Neujahrsempfang im Kursaal Sorge um Europa

Gegen ein Europa der Engstirnigkeit wandte sich Florian Streibl, FW-Fraktionschef im Landtag, vor dem Tölzer Städtepartnerschaftsverein.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Redner warnen bei Tölzer Partnerschaftsverein vor Rechtsruck

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Der Brexit und Donald Trump, die neue Regierung in Italien, der Nationalismus in Ländern wie Polen oder Ungarn: In Zeiten des um sich greifenden Rechtspopulismus macht sich der Städtepartnerschaftsverein Bad Tölz-Vichy-San Giuliano Terme große Sorgen um die Zukunft Europas. Dies wurde beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend im Kleinen Kursaal in Bad Tölz deutlich. "Wir brauchen mehr denn je Partnerschaften im Haus Europa", sagte Vorsitzender Martin Englert. In seiner Festrede strich Florian Streibl vor allem die Werte heraus, auf denen der Kontinent errichtet worden sei. "Wir brauchen ein Europa der Weitsichtigen, nicht ein Europa der Engstirnigen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag.

Von Troja bis zur Französischen Revolution spann Streibl den Bogen, um aufzuzeigen, dass in Europa schon immer nach einer Klammer gesucht wurde, die diesen Erdteil vereinigt. Als Beispiel führte er die Pax Romana an, Kirche und Adel, die Französische Revolution. Dann hätten der Zerfall in Nationalstaaten und der Nationalismus zwei Weltkriege ausgelöst, die mit Verdun, Auschwitz und Hiroshima untrennbar verbunden seien. "Dies hat zu dem Bewusstsein geführt, dass wir Verbrechen, die aus dem nationalen Gedanken kommen, nicht mehr haben wollen", sagte Streibl. Die Europäische Union sei die Antwort darauf. Sie sei nicht bloß ein Wirtschaftsmodell, sondern vor allem ein Friedenswerk. Sie müsse weiterhin eine Wertegemeinschaft sein, "die auf der Menschenwürde und auf den Menschenrechten fußt".

Im Jahr der Europawahl sieht der Fraktionschef der Freien Wähler allerdings immer mehr Kräfte, "die Europa abschaffen wollen, die ein anderes Europa wollen". Das erlebt er auch im Maximilianeum in den Reden von AfD-Politikern. "Da kommt schon völkisches Gedankengut heraus", berichtete er. "Die Ideologie, von der wir geglaubt haben, dass sie überwunden sei, wird wieder aufgebrüht." Um dem Ungeist der Vergangenheit entgegenzutreten, müsse man sich tagtäglich auf die Werte der Menschlichkeit besinnen und diese auch leben. "Demokratie braucht Mut", betonte Streibl.

Was die Gefahr eines harten Brexit angeht, steht Bayern nach seinem Dafürhalten vor großen Herausforderungen. Rund 80 Prozent der im Freistaat erzeugten Waren gingen in den Export. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag könne deshalb "viel ins Wanken bringen", so der Fraktionschef der Freien Wähler. Deshalb müsse man auch in der bayerischen Regierung "schauen, wie wir uns darauf vorbereiten". Den Brexit bezeichnete Dritter Bürgermeister Christof Botzenhart (CSU) als "Wahnsinn".

Viermal hat er inzwischen ein Grußwort beim Neujahrsempfang des Städtepartnerschaftsvereins gesprochen, jedes Mal sei das Grundmotiv gewesen, dass es Europa schlecht gehe, sagte Botzenhart. Und diesmal? "Es schaut noch schlechter aus." Das liege auch an der neuen Regierung in Italien, die aus Rechtsradikalen und Linkspopulisten bestehe - "widernatürlich Unzucht sozusagen". Und in Frankreich gerate Präsident Emmanuel Macron durch "Gelbwesten" unter Druck.

Bad Tölz hat für Botzenhart immerhin "einen außenpolitischen Arm" im 125 Mitglieder starken Städtepartnerschaftsverein. Ausdrücklich begrüßte er das Vorhaben, dass heuer wieder eine Bürgerfahrt nach Vichy vom 24. April bis 1. Mai stattfinden wird, wie Englert ankündigte. "Das ist das Zeichen, das wir auf lokaler Ebene setzen können", sagte Botzenhart.