Süddeutsche Zeitung

Nach Pressemitteilung:Wolfratshauser CSU in der Kritik

Rathauschef Heilinglechner nennt die Rücktrittsforderung "Unsinn", Bürgermeister-Sprecher Grasl spricht von "schlechtem Stil". Und die Unionsmitglieder selbst zerwerfen sich mit ihren parteifreien Stadträten.

Der Urlaub des Wolfratshauser Bürgermeisters Klaus Heilinglechner (BVW) vergangene Woche wurde von schlechten Nachrichten getrübt: Am Mittwoch wurde seine langjährige Sekretärin wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie nachweislich mehrere Tausend Euro aus der Stadtkasse in die eigene Tasche gesteckt hatte, um ihren Liebhaber zu finanzieren. Einen Tag später machte der Ortsverband der CSU Heilinglechner für die mangelnden Kontrollen im Rathaus verantwortlich, die die Unterschlagung ermöglicht haben und legte ihm zumindest implizit den Rücktritt nahe. Von dem Urteil sei er von seiner Amtsleitung informiert worden, berichtet Heilinglechner. Die Forderungen der CSU nehme er zur Kenntnis, sagt der Bürgermeister und fügt hinzu: "Ich halte das ganze für Wahlkampfgeplänkel."

Die Verfehlungen seiner Sekretärin, die im Januar 2018 im Rathaus ans Licht gekommen waren, seien für ihn "in der Verwaltung der härteste Schlag" gewesen, sagt Heilinglechner. Die "kriminelle Energie", die die heute 53-Jährige "in diesem Vertrauensverhältnis an den Tag gelegt hat", habe ihn schwer getroffen und "definitiv menschlich enttäuscht": "Das zieht das ganze Ansehen einer Stadtverwaltung nach unten." Gegen derlei kriminelle Intentionen sei wohl kaum eine Einrichtung oder Firma gegen Betrug gefeit. Im Rathaus habe man seitdem "definitiv die Kontrollmechanismen verstärkt" und die Abstände, in denen Abrechnungen eingefordert werden, "extrem verkürzt". "Vielleicht hat man aufgrund der Stellung und des Vertrauensverhältnisses zwei, drei mal die Augen zu lange zugedrückt", sagt Heilinglechner. Der Fall sei aber weder von einem Externen noch vom Prüfungsausschuss, sondern von der Verwaltung selbst aufgedeckt und zur Anzeige gebracht worden. "Die Kontrolle hat funktioniert - wenn auch nicht schnell genug." Die Zustände im Rathaus als "totales Desaster" zu bezeichnen und ihm als Verantwortlichen den Rücktritt nahezulegen, wie es die CSU-Vorsitzende Susanne Thomas getan hat, sei "Unfug", sagt Heilinglechner - zumal das System der Abrechnungspraxis, das man nun geändert habe, schon vor seiner Amtszeit üblich gewesen sei. Die Bürgervereinigung werde sich am Montagabend bei der Fraktionssitzung mit dem Thema befassen, in der kommenden Stadtratssitzung werde er die Dinge aus Sicht des Rathauses darstellen. Vorher wolle er sich aber nicht weiter zum Thema äußern. "Es bringt die Stadt Wolfratshausen nicht weiter, wenn man sich ein Jahr vor der Wahl die Köpfe einschlägt", sagt Heilinglechner. "Wir müssen ja weiter zusammenarbeiten."

Günther Eibl, CSU-Fraktionssprecher im Stadtrat und frisch nominierter Bürgermeisterkandidat für 2020, wehrt sich indes gegen Vorwürfe der Wahlkampftaktik. Für den Zeitpunkt könne die CSU nichts, sagt er. Der Betrug sei erst nach der Verhandlung öffentlich geworden. "Sonst hätte der Ortsverband auch früher etwas gesagt." Zur Pressemitteilung sagt Eibl: "Ich trage die sachliche Thematik mit." Die Unterschlagung habe stattgefunden und sei durch mangelnde Kontrollen möglich geworden. Der Stadt sei nachweislich ein Schaden von 2000 Euro entstanden, der Verbleib von weiteren 9600 Euro an Steuergeldern und einem Stadtsiegel sei weiterhin unbekannt. "Das muss aufgeklärt werden". So verstehe er auch die Aufforderung, Heilinglechner solle "von sich aus seine Schlüsse ziehen" und "die richtige Konsequenz folgen" lassen - räumt aber ein: "Das kann man auch anders lesen."

Der Münsinger Bürgermeister und Sprecher der Rathausschefs im Landkreis, Michael Grasl (Freie Wähler), kritisiert den Wolfratshauser Ortsverband: "Es ist schlechter Stil, dem Bürgermeister hier den Rücktritt nahe zu legen" erklärt er. "Der Fall wurde vor Gericht aufgearbeitet und liefert aus meiner Sicht keine Grundlage für eine politisch motivierte Rücktrittsforderung Außenstehender." Alleine die Prüfungsorgane seien befugt, interne Abläufe gegebenenfalls zu überprüfen.

Heftige Kritik an der Ortsvorsitzenden Thomas gibt es auch aus Eibls Fraktion: Die Rücktrittsforderung sei "total überzogen", sagt der Dritte Bürgermeister in Wolfratshausen, Helmuth Holzheu. Gegen solcherlei Betrug sei niemand gefeit. Die Stadtverwaltung mache eine "sehr gute Arbeit", erklärt Holzheu, der auch im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt. Mit der Wolfratshauser CSU haben Holzheu und Richard Kugler, die beide parteifrei für die Fraktion im Stadtrat sitzen, inzwischen gebrochen. Der Grund: Für die kommenden Kommunalwahlen hat der Ortsverband entschieden, keine Parteifreien mehr auf die Liste zu setzen. Ortsvorsitzende Thomas wirft den beiden zudem vor, an keiner Veranstaltung der CSU teilzunehmen. Auch sei vereinbart gewesen, dass sie vor der Wahl in die Partei eintreten. Das stimmt nicht, sagen die Stadträte. Sich als Parteifreier wählen zu lassen und dann einzutreten, sei "Betrug am Wähler", erklärt Kugler. Zudem seien sie "mit voller Absicht" zu keiner Parteiveranstaltung eingeladen worden. Und Thomas habe nie das Gespräch mit ihnen gesucht.

Ein Beitritt in die Partei ist für Holzheu und Kugler keine Option mehr. "Fakt ist, dass die CSU die Tür zugemacht hat", sagt der Dritte Bürgermeister. Wie es 2020 mit ihnen politisch weitergeht, wollen beide Stadträte nun eruieren. Sie können aus dem Stadtrat ausscheiden, eine eigene Gruppierung gründen oder einer anderen - etwa der BVW - beitreten. Welche Option sie ergreifen, werde sich "in den nächsten Wochen klären", sagt Kugler. "Es gibt noch nichts Spruchreifes", sagt Holzheu. Susanne Thomas erklärt unterdessen, Kugler und Holzheu hätten ein Jahr lang die Möglichkeit gehabt, dem Ortsverband beizutreten. "Alfred Fraas hat sein Wort gehalten", sagt sie über den Kulturreferenten im Stadtrat, der nach seiner Wahl als Parteifreier CSU-Mitglied geworden sei. Zudem habe sie Holzheu und Kugler über ihren E-Mail-Verteiler zu allen CSU-Veranstaltungen eingeladen. "Ob die Mails im Spam gelandet sind, weiß ich nicht." Die Veranstaltungen würden jedoch auch in den sozialen Medien und den Zeitungen angekündigt. Eibl verteidigt die Entscheidung des Ortsverbands. Die Parteimitglieder hätten "schon einen Anspruch, dass Fraktionsmitglieder auf Veranstaltungen Rede und Antwort stehen", sagt er. Die Fraktion im Stadtrat will er nun ein Jahr weiter so führen wie gehabt. "Das ist der Auftrag der Wähler."

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SZ vom 02.04.2019/aip
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