Pandemie in Bad Tölz-Wolfratshausen:"Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"

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Corona Demo gegen âÄžSpaziergang'

Etwa 950 Gegner der Coronamaßnahmen sind am vergangenen Montag durch die Wolfratshauser Altstadt marschiert, ohne Anmeldung und Abstand zueinander.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Das Landratsamt unterbindet die unangemeldeten Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen nicht. Eine Gegendemo wird es wegen der hohen Inzidenz in Wolfratshausen am Montag nicht geben.

Von Konstantin Kaip

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen bleibt dabei, die unangemeldeten Protestzüge von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu dulden. Das ist das Ergebnis eines Abstimmungsgesprächs, das die Versammlungsbehörde mit den betroffenen Kommunen und Polizeiinspektionen am Donnerstag geführt hat. Nach geltendem Recht müssen solche Versammlungen angemeldet werden. Da sich aber bislang kein Versammlungsleiter ausfindig machen ließ, blieben die Ordnungswidrigkeiten ungeahndet. Die Protestzüge finden trotz systematischer Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen statt. Am vergangenen Montag zogen etwa in Wolfratshausen 950 Gegner der Corona-Maßnahmen durch die Straßen, ohne Masken zu tragen oder die Abstandsregeln einzuhalten. In München sind die unangemeldeten Märsche untersagt - per Allgemeinverfügung, deren Rechtsgültigkeit gerade vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

In einer Pressemitteilung des Landratsamts heißt es, "dass grundsätzlich die fehlende Anzeige einer Versammlung keinen Auflösungsgrund darstellt und diese durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt ist". Richtschnur sei der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". "Oberstes Ziel ist dabei, deeskalierend aufzutreten, sodass die Versammlungen - wie bisher auch - friedlich verlaufen", erklärt der Zweite Landrat Thomas Holz (CSU), der derzeit die Amtsgeschäfte leitet. Er appelliert an alle Teilnehmer, sich an die Auflagen zu halten: "Insbesondere mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist das zum Schutz aller."

Am Montag werden wohl wieder Hunderte Demonstranten durch die Straßen ziehen - in Wolfratshausen zum achten Mal. Anders als in den vergangenen zwei Wochen werden sie dort nicht auf Gegendemonstranten treffen. Denn das Bündnis "WOR tolerant", das sich den Protestlern mit einer Menschenkette gegenübergestellt hatte, wird diesmal keine Versammlung anmelden. Grund ist der hohe Inzidenzwert im Landkreis. "So wichtig es uns ist, als Zivilgesellschaft Präsenz zu zeigen und ein deutliches Zeichen für Solidarität in der Pandemie und gegen demokratiefeindliche Tendenzen zu setzen, so klar möchten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls zeigen, dass wir Corona mit seinen Risiken anerkennen", heißt es in einer von den sechs Vorsitzenden des Bündnisses um Konrad Huber unterzeichneten Erklärung. Man wolle "die öffentlichen Organe sowie die Personen, die sich derzeit in den Arztpraxen und den Krankenhäuser um unser aller Gesundheit bemühen, nicht durch unsere Aktionen überlasten". Gegebenenfalls plane man eine "kontaktlose Alternative".

Von den Verantwortlichen fordert das Bündnis eine Positionierung zu den Protestmärschen und eine "klare Aufforderung" an deren Teilnehmer, die "statischen, den Verkehrsfluss zum Erliegen bringenden - und damit eindeutigen 'Versammlungen' im Untermarkt" wie am vergangenen Montag anzumelden. Man werde "die Situation weiterhin in enger Abstimmung mit den Polizeiinspektionen und den Kommunen beobachten", heißt es vom Landratsamt, "und bei entsprechenden Veränderungen der Situation schnell reagieren."

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