Nach der Regensburger Entscheidung Jetzt erst recht

Florian Streibl hat den Glauben an den Rechtsstaat und die Befreiung Gustl Mollaths noch nicht aufgegeben

Von Felicitas Amler

Beim Wahlkampfauftritt in Geretsried: Florian Streibl.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Was hätte er gemacht, wenn er das am Dienstag schon gewusst hätte? An dem Abend hatte der FW-Landtagsabgeordnete Florian Streibl aus Oberammergau bei einem Wahlkampfauftritt in Geretsried über die Causa Gustl Mollath gesagt: "In diesem Fall ist nach unserer Überzeugung alles schief gelaufen, was schief laufen kann." Und auf die Frage aus dem Publikum, wie es denn nun weitergehen könne, hatte er drei Möglichkeiten genannt. Dass alles schief läuft, hat sich am Mittwoch drastisch bestätigt. Und eine der drei möglichen Lösungen ist seitdem zumindest in Frage gestellt - ausgerechnet jene, die Streibl als "die juristisch sauberste" bezeichnete: das Wiederaufnahmeverfahren.

Dennoch zeigte sich Streibl, der selbst Jurist ist und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Landtag zum Fall Mollath war, am Mittwoch geradezu gefasst: "Es überrascht mich nicht richtig", sagte er zur Nachricht, das Landgericht Regensburg lehne die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. "Nach dem, was man in dem Fall schon alles erlebt hat", hätte es ihn eher gewundert, wenn das Gericht anders entschieden hätte, sagte er.

Das Schicksal Mollaths, der seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt die Menschen. Zur Veranstaltung in den Geretsrieder Ratsstuben kamen viel mehr Zuhörer, als die Freien Wähler erwartet hatten: Zu den vorbereiteten 60 Stühlen an drei Tischreihen mussten mehrmals neue hinzugeholt werden. Das Publikum zeigte sich zutiefst empört über Justiz und Staatsregierung und erschüttert im Glauben an den Rechtsstaat. "Grenzenlose Sauerei", "Skandal", "Verbrechen" lauteten die Urteile. Und es gab Fragen über Fragen: "Wie viele Mollaths existieren eigentlich in bayerischen Psychiatrien?" - "Wie wollen Sie Otto Normalverbraucher das Vertrauen wiedergeben?" - "Können wir nicht hingehen und den rausholen?"

Auf die Frage, "was können wir machen?", antwortete Streibl: "Die Empörung und den Protest raustragen!" Und natürlich zielt er, der im Stimmkreis 110 Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen wieder für die Freien Wähler als Landtagskandidat antritt, mit seinen Aussagen zum Fall Mollath immer auch auf die Politik. So sagte er in Geretsried: "Wir müssen die Staatsanwaltschaft entpolitisieren." Die CSU dürfe in diesem Land keinesfalls wieder allein regieren. Es brauche andere Mehrheiten, "und dann muss man die Justiz in die Freiheit entlassen".

Streibls kritische Anmerkungen über "das Gutachterwesen" wurden von einem Zuhörer mit bitterem Unterton bestätigt. Er sei in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert gewesen, sagte der Mann. "Wissen Sie, wie viele Leute da in Straubing sitzen wegen falscher Gutachten?"

Eines jedenfalls weiß Streibl: Wie viele sich juristisch und psychiatrisch ungerecht behandelt fühlen. Seine Fraktion im Landtag sei zwar relativ klein, sagte er, und doch habe sie einen Mitarbeiter eigens dafür abgestellt, die täglichen Anrufe, Briefe und Mails zu bearbeiten "von Menschen, die um Hilfe schreien". Es sei ja auch belegt, dass die Zahl der Unterbringungen in der Psychiatrie massiv angestiegen sei.

Im Publikum kam am Dienstag Resignation auf. Aber auch der Wille, Protest in Form von Demonstrationen und Petitionen zu artikulieren. Streibl hat Mollaths Freilassung noch nicht aufgegeben. Selbst wenn in Bayern alles schief laufe, gebe es noch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach der Regensburger Entscheidung sage er jedenfalls: "Erst recht weiter!"