Nachgehakt Gegen rücksichtslose Radler

Bad Tölzer CSU fordert Stadtratsbeschluss über Freigabe der Marktstraße in der Nacht. Zudem soll verstärkt kontrolliert werden. Das dürfe auch die Stadt selbst

Von Ingrid Hügenell, Bad Tölz

Die Tölzer Marktstraße ist seit vielen Jahren eine Fußgängerzone, im Sommer kann man in den Lokalen und Cafés draußen sitzen. Die Geschäfte sind gut frequentiert, die malerische Straße mit den von Gabriel von Seidl gestalteten Häusern ist auch bei Touristen beliebt. Eigentlich alles bestens. Doch Radfahrer dürfen zwar nicht durch die Marktstraße fahren, tun das aber trotzdem in einem Ausmaß, dass viele Tölzer die Sicherheit in der Marktstraße gefährdet sehen.

Gleichzeitig wird im Verkehrsentwicklungsplan, den Tölzer Bürger vor drei Jahren mit einem Münchner Planungsbüro erarbeitet haben, für Radler eine Ost-West-Verbindung durchs Zentrum gefordert. Seit vielen Jahren wird in den politischen Gremien diskutiert und abgestimmt, ob die Radler die Marktstraße durchfahren dürfen sollen. Vorigen Woche hat der Bauausschuss mit sechs zu sechs Stimmen dafür votiert, das Radeln zumindest zwischen 21 und 9.30 Uhr zu erlauben. Doch einige Mitglieder der CSU-Fraktion im Stadtrat wollen diesen Beschluss revidieren. Bei der knappen Entscheidung im Bauausschuss hatten auch CSU-Räte für die nächtliche Radl-Erlaubnis gestimmt.

"Viele Radfahrer fahren halsbrecherisch", sagt Ingo Mehner für die CSU-Fraktion, der auch rücksichtsloses Verhalten kritisiert. Sechs CSU-Stadträte fordern nun, dass der Stadtrat erneut mit der Frage befasst werden soll. "Das Thema wird seit Jahren heiß und kontrovers diskutiert und der Stadtrat hatte sich bislang immer deutlich gegen das Fahrradfahren in der Marktstraße ausgesprochen", heißt es in dem Antrag.

Deshalb solle nun auch der Stadtrat die Entscheidung treffen, ob das Radelverbot nachts aufgehoben wird. Überdies habe sich bei einer Umfrage der CSU vor fünf Jahren eine große Mehrheit gegen die Öffnung der Fußgängerzone ausgesprochen. Die gesamte CSU-Fraktion legt darüber hinaus einen zweiten Antrag vor. Darin nennt sie die momentane Situation "insgesamt unbefriedigend". Das liege zum einen an der schlechten, weil unklaren Beschilderung. Die Rechtslage solle künftig durch ein zweites Schild deutlich gemacht werden, fordert die CSU.

Bisher weise am Beginn der Fußgängerzone ein Schild eben auf die Fußgängerzone hin, erklärt Mehner. Dennoch sei die Marktstraße als Radweg ausgeschildert. Viele Radler wüssten daher nicht, dass sie absteigen und schieben müssten.

Ein weiteres Problem sei die mangelnde Kontrolle. Stadtrat René Mühlberger habe sich intensiv mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit befasst, teilt die CSU mit. Dabei habe er Ansatzpunkte gefunden, wie eventuell doch eine Überwachung durch die Stadt möglich sei.

Denn seit November 2009 gebe es eine Regelung, die es den bayerischen Gemeinden ermögliche, selbst Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden, die von Radfahrern auf Gehwegen begangen würden. Bisher sei immer argumentiert worden, nur die Polizei dürfe das überprüfen, erklärt Mehner. Und die habe nicht genug Kapazitäten, um mehr zu kontrollieren, hatte Bürgermeister Josef Janker (CSU) bei der Bauausschusssitzung gesagt.

Mehner hofft, dass schon bei der nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 16. Mai, über die Radler in der Marktstraße abgestimmt werden kann. Der CSU-Ortsverband Bad Tölz lädt dazu ein, vor der Sitzung über dieses und andere Themen zu diskutieren. Am Donnerstag, 11. Mai, bietet sich dazu von 19.30 Uhr an im Tölzer Bräustüberl die Gelegenheit.