Ohne Grundlage: Münsings CSU scheitert

Antrag auf Grundsteuerreform wird im Gemeinderat abgelehnt

Mit einem Antrag zur Grundsteuerreform ist die CSU im Gemeinderat gescheitert. Auf Wunsch des Ortsverbands sollte die Kommune beschließen, dass eine Reform die Anwohner nicht deutlich mehr als bisher belasten werde. Pikanterweise war mit Thomas Schurz nur einer von zwei Gemeinderäten der Christsozialen in die jüngste Sitzung gekommen. Der Zimmerermeister erklärte, den Antrag nicht näher zu erläutern und stimmte sogar noch dagegen. "Das ist mit mir nicht abgesprochen", sagte er.

Bürgermeister Michael Grasl (FW) sah keine Grundlage, einen solchen Beschluss empfehlen zu können. Die geplanten großen Investitionsprojekte in der Kommune wie das Bürgerhaus würden einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, sagte er. Die Gemeinde habe zwar derzeit hohe Rücklagen. Doch die Verwaltung könne nicht alle Vorhaben oder Wünsche verwirklichen, ohne auch an den "Einnahmeschrauben" zu drehen. Gleichzeitig könne die Gemeinde keine unbegrenzten Kredite aufnehmen. Das würde künftige Generationen deutlich einschränken.

Daher lehnte Grasl einen Beschluss ab, wonach Steuerzahlern "keine oder keine gravierenden Mehrbelastungen" versprochen würde. Eine solch vage Zusage widerspreche dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Münsings Bürgermeister empfahl, das Ergebnis der Grundsteuerreform auf Bundesebene abzuwarten.