Im Idealfall sichert der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bezahlbare Mobilität und Arbeitsplätze. Obendrein trägt er zum Klimaschutz bei. Der ÖPNV ist also ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, wenn er denn leistungsfähig ist. Beim Ausbau der Beförderung mit Bussen und Co. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist allerdings noch Luft nach oben. 2018 hatte der Kreistag einen Nahverkehrsplan in Auftrag gegeben, seit 2021 liegen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vor. Doch der ÖPNV-Ausbau kostet viel Geld. Deshalb hat der Kreistag die Einführung eines On-Demand-Services in den Gemeinden Egling und Dietramszell mit knapper Mehrheit vertagt.
Nach dem Gesetz ist der ÖPNV eine sogenannte freiwillige Leistung. Das bedeutet, der Landkreis ist nicht verpflichtet, ein gut ausgebautes Netz an Buslinien zu finanzieren. Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) hat dazu eine klare Meinung: Für ihn ist der Ausbau des ÖPNV eine wichtige Investition, und zwar in mehrerlei Hinsicht. „Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr wird uns nicht nur im Bereich der Mobilität, sondern auch der wirtschaftlichen Entwicklung die Zukunft sichern“, sagte er am Montag in der Kreistagssitzung. Das Freizeitverhalten erhöhe den Druck auf ländliche Gebiete und das gesamte Alpenvorland. Ein attraktiver ÖPNV könne zur Entlastung beitragen, wenn nicht alle Ausflügler mit eigenen Fahrzeugen anreisten.
Angespannte Finanzlage
„Als jemand, der selbst einen Betrieb geführt hat, denke ich an die vielen Mobilitätsbedürfnisse der Wirtschaft“, sagte Niedermaier. Arbeitnehmer sollten flexibel an ihren Arbeitsplatz kommen. „Das kann entscheidend für die Besetzung von Stellen sein.“ Gerade Auszubildende könnten sich kein eigenes Auto leisten. Ein gut ausgebauter ÖPNV trage dazu bei, dass Unternehmen im Landkreis weiter Nachwuchskräfte fänden. Zur Attraktivierung zähle für ihn auch die Verlängerung der S7. „Sie ist ein Schlüssel dazu“, sagte der Landrat.
„Das sind für mich die Hauptgründe, weswegen ich mich derart für den ÖPNV einsetze. Für mich ist das die Standortförderung und Zukunftsorientierung schlechthin, die nur der Landkreis tätigen kann.“ Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, „dass es uns eine Stange Geld kosten wird in Zeiten, in denen die Kosten an allen Ecken und Enden hoch sind“.
Die hohen Kosten sind denn auch der Grund, der vor allem die CSU im Kreistag vor weiteren Investitionen in den ÖPNV zurückschrecken lässt. Für einen Ausbau hatte Niedermaier in seiner Rede zur Haushaltseinbringung 2025 geworben, in der er ansonsten ein düsteres Bild von den Kreis-Finanzen in den kommenden Jahren zeichnete. Fast 210 Millionen Euro umfasst der Etat voraussichtlich 2025. Das sind etwa 13 Millionen mehr als in diesem Jahr, ein „absoluter Rekordwert“, wie Niedermaier betonte. Allein der ÖPNV schlägt mit gut neun Millionen Euro im kommenden Jahr zu buche. Tendenz steigend. Für 2027 sind circa 13 Millionen prognostiziert. Das ist unter anderem den Tarifsteigerungen bei den Löhnen der Busfahrer geschuldet. Große Ballungsräume würden um die Fachkräfte buhlen, so Niedermaier.
Unter diesen Vorzeichen plädierte Werner Weindl (CSU) im Namen seiner Fraktion dafür, „das große Ganze“ im Blick zu haben. Insbesondere, da die kommenden Haushaltsjahre „sehr schwer“ würden. So wünschenswert der schnelle Ausbau des ÖPNV im Landkreis wäre, müsse man im Blick behalten, ob man sich dies leisten könne. Der öffentliche Nahverkehr sei essenziell, „aber wir sind an dem Punkt, wo wir realistisch sein müssen“, ergänzte Ingo Mehner (CSU). Man befinde sich in Hinblick auf die Haushaltssituation im Blindflug. „Was hilft uns jetzt der Ausbau, wenn wir dann das Angebot nicht halten können?“ Mehner plädierte dafür, erst abzuwarten, bis der Etat 2025 samt Finanzplanung bis 2027 steht. Grundsätzlich sei seine Fraktion für einen attraktiven ÖPNV. Es gehe der CSU nicht darum, etwas zu verhindern.
On-Demand-Service vertagt
Konkret ging es bei diesem „Abwarten“ um ein neues ÖPNV-Angebot in den Gemeinden Egling und Dietramszell. Im Nahverkehrsplan des Landkreises hat die Einführung eines On-Demand-Services dort oberste Priorität. Bürgerinnen und Bürger sollten künftig per Anruf oder Online-Buchung einen Kleinbus buchen können, um von A nach B zu kommen. Den Flex-Bus gibt es bereits unter anderem im Landkreis München, wo er ein Erfolg ist. Etwa 19 000 Menschen in den beiden Gemeinden könnten mit dem Angebot besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Kosten für den Flex-Bus belaufen sich von 2027 an auf etwa eine Million Euro im Jahr.
Die CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, den Beschluss zum Flex-Bus zu vertagen, bis im Frühjahr der Etat 2025 beschlossen werde – und mit ihm die Finanzplanung bis zum Jahr 2027. Eine Entscheidung über das On-Demand-Angebot um vier Monate zu verschieben, bedeute keinen großen Schaden, fand Weindl – was nicht alle Kreistagsmitglieder so sahen, unter anderem CSU-Rat Michael Häsch. Jakob Koch (Grüne) erklärte, dass man in vier Monaten auch nicht mehr zur Haushaltslage 2027 sagen könne.
Dennoch wurde über den Antrag der Christsozialen abgestimmt. Mit einer Stimme Mehrheit (26 zu 25) wurde die Vertagung beschlossen. Allerdings wollten sich die Befürworter des Flex-Busses nicht mit dem Abstimmungsergebnis zufriedengeben, da die Auszählung der Stimmen wohl fehlerhaft war. Da aber Landrat Niedermaier schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeleitet hatte, machte Mehner dem Ansinnen von Geschäftsführer Wolfgang Krause, das Gremium erneut abstimmen zu lassen, kurzen Prozess: Der Kreisrat und Jurist erinnerte den Geschäftsführer an das Kommunalrecht, das einen erneuten Stimmgang unter diesen Umständen nicht mehr zulasse – und bekam recht. Es bleibt demnach dabei, dass über den Flex-Bus erst im nächsten Jahr befunden wird.
Antrag zu X-Bus zurückgezogen
Des Weiteren ging es um die MVV-Expressbuslinien, die auch künftig im Landkreis fahren sollen. Zur Linie X970, die Starnberg über Wolfratshausen und Geretsried mit Bad Tölz verbindet, hatte SPD-Kreisrat Wolfgang Werner den Antrag gestellt, dass die Busse zusätzlich zur Haltestelle „Stern“ auch das Geretsrieder Schulzentrum künftig anfahren sollen. Werner argumentierte unter anderem damit, dass der X970 mit Halt dort das Schulzentrum mit Gymnasium, Realschule, Musikschule und in Zukunft vielleicht auch das Sportgymnasium vom Individualverkehr entlaste.
Die Antworten von Landrat Niedermaier und dem Geretsrieder Bürgermeister und CSU-Kreisrat Michael Müller blieben neubulös: Der Antrag komme sozusagen zur Unzeit, da man sich in Gesprächen mit dem Freistaat befinde, der die landesbedeutsamen Buslinien kräftig mitfinanziert. Werners Vorstoß sei ein falsches Signal für die weiteren Verhandlungen. Müller erklärte sogar, der Geretsrieder SPD-Kreisrat hätte den Antrag mit ihm abstimmen sollen. Er nehme die Äußerungen so hin und ziehe seinen Antrag zurück, erklärte daraufhin Werner – auch wenn sich für ihn die Argumentation nicht erschließe: „Starnberg kann es und wir nicht.“
Kreisumlage steigt
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 war die Kreisumlage ein großes Thema. Die Kreisumlage ist eine von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der Aufgaben, die der Kreis zu erledigen hat. Je höher sie ausfällt, desto mehr stöhnen die Kommunen, da ihnen dieses Geld für eigene Vorhaben fehlt. Die Umlage ist indes eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise. Momentan liegt sie bei 50,25 Prozentpunkten. Die Kreisumlage wird voraussichtlich im nächsten Jahr auf 54, 5 Prozentpunkte steigen. Was in absoluten Zahlen bedeutet: von etwa 92 Millionen Euro auf fast 103 Millionen Euro.
Nach unten korrigieren könnte sich der Betrag, den die Kommunen zu stemmen haben, sollte der Landkreis höhere Schlüsselzuweisungen über den Finanzausgleich bekommen, wonach es aussieht. Die Schlüsselzuweisungen sind eine zentrale Einnahmequelle von Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Kämmerer Ralf Zimmermann rechnet zwischen einer und 1,5 Millionen Euro mehr vom Freistaat für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Das wiederum könnte die Kreisumlage um bis zu einem Prozentpunkt senken. Aber nur „mit einem großen Vielleicht“, wie Landrat Niedermaier erklärte. Genauere Zahlen bekomme er wohl in der ersten Dezember-Woche, schätzt Kämmerer Zimmermann.
