreisräte am Mittwoch zum Hammelsprung antreten. Konkret ging es um den Antrag, dass bei den Ausgaben für den Bauunterhalt nur die Maßnahmen der Priorität eins 2020 umgesetzt werden. Alle Projekte in den Kategorien zwei und drei hingegen sollten um ein Jahr verschoben werden. Dies würde den Etat um etwa eine Million Euro entlasten. Bei der ersten Abstimmung zählte die Verwaltung 27 zu 26 Stimmen für den CSU-Antrag. Da das allerdings den Mitarbeitern des Landratsamtes "spanisch" vorkam, wurde nochmals abgestimmt. Beim zweiten Durchgang lautete das Ergebnis 28 zu 28 Stimmen, wonach laut Landkreisordnung der Antrag als abgelehnt galt - zum großen Ärger der CSU. Denn Mitglieder des Gremiums müssen im ersten Durchgang anders gestimmt haben als beim zweiten.

Es war die letzte Sitzung des Kreistags vor der Kommunalwahl. Die Verabschiedung des Haushalts 2020 stand auf der Tagesordnung - und somit die Haushaltsreden der Fraktionen. Für die CSU nutzte Martin Bachhuber die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung. Er kritisierte, dass der Haushalt drei Wochen nach seiner Einbringung im Oktober Makulatur war. Ein Vier-Millionen-Euro-Loch galt es zu stopfen, weshalb Kämmerer Ralf Zimmermann den Kreisausschuss im Dezember 2019 auf eine Kreisumlagen-Erhöhung von 47,5 auf 48,5 Prozentpunkte vorbereitete. Obschon Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) drei Monate zuvor geäußert hatte, die Kreisumlage bleibe stabil, so Bachhuber. Doch die CSU habe ein "großes Herz" und helfe "Menschen in der Not". Daher stelle seine Fraktion folgende Anträge: Die Kreisumlage solle bei 47,5 Prozentpunkten bleiben. Denn die staatlichen Zuweisungen lägen bei 3,4 Millionen über denen des Vorjahres. Bliebe noch ein Defizit von circa 1,5 Millionen zu decken. Mit der Verschiebung von Baumaßnahmen ließen sich eine Million einsparen, die restlichen 500 000 Euro seien drin, wenn statt drei neuen Stellen in der Führerscheinzulassungsstelle zunächst nur zwei besetzt und auch auf den neuen Social-Media-Manager verzichtet würde. All diese Streichungen würden das Defizit ausgleichen.

Als Niedermaier über die einzelnen Punkte abstimmen ließ, kam es zu der Panne. Da es zunächst schien, der CSU-Antrag zur Verschiebung der Bauinvestitionen sei angenommen, verkündete Kämmerer Zimmermann, dass die Sitzung hiermit beendet sei. Noch im April müsse der Kreistag erneut zusammentreten. Denn die Bau-Prioritäten zwei und drei seien Teil des Haushalts 2020. Fallen sie weg, sei das Zahlenwerk hinfällig, so Zimmermann. Das löste einen kleinen Tumult aus. Hinzu kam, dass den Mitarbeitern, die bei den Abstimmungen die hoch gereckten Arme der Kreisräte zählen, wegen des Ergebnisses Zweifel kamen. Ein weiterer Durchgang wurde nötig. "Wird jetzt so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt?", fragte Stefan Fadinger (CSU) entnervt. Geschäftsleiter Wolfgang Krause erwiderte, dass sich die Anzahl der Anwesenden im Abstimmungsergebnis wiederfinden müsse. "Fragwürdig ist es, wenn jemand im ersten Durchgang anders gestimmt hat als jetzt." Was der Fall war, sonst hätte es nicht zu der Diskrepanz kommen können.

Die übrigen Anträge der CSU wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Haushalt 2020 mit 35 zu 21 Stimmen beschlossen. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von knapp 157 Millionen Euro.

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