Nachspiel zur Stadtratssitzung:Grüne ärgern sich über Zehetner

Bürgermeisterin lässt Ortsbäuerin zum Volksbegehren sprechen

Ein Nachspiel hat der Auftritt der Penzberger Ortsbäuerin und stellvertretenden Kreisbäuerin Maria Lidl im Penzberger Stadtrat. In der Januar-Sitzung des Gremiums hatte sie als Gast das Wort ergriffen und sich gegen eine Unterstützung des Volksbegehrens "Artenvielfalt" ausgesprochen. Lidls Stellungnahme in dem Gremium stelle eine "grobe Verletzung der Neutralität dar, die Kommunen in solchen Fällen zu wahren haben," kritisieren Bündnis 90/Die Grünen und der Bund Naturschutz, Ortsgruppe Penzberg, in einem "offenen Brief" an Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD). Deren Konter ließ nicht lange auf sich warten.

"Wie Sie aus dem bayerischen Kommunalrecht wissen, stellt der Erste Bürgermeister die Tagesordnung für eine Sitzung auf und bestimmt auch die Tagesordnungspunkte. Unter dem Punkt ,Mitteilungen' sind Mitteilungen aller Art möglich", antwortete Zehetner in einer Mail am Sonntag auf den offenen Brief, den Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel gemeinsam mit Hannelore Jaresch vom Bund Naturschutz und Wolfgang Schweiger, Ortssprecher der Penzberger Grünen, unterzeichnet haben. Die drei monieren, dass Lidl "überraschend und ohne vorherige Information des Stadtrats" aufgetreten sei. Ein Befürworter des Volksbegehrens sei indes nicht eingeladen worden. Zehetners Antwort: "Informationen zum Volksbegehren sind wichtig, wichtig auch, dass sie von allen Seiten kommen. Das ist lebendige Demokratie". Jeder mündige Bürger könne selbst entscheiden, ob er zum Volksbegehren gehe oder nicht. "Einen Zwang gibt es in unserem Staat nicht. Ein Hoch auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland", so die Bürgermeisterin.

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