Nachbarn klagen:Isar-Kaufhaus im Bauausschuss

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Anwohner reichen Klagen beim Münchner Verwaltungsgericht ein. Geschäftsführer sieht dies gelassen

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Wenn sich der Wolfratshauser Bauausschuss am Mittwochabend zum letzten Mal in diesem Jahr trifft, wird er sich erneut mit dem Bauantrag für einen Neubau anstelle des ehemaligen Isar-Kaufhauses befassen. Dem hatte das Gremium bereits zugestimmt, derzeit liegt er beim Landratsamt zur Prüfung. In der Sitzung am Mittwoch geht es diesmal um die Gestaltung der Freiflächen am Untermarkt und den Nachweis der nötigen Stellplätze.

Wie berichtet, plant die Untermarkt 7-11 GmbH, das seit Jahren leer stehende ehemalige Kaufhaus abzureißen und dort ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Im Erdgeschoss soll ein großer Laden entstehen. Wann die Genehmigung des Bauantrag erfolgt, könne derzeit noch nicht gesagt werden, teilt die Sprecherin des Landratsamts, Marlis Peischer, mit. "Es wird auf alle Fälle daran gearbeitet." Derzeit sei der Bauantrag nicht genehmigungsreif, da "wesentliche für die Prüfung unabdingbare Unterlagen fehlen", die vom Bauherrn noch nicht vorgelegt worden seien. Vieles hänge zudem von den Stellungnahmen beziehungsweise dem Tätigwerden anderer Behörden und der Stadt Wolfratshausen ab. "Im Baugenehmigungsverfahren müssen all die Aspekte abgeklärt und geprüft werden, die vom genehmigten Vorbescheid nicht umfasst waren", erklärt Peischer. Ferner seien beim Bauantrag Änderungen zum Vorbescheid vorgenommen worden, die erneut abgeklärt werden müssten. So sehe der Vorbescheid zum Beispiel vor, dass die Erschließung in beiden Richtungen über das Dr.-Happ-Gassl erfolgt. Nun sei aber eine andere verkehrsmäßige Erschließung vorgesehen: mit Zufahrt über das Ochsenbräugassl und das Grundstück hinter der Happ'schen Apotheke, nurmehr die Ausfahrt soll über das Dr.-Happ-Gassl erfolgen.

Harald Mosler, Geschäftsführer der Untermarkt 7-11 GmbH, geht indes davon aus, dass die Genehmigung "im ersten Quartal 2018" vorliegt. Dann, sagt er, wolle man möglichst rasch mit dem Bau beginnen. Die drei Klagen, die Anwohner gegen den Vorbescheid beim Münchner Verwaltungsgericht eingereicht haben, verzögern das Projekt laut Mosler nicht. Schließlich haben Anfechtungsklagen gegen Vorbescheide keine aufschiebende Wirkung, der Genehmigungsprozess läuft normal weiter. Gerichtstermine gebe es noch keine, erklärt Peischer. Auch sei bislang nur eine Klage begründet worden, auf die das Landratsamt als staatliche Behörden bereits geantwortet habe. "Grundsätzlich kann ein Vorbescheid nur erteilt werden, wenn die Prüfung ergeben hat, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist", stellt Peischer klar. "Der Bauantrag wird unabhängig von den derzeitigen Gerichtsverfahren geprüft und kann auch genehmigt werden, wenn das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist." Die Nachbarn könnten aber auch gegen die Baugenehmigung klagen und ein Eilverfahren anstrengen.

Damit rechnet auch Rechtsanwalt Mosler. Eventuelle Klagen gegen eine Baugenehmigung sieht er jedoch gelassen. "Ich sehe keine Argumente", sagt er. Das Bauvorhaben müsse schließlich "nachbarschaftsschützende Normen" verletzen, um vom Gericht gestoppt zu werden. "Ich sehe nicht, welche das sein sollten." Die Abstandsflächen würden jedenfalls eingehalten, ebenso füge sich das Gebäude wie gefordert in die Bebauung der Umgebung ein. "Wir haben natürlich Interesse daran, dass solche Genehmigungen nicht aufgehoben werden", erklärt Mosler.

Warum die Nachbarn klagen, wisse er nicht, sagt Mosler. "Sie nutzen wohl die Überlastung der Verwaltungsgerichte aus und meinen, dass sie davon einen Vorteil haben, wenn es länger dauert." Mit dem Bau könne, wenn die Genehmigung vorliege, schon 2018 begonnen werden, sagt Mosler. Er rechne mit 18 bis 24 Monaten Bauzeit, sodass das neue Gebäude, das den Untermarkt wieder beleben soll, 2020 fertig sein könne. Zeit verlieren wollen Mosler und der Investor Rainer Scherbaum nicht. "Das muss laufen", sagt der Geschäftsführer zu dem Projekt. Schließlich sei das Wohn- und Geschäftshaus im Untermarkt "für die Stadt nach wie vor unabkömmlich".

© SZ vom 04.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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