Im Greilinger Gemeinderat ist am Dienstag ein Streit über die Maskenpflicht im Gemeindesaal eskaliert: Gemeinderätin Claudia Hefele-Bauer (parteilos/CSU) weigerte sich, eine Maske zu tragen. Bürgermeister Anton Margreiter (Freie Wähler) drohte, die Sitzung abzubrechen. Hefele-Bauer verließ daraufhin die Versammlung und drohte mit rechtlichen Schritten.
Schon im Vorfeld hatten der Bürgermeister und die Gemeinderätin von der Liste der CSU mehrfach über die Maskenpflicht diskutiert. Margreiter verweist darauf, dass er als Rathauschef das Hausrecht habe und deshalb die Regeln festlege. "Meine Verpflichtung ist, dass ich meine Gemeinderatskolleginnen und -kollegen vor Infektionen schütze. Sonst können wir keine Gemeinderatssitzung mehr abhalten", sagt er. "Eine Maskenbefreiung wird von mir nicht akzeptiert."
Hefele-Bauer blieb deshalb den Gemeinderatssitzungen in den vergangenen Wochen fern. Am Dienstag traf sie dann ohne Maske bei der Sitzung ein. "Weil ich erstens mal mein neues Attest habe und weil mir bewusst wurde, dass ich ja gewählt bin und einen Wählerwillen vertreten soll", begründet sie diesen Schritt. Dass sie keine Maske tragen wolle, begründet sie so: "Das Masketragen ist in meinen Augen nicht das Ausschlaggebende zur Bekämpfung der Pandemie." Sie sei der Meinung, "dass die Masken mehr Schaden anrichten als Nutzen." Sie sagt: "Ich habe ein Attest: Ich bin befreit von der Maske und das wird nicht akzeptiert." Deshalb habe sie nun mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen, um zu prüfen, ob sie den Bürgermeister verklagen könne. "Der Anwalt sagt, ich habe alles richtig gemacht, weil es wichtig ist, das alles zu überdenken und zu überlegen: Was läuft da überhaupt?"
Margreiter sagt, er habe keine Bedenken wegen rechtlicher Konsequenzen. "Ich weiß, dass der ganze Gemeinderat geschlossen hinter mir steht." Er sei ein Mensch, der sein Handeln durchaus hinterfrage, "aber ich war mir noch nie so sicher wie am Dienstag in der Gemeinderatssitzung." Umgekehrt habe er sich keine Gedanken über rechtliche Schritte gegen Hefele-Bauer gemacht. Es gebe gerade Wichtigeres zu tun. Allerdings: "Sollte Frau Hefele-Bauer mir ihren Rücktritt anbieten, würde ich nicht nein sagen."
Der Kreisverband der CSU hält sich aus der Thematik raus. "Ich werde mich da in eine gemeindeinterne Angelegenheit definitiv nicht einmischen", sagt CSU-Kreisvorsitzender Thomas Holz. Rein rechtlich sieht es der Rechtsanwalt so: "Wenn Herr Margreiter sagt, er will keine Ausnahme machen, dann muss man das akzeptieren." Ähnliche Fälle aus Vorfällen in Gemeinderäten im Landkreis sind Holz nicht bekannt. "Das ist ein absolutes Novum."