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Nachbarschafts-Bauprojekt:Schäftlarn stemmt sich gegen Gewerbegebiet

Schorn in der Senke nach Unterschorn

Das geplante Gewerbegebiet Schorn würde näher an Schäftlarn als an Schorn oder Starnberg liegen. Viel Verkehr dürfte wegen eines fehlenden Vollanschlusses an die Autobahn durch den Schäftlarner Ortsteil Neufahrn laufen.

(Foto: Georgine Treybal)

Gemeinde will notfalls juristisch verhindern, dass Starnberg einen Hightech-Campus in unmittelbarer Nähe vorantreibt

Von Marie Heßlinger, Schäftlarn

Wie kann sich Schäftlarn gegen den Bau eines großen Gewerbegebietes in Schorn wehren? Darüber haben die Schäftlarner Gemeinderätinnen und -räte bei ihrer Sitzung am Mittwoch beraten. Notfalls wollen sie auch juristisch gegen die Starnberger Pläne vorgehen.

Im Starnberger Ortsteil Schorn könnte bald auf 47 Hektar ein Hightech-Campus mit 3000 Arbeitsplätzen entstehen. Starnberg erhofft sich davon Steuereinnahmen, Umweltschützer und Nachbargemeinden fürchten die Konsequenzen. Nachdem im Starnberger Gemeinderat vor einigen Wochen die Aufstellung eines Bebauungsplanes drohte, machten die Schäftlarner Grünen ihrerseits Druck, zu prüfen, welche Möglichkeiten Schäftlarn habe, um sich gegen das Vorhaben zu wehren. Schäftlarns Baumamtsmeister Andreas Porer trug nun die Einschätzungen eines hinzugezogenen Anwaltes vor.

Eine Möglichkeit ist ein Raumordnungsverfahren. Die Regierung Oberbayern bezieht mit einem solchen Verfahren Stellung zu großflächigen Bauprojekten. Im Falle Schorns seien die Pläne aus rechtlicher Sicht jedoch nicht konkret genug, erfuhr Porer von der Regierung. Es brauche für ein Raumordnungsverfahren ein "konkretes Einzelfallvorhaben." Stattdessen werde die Regierung Oberbayern sich nur mit einer landesplanerischen Stellungnahme zu den Bebauungsplänen Starnbergs äußern. "Mir fehlt da jegliches Verständnis, wie man sich da so rausreden kann", sagte Schäftlarns Bürgermeister Christian Fürst (CSU) dazu. "Wie schnell muss man denn da vorbeifahren, dass man dieses konkrete Projekt nicht sieht?", sagte Grünen-Fraktionssprecher Christian Lankes. "Es macht schon den Eindruck, als hätten die Starnberger einfach gute Verbindungen zur Regierung."

Sollte der Starnberger Stadtrat tatsächlich seinen Bebauungsplan aufstellen, könnte Schäftlarn auf das "interkommunalen Abstimmungsgebot" verweisen. Hierzu muss der Gemeinderat im Vorhinein seine Bedenken zum Bebauungsplan vorlegen. Dies ist bereits geschehen. Weil die Liste aller Bedenken aller Nachbargemeinden und Verbände so lang war, verschoben die Starnberger ihre Abstimmung über den Bebauungsplan vor ein paar Wochen noch einmal, um mehr Zeit zu haben. "Unsere Widersprüche sind beschlussmäßig noch nicht gewürdigt worden", sagte Fürst. "Nur die Verwaltung hat sie beantwortet: Im Prinzip wischen sie alles weg." Lankes sagte, er befürchte, dass das interkommunale Abstimmungsgebot "ein stumpfes Schwert" sei. Die Schäftlarner Gemeinderätinnen und -räte beschlossen deshalb am Mittwoch, sich noch einmal an den Starnberger Stadtrat mit ihren Bedenken zu wenden und auf ein Raumordnungsverfahren zu drängen, das die Nachbarkommune beantragen kann. "Wir dokumentieren damit, dass unser aktueller Gemeinderat seine Meinung nicht geändert hat", sagte Lankes.

Konkret kritisieren die Schäftlarner, dass das Gewerbegebiet Schorn aus verkehrsrechtlichen Gründen keinen eigenen Anschluss an die Autobahn bekommen kann. Viel Verkehr werde deshalb durch Schäftlarns Ortsteil Neufahrn laufen. Im Wahlkampf habe Starnbergs Bürgermeister Patrick Janik (UWG) jedoch versprochen, in diesem Fall das Großprojekt nicht in diesem Umfang zu planen.

Weitere Bedenken gelten dem Umweltschutz. Die Grünenfraktion verweist auf Vogelarten, Auswirkungen auf das Grundwasser und Flächenfraß. "Wo soll das hinführen? In 20, 30 Jahren ist der Landkreis München zugebaut", sagte Fürst, und verwies auf Siedlungsdruck und steigende Wohnungspreise. Als "Ultima Ratio" will der Schäftlarner Gemeinderat deshalb eine Klage gegen Starnberg prüfen.

© SZ vom 23.04.2021
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